Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de

Nuklearwaffen

Rede zum Jahresabrüstungsbericht 2010

Abrüstungspolitik funktioniert nur dann, wenn sie umfassend, konsequent und ehrlich ist. Die Abrüstungspolitik der Bundesregierung ist in zentralen Punkten reduziert, inkonsequent und halbherzig.

Deshalb legen wir Grüne heute einen Antrag für ein umfassendes Investitionsverbot in Streumunition und Landminen vor. Außerdem erteilen wir in einem weiteren Antrag dem Nuklearhandel mit Indien eine entschiedene Absage. Auch die Bundesregierung muss endlich handeln! Hier geht es zur Rede.

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