Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
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Abzug statt Modernisierung der Atomwaffen aus Deutschland
Zu den Modernisierungsplänen der US-amerikanischen Regierung, die die im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO in Büchel stationierten Atomwaffen betreffen, erklärt Agnieszka Brugger MdB:
Nach den Vereinbarungen aus dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag sich für den Abzug der US-Atomwaffen einzusetzen und der Unterstützung dieses Vorhabens durch alle Bundestagsfraktionen, droht dieses Ziel nun zu einem leeren Versprechen zu werden. Die USA wollen mit dem milliardenschweren Life Extension Program auch die in Deutschland stationierten Waffen modernisieren, damit sie bis 2050 einsetzbar sind. Dabei ist es besonders peinlich, wie ahnungslos sich die bisherige Bundesregierung zu den us-amerikanischen Plänen geäußert hat. Konsequente, engagierte und glaubwürdige Abrüstungspolitik sieht anders aus.
Modernisierung der Atombomben bedeutet zugleich auch Modernisierung des deutschen Trägermittels Tornado. In Zeiten knapper Kassen bürdet man damit den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern Millionensummen für eine ebenso gefährliche wie sicherheitspolitisch irrsinnige Militärdoktrin auf.
Angesichts der Koalitionsverhandlungen müssen Union und SPD zu ihren bisherigen Ankündigungen stehen und sich mit Nachdruck für ein atomwaffenfreies Deutschland einsetzen statt klammheimlich durch die Zustimmung zu den US-amerikanischen Modernisierungsplänen den Verbleib der Atomwaffen in Deutschland zu zementieren.
