Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
Pressemitteilungen
Chancen für Abrüstung besser nutzen
Zum Jahresabrüstungsbericht 2010 der Bundesregierung erklärt Agniezska Malczak, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung vollmundig versprochen, sich für den Abzug der in Deutschland stationierten taktischen US-Atomwaffen einzusetzen. Doch ein kurzer Blick auf die abrüstungspolitischen Schlaglichter von 2010 zeigt: Schwarz-Gelb hat dabei auf ganzer Linie versagt und ist in der Frage Atomwaffenabzug aus Deutschland keinen Schritt weitergekommen.
Nicht einmal innerhalb der NATO konnte die Bundesregierung nennenswerte abrüstungspolitische Erfolge erzielen und ist dabei gescheitert, die Reduzierung der US-Atomwaffen in Europa im neuen strategischen Konzept der Allianz zu verankern. Stattdessen weitet Schwarz-Gelb ihre Verzögerungstaktik aus und koppelt die Frage des Abzugs der US-Atomwaffen aus Deutschland an Zugeständnisse Russlands im substrategischen Bereich.
Die deutsche nukleare Abrüstungspolitik darf sich nicht darin erschöpfen, mit dem Finger auf andere zu zeigen, während die Bundeswehr weiterhin Tornado-Kampfjets und Soldatinnen und Soldaten für einen möglichen Atombombenabwurf zur Verfügung stellt.
