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Völkerecht stärken – Exportbeschränkungen für Dual-Use-Güter verschärfen
Über die deutschen Lieferungen von Chemikalien an Syrien bis 2011, erklären Agnieszka Brugger MdB und Katja Keul MdB:
Deutschland hat bis 2011 sowohl zivil als auch militärisch nutzbare Chemikalien an Syrien geliefert, obwohl seit 2002 Exportwarnungen von Ländern vorlagen, die die internationalen Chemiewaffenkonvention unterschrieben haben. Das ist nicht akzeptabel. So stärkt man nicht das Völkerrecht, sondern höhlt es aus. Die künftige Bundesregierung muss alles dafür tun, die internationalen Abkommen gegen Massenvernichtungswaffen ohne Wenn und Aber zu unterstützen. Bereits bei der Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle im Bezug auf Rüstungsexporte haben Union und SPD bei ihren Verhandlungen versagt. Dieses Trauerspiel lässt auf nichts Gutes für die Exportbeschränkungen von Dual-Use Gütern hoffen.
