Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
Landminen
Keine Geschäftemacherei mit Minen - Opfern helfen
Zum Internationalen Tag für Aufklärung über Minengefahren und Opferhilfe erklärt Agnieszka Malczak, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Der 4. April rückt die verheerenden Folgen des Einsatzes von Landminen und Streumunition ins öffentliche Bewusstsein. Mit dem Inkrafttreten des Abkommens zum Verbot von Antipersonenminen und des Abkommens über Streumunition ist ein gravierendes Problem noch nicht beseitigt: Weltweit werden weiter Minen produziert und eingesetzt, verstümmeln und töten auf grausame Weise Zivilistinnen und Zivilisten. Viele der Unterzeichnerstaaten haben die beiden Konventionen noch nicht ratifiziert. Ausgerechnet die Großproduzenten USA, China, Russland, Indien, Pakistan und Israel stellen sich vehement gegen Verbot und Vernichtung dieser völkerrechtswidrigen Waffen.
Der Tag für Aufklärung über Minengefahren und Opferhilfe muss uns daher mahnen, unsere Bemühungen zu verstärken, diese grausamen Waffen universell und wirksam zu ächten. Hier steht auch Deutschland als Vertragsstaat in der Pflicht. Die Bundesregierung muss darauf drängen, dass sich die Großproduzenten von Antipersonenminen und Streumunition endlich den Vereinbarungen anschließen.
Außerdem muss jede Unterstützung von Produktion, Entwicklung und Handel dieser Waffen unterbunden werden. Das ist in Deutschland nicht der Fall, denn es gibt kein gesetzliches Verbot von Investitionen in Unternehmen, die diese Waffen herstellen oder entwickeln. Dadurch wird das Verbot von Antipersonenminen und Streumunition ausgehöhlt zugunsten der wirtschaftlichen Interessen der Rüstungsindustrie und des Finanzsektors. Wir kritisieren die Geschäftemacherei mit diesen barbarischen Waffen scharf und haben einen Antrag zu einem gesetzlichen Verbot erarbeitet, der dem Bundestag diese Woche vorgelegt wird.
Auch die Unterstützung von humanitärem Minenräumen muss verstärkt werden. Jährlich sterben zahlreiche Menschen an den durch Blindgänger verursachten Spätfolgen. Der heutige Tag erinnert uns daher auch daran, nicht nachzulassen bei den Anstrengungen, den Opfern zu helfen, betroffene Regionen von Blindgängern zu säubern und Restbestände zu vernichten.
