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Finanzierungsvertrag für die Elektrifizierung der Südbahn längst überfällig
Zum längst überfälligen Finanzierungsvertrag für die Elektrifizierung der Südbahn sagt Agnieszka Brugger, Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Ravensburg:
„Die Menschen vor Ort sind das Gezerre um die Elektrifizierung der Südbahn mehr als leid. Es kann nicht sein, dass das Land seine freiwilligen Zusagen immer wieder erfüllt und sogar erweitert, von der Bundesebene kommen aber immer neue Hürden und Verzögerungen. Dieses wichtige Verkehrsprojekt für die Menschen in unserer Region hat anscheinend bei der schwarz-roten Bundesregierung überhaupt keine Priorität. Die vom Bundesverkehrsministerium geforderten Planfeststellungsbeschlüsse liegen vor, es gibt daher keinen Grund mehr, die Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung mit dem Land weiter auf die lange Bank zu schieben. Ich wünsche mir sehr, dass die Bundesregierung endlich zur Vernunft kommt, dieses unwürdige Spiel beendet und die Elektrifizierung der Südbahn endlich beginnen kann.“
Matthias Gastel, bahnpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt dazu:
„Die Bundesregierung lässt die Fahrgäste der Bahn und die Anwohner entlang der Südbahn am ausgetreckten Arm verhungern. Das Land hat sein freiwillige Kostenbeteiligung längst schriftlich zugesichert und außerdem aufgestockt. Der Bund hingegen verweigert sich, seiner Verpflichtung nachzukommen. Wegen fadenscheiniger Ausreden der Bundesregierung ist noch immer kein Finanzierungsvertrag zwischen Bund und Land zustande gekommen. So behauptete die Bundesregierung mehrfach auf Anfragen der Grünen im Bundestag, Voraussetzung für den Finanzierungsvertrag sei ein Planfeststellungsbeschluss für die gesamte Strecke. Anderswo, so für die Bahnstrecke zwischen Oldenburg und Wilhelmshaven, wurde ein Finanzierungsvertrag auch ohne Planfeststellungsbeschluss unterzeichnet. Auf meine Nachfrage in der jüngsten Fragestunde des Bundestages begründete die Bundesregierung dies damit, dass damit ein kurzfristiger Baubeginn ermöglicht werden sollte. Da frage ich mich: Ist es nach Jahrzehnten der Diskussion um die Südbahn jetzt nicht endlich an der Zeit, das es auch dort vorangeht? Der Bund muss nun endlich Farbe bekennen. Es gibt schon lange keinen Grund mehr zum Zögern.“
