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Pressemitteilungen
Aufklärung im Feldpost-Fall muss Chefsache sein
Zum Verdacht der systematischen Öffnung der Feldpost von Bundeswehrsoldaten erklären Agnieszka Malczak, Sprecherin für Abrüstungspolitik, und Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik:
Offenbar wird die Feldpost der Bundeswehrsoldaten in Afghanistan systematisch geöffnet und gelesen. Wenn der vom Wehrbeauftragten öffentlich gemachte Sachverhalt zutreffend sein sollte, wäre das ein handfester Skandal: Diejenigen, die tagtäglich ihr Leben riskieren, werden ganz nebenbei und heimlich ihrer Privatsphäre und Bürgerrechte beraubt.
Herr zu Guttenberg muss jetzt umgehend aufklären, wer hinter den strafbaren Eingriffen in das Postgeheimnis steht. Feldpost ist gelebte Fürsorge schlechthin. Wer bei diesem Problem auf Zeit spielt, zeigt, dass es ihm mit der Fürsorge nicht ernst genug ist.
