Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
Nuklearwaffen
Bundesregierung blockiert die Ächtung von Atomwaffen
Die taz berichtet über eine Resolution der UN-Generalversammlung, die unter anderem zu einer „Aushandlung eines rechtsverbindlichen Instruments zum Verbot von Atomwaffen“ führen könnte. Warum Deutschland hier dagegen stimmen wird, könnt Ihr der Antwort auf meine kleine Anfrage an die Bundesregierung entnehmen. Was hier als progressive und pragmatische Strategie verkauft wird, ist in Wahrheit eine beschämende Politik des Stillstandes. Anstatt endlich entschlossen gemeinsam die Weichen für eine atomwaffenfreie Welt zu stellen, duckt sich die Bundesregierung einmal mehr mutlos hinter den Nuklearwaffenstaaten weg. Wer Verantwortung übernehmen will, muss auch erfolglose Strategien überarbeiten und neue Wege gehen. Die Ächtung von Atomwaffen ist längst überfällig. Die Mehrheit der Staaten macht es vor, die Bundesregierung verharrt im Lager der Bremser und Blockierer. Schluss damit!
