Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
Pressemitteilungen
Nicht predigen, sondern abrüsten!
Anlässlich der Konferenz der Außen- und Verteidigungsminister der NATO-Staaten erklärt Agnieszka Malczak, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Die Zeit der blumigen Worte ist vorbei. Auf der Außen- und Verteidigungsministerkonferenz der NATO-Staaten müssen endlich die Weichen dafür gestellt werden, dass Deutschland atomwaffenfrei und Abrüstung zum Kernelement der Sicherheitsallianz wird.
Vollmundig und mangels anderer außenpolitischer Akzente hat Außenminister Westerwelle das sympathieträchtige Thema Abrüstung für sich entdeckt und zu seinem Steckenpferd gemacht. Nach den Luftsprüngen über Deutschlands Sitz im Sicherheitsrat muss Westerwelle nun beweisen, dass er Weltpolitik kann und sein Eintreten für Abrüstung keine Luftnummer ist.
Dabei hat der Außenminister ein Problem. Schwarz-Gelb hat den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland im Koalitionsvertrag absichtlich an die neue NATO-Strategie gekoppelt, um sich nicht festzulegen. Bisher hat man auch von der Bundesregierung in puncto nukleare Abrüstung nur viel gehört, aber nichts gesehen. Im Gegenteil, die Bundeswehr stellen weiterhin Tornado-Kampfjets und Soldaten für einen möglichen Atombombenabwurf zur Verfügung.
Bei den Verhandlungen über die neue NATO-Strategie können Westerwelle und zu Guttenberg aber nicht länger herum lavieren. Der Bundestag hat ihnen für eben diese Verhandlungen mit breiter Mehrheit einen klaren Auftrag zur nuklearen Abrüstung erteilt. Westerwelle muss nun zeigen, dass sein Steckenpferd für ihn nicht nur ein Spielzeug ist, mit dem er Freunde zu gewinnen versucht.
