Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
Pressemitteilungen
Statt abrüstungspolitischen Worthülsen – endlich reale Fortschritte!
Anlässlich des Treffens der NATO-Außenminister in Berlin erklärt Agnieszka Malczak, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Mit dem NATO-Außenministertreffen in Berlin verstreicht eine weitere Frist für Außenminister Westerwelle, seine Versprechen endlich einzulösen und den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzuleiten. Westerwelle zieht in puncto nukleare Abrüstung immer mit großen Worten davon und kommt dann mit leeren Händen zurück. Denn sobald es um die Umsetzung geht, erstarrt seine Abrüstungspolitik wie die gesamte deutsche Außenpolitik in pubertärer Orientierungslosigkeit. Übrig bleiben Wortblasen aus unerfüllten Versprechen.
Nach dem grandiosen Scheitern, Abrüstung im neuen strategischen Konzept der Allianz substantiell zu stärken und die Reduzierung der US-Atomwaffen in Europa festzuschreiben, geht es nun darum, den abrüstungspolitischen Scherbenhaufen aufzuräumen. Bei der Ausarbeitung der neuen Nukleardoktrin der NATO darf sich Westerwelle den abrüstungspolitischen Dilettantismus des letzten Jahres nicht mehr erlauben. Denn es geht um viel für die Sicherheit in Europa: Die Politik der nuklearen Abschreckung muss über 20 Jahren nach Ende des Kalten Krieges endlich überwunden werden. Die Allianz muss insbesondere den Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen erklären. Darüber hinaus brauchen wir dringend eine Wiederbelebung des Vertrages über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) und entsprechende vertrauensbildende Maßnahmen mit Russland.
Während die Probleme drängen, ist die deutsche Außenpolitik versteinert. Doch Deutschland kann sich nicht länger verstecken und muss endlich aktiv Verantwortung übernehmen. Abrüstungspolitik ist nichts für Kuschelrhetorik – Tatkraft, Ernsthaftigkeit und Reife sind gefragt.
