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Entschiedener Einsatz für das Völkerrecht statt der Beschaffung bewaffneter Drohnen
Zur Forderung des Generalmajors Jörg Vollmer nach bewaffneten Drohnen für die deutschen Truppen in Nordafghanistan erklärt Agnieszka Brugger MdB:
Die Forderung nach bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr in Nordafghanistan steht im Widerspruch zu den Beteuerungen der Bundesregierung, dass der Kampfeinsatz der Bundeswehr in Afghanistan 2014 beendet sein soll. Der Verweis auf den ISAF-Einsatz als Begründung für die Beschaffung bewaffneter Drohnen ist daher absolut unverständlich und unglaubwürdig. Auch angesichts des Berichts von Amnesty International muss eine deutsche Bundesregierung endlich glaubwürdig handeln, um der Aushöhlung des Völkerrechts durch den praktizierten Einsatz von Kampfdrohnen glaubwürdig und entschieden entgegenzutreten. Auch die humanitären Folgen des Einsatzes von autonomen Kampfdrohnen werden häufig ausgeblendet und verharmlost. Gerade das Beispiel Pakistan zeigt, dass dort unschuldige Zivilistinnen und Zivilsten Opfer der Drohnenangriffe werden. Die Folgen für die Bevölkerung sind verheerend und führen im Fall Pakistans zu verstärkten Radikalisierung. Statt immer wieder nach der Beschaffung bewaffneter Drohnen zu rufen, sollte sich eine deutsche Bundesregierung angesichts des großen Risikos einer weltweiten Rüstungsspirale und der Gefahr der Autonomisierung der Drohnentechnologie mit Nachdruck für Rüstungskontrolle einsetzen. Angesichts der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen wird sich die SPD daran messen lassen müssen, ob sie zu ihrer ablehnenden Haltung in Bezug auf die Anschaffung von Kampfdrohnen steht oder Wortbruch begeht.
