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Bundeswehrreform: Mut zur Vernunft beweisen!
Zu den von Verteidigungsminister Guttenberg angedachten Modellen zu Bundeswehrreform erklärt Agnieszka Malczak, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Wir begrüßen es, dass das Verteidigungsministerium und die Strukturkommission nun tatsächlich die Aussetzung der Wehrpflicht ernsthaft prüfen. Guttenberg holt damit endlich nach, was er schon vor der Verkürzung des Wehrdienstes hätte tun müssen. Es ist der Sache nicht dienlich, erst eine Reform des Wehrdienstes durchzuführen und sich anschließend zu fragen, ob man ihn überhaupt noch will.
Die Union muss nun endlich einsehen, dass sich die Zeiten geändert haben, und den Modellen zu Aussetzung der Wehrpflicht zu folgen. Sie kann jetzt Mut zur Vernunft beweisen. Die Wehrpflicht ist sicherheitspolitisch schon lange nicht mehr begründbar. Wir brauchen eine moderne und professionelle Freiwilligenarmee, um den Aufgaben im Rahmen multilateraler Konfliktbewältigung gerecht zu werden.
Außerdem fordern wir den Verteidigungsminister dringend auf, das Prinzip der Bundeswehr als Parlamentsarmee nicht auszuhöhlen. Er muss den Bundestag angemessen beteiligen, anstatt nur um die Unterstützung der eigenen Parteigremien zu werben.
