Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
Pressemitteilungen
Berechtigte Kritik der GKKE an deutscher Rüstungsexportpolitik:
Zum Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) für das Jahr 2013 erklären Katja Keul MdB und Agnieszka Brugger MdB:
Die Kritik der GKKE an der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung trifft ins Schwarze. Die deutsche Rüstungsexportpolitik läuft unter der jetzigen Kanzlerin vollständig aus dem Ruder. Es ist erschreckend, dass die Menschenrechtslage in den Empfängerstaaten offenbar keine Rolle mehr spielt.
Im Jahr 2012 erteilte die Bundesregierung mehr als die Hälfte der Einzelausfuhrgenehmigungen für Waffenlieferungen an Drittstaaten. Das verstößt gegen die deutschen Rüstungsexportrichtlinien. Laut diesen müssen Exportgenehmigungen an Staaten außerhalb von EU und NATO die Ausnahme sein. Auch bei Sammelausfuhrgenehmigungen liegt einiges im Argen. Mit Saudi-Arabien und Israel gehören zwei Staaten, die in Spannungsgebieten liegen, zu den Empfängern. Diese Sammelausfuhrgenehmigungen sollten einzig für den europäischen Rüstungsmarkt Verwendung finden und nicht für Exporte in Drittstaaten.
Besonders bedenklich sind die Hermesbürgschaften für Ägypten. Es kann nicht sein, dass Ägypten im Jahr 2012 für 700 Millionen Euro Bürgschafen für Rüstungsgeschäfte mit deutschen Firmen erhält, während das Militär die Regierung wegputscht.
Die grundlegende Reform der Berichterstattung und Kontrolle im Bereich der Rüstungsexportpolitik, wie sie die GKKE fordert, ist längst überfällig. Hermesbürgschaften lehnen wir ab. Wenn die Koalition wenigstens ihr vollmundiges Versprechen der Transparenz einlösen will, müssen auch die Hermesbürgschaften im Rüstungsexportbericht aufgeführt werden. Auch muss die Bundesregierung ihre Export- und Bürgschaftsentscheidungen künftig endlich öffentlich begründen.
