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Parlamentarisches Kontrollgremium für Rüstungsexporte jetzt einführen
Zu der Äußerung von Vizekanzler Sigmar Gabriel über einen Parlamentsvorbehalt für Rüstungsexporte, erklären Katja Keul, parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Rechtspolitik, und Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:
Die Äußerung des Vizekanzlers über ein parlamentarisches Veto ist eine Nebelkerze. Sie lenkt von der eigentlichen Aufgabe ab: Denn nach wie vor steht die Einrichtung eines parlamentarischen Gremiums an, dass sich mit der Rüstungsexportkontrolle befasst. So hat es die SPD in der letzten Legislaturperiode gefordert, dann aber im Koalitionsvertrag offen gelassen. Am Ende zählen nicht die schönen Worte des Ministers, sondern ob es in der Realität weniger Rüstungsexporte und mehr Transparenz bei diesen Entscheidungen gibt. Jetzt muss schnellstens die Einrichtung eines solchen Gremiums erfolgen, sonst verliert die SPD ihre Glaubwürdigkeit.“
