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Rüstungsexporte: Kein Strategiewechsel in Sicht
Zu dem Rüstungsexportbericht 2014 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:
Das Rekordhoch der Ausfuhren von Rüstungsgütern an Drittstaaten ist besorgniserregend und sicherheitspolitisch hochriskant. Die schwarz-rote Rüstungsexportpolitik ist eine große Enttäuschung: Ob Merkel mit der FDP oder mit der SPD immer mehr Waffen außerhalb von EU und NATO liefert, macht in der Substanz keinen allzu großen Unterschied. Da mögen sich SPD und Union noch so engagierte Wortscheingefechte liefern. Zwar genehmigte Wirtschaftsminister Gabriel im ersten Halbjahr 2014 etwas weniger Exporte von Kleinwaffen, doch auch bei Schwarz-Rot geht die Exportoffensive in Staaten in sicherheitspolitisch fragile Regionen ungebrochen weiter.
Sigmar Gabriel muss seine hehren Ankündigungen endlich mit einem glaubwürdigen Strategiewechsel und realer Politik umsetzen, sonst macht er sich und die Sozialdemokratie unglaubwürdig. Gerade die SPD sollte genauso engagiert für die Menschenrechte in Empfängerländern streiten, wie über den Erhalt von Arbeitsplätzen und Schlüsselfähigkeiten in der deutschen Rüstungsindustrie.
Auch wenn die Bundesregierung das Parlament und die Öffentlichkeit jetzt häufiger über ihre Genehmigungen für Rüstungsexporte unterrichtet: Der Informationsgehalt ist nach wie vor mehr als gering und alles andere als zufriedenstellend. Die Bundesregierung versteckt sich hinter ein paar mageren Eckdaten zu den Rüstungsexporten. In einer Demokratie ist die Bundesregierung dem Parlament sowie den Bürgerinnen und Bürgern eine Antwort für jede einzelne Entscheidung schuldig und darf diese nicht weiter verweigern.
