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Liebe Leserin, lieber Leser,
Europa beruht auf Solidarität, gegenseitigem Verständnis und dem Willen,
in einem fairen und nachvollziehbaren Verfahren für alle Seiten
tragfähige Verhandlungskompromisse zu erzielen. Dem Antrag der
Bundesregierung zur Aufnahme von Verhandlungen zum Abschluss eines
Hilfsprogramms im Rahmen des Europäischen Stabilisierungsmechanismus
(ESM) haben wir in der grünen Bundestagsfraktion deshalb einen eigenen
Antrag entgegengestellt. Darin sprechen wir uns ganz klar für ein
drittes Hilfsprogramm, gegen einen Grexit und für Reformanforderungen,
die erfüllbar, finanzierbar und sozial ausgewogen sind, aus. Ich bin
enttäuscht, wie populistisch und anti-europäisch Angela Merkel, Wolfgang
Schäuble und Sigmar Gabriel mit der schweren Krise in Griechenland und
unserem gemeinsamen Europa umgegangen sind. Weitere Details auch zu der
Bundestagsdebatte könnt ihr/können Sie auf der Seite der grünen
Bundestagsfraktion nachlesen.
In den letzten Monaten haben mich neben Griechenland viele andere Themen
beschäftigt: Der Filz zwischen dem Rüstungsunternehmen Heckler &
Koch und einigen Mitarbeitern aus dem Verteidigungsministerium ist in
den letzten Wochen ans Tageslicht gekommen. Schade, dass die Linkspartei
sich unserer Forderung nach einem Untersuchungsausschuss nach deren
langem Hin und Her nicht angeschlossen hat. Nur dieser hätte die Chance
geboten, das Versagen des Ministeriums unter de Maizière und von der
Leyen beim Standardgewehr der Bundeswehr, dem G36, lückenlos
aufzuklären. Neben diesem Thema drehten sich meine parlamentarischen
Wochen unter anderem um den geplanten Einsatz der Bundeswehr im
Mittelmeer gegen Schlepperbanden, das fatale Rüstungsabenteuer Meads und
einmal mehr um Rüstungsexporte. Das Thema Verkehrspolitik vor Ort hat
mich nicht nur bei einer Diskussion von Regio TV beschäftigt, sondern
ich habe auch eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zur
Elektrifizierung der Südbahn gestellt - nach deren Antwort habe ich zum
ersten Mal einen kleinen Hoffnungsschimmer, dass Schwarz-Rot sich
vielleicht doch endlich auf den Weg macht.
Besonders gefreut hat mich, dass ich Anfang Juni viele Ehrenamtliche aus
den FlüchtlingshelferInnenkreisen im Landkreis Ravensburg in Berlin
begrüßen durfte – das war eine sehr schöne und bewegende
Begegnung.
Nun freue ich mich auf ein paar tolle Wochen im schönen Oberschwaben.
Viel Spaß beim Lesen meines Newsletters - und wer alte Handys bei sich
rumliegen hat, für den ist meine Althandysammel-Aktion vielleicht die
richtige Antwort!
Herzliche Grüße
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Althandysammlung vom 13.07.-03.08.2015 in meinem Wahlkreisbüro
Vom 13. Juli bis 03. August könnt ihr/können Sie eure/Ihre alten Handys,
die nicht mehr gebraucht werden und vielleicht schon fast vergessen in
den Schubladen liegen, sehr gerne in meinem Wahlkreisbüro in der
Rosenstraße 39 in Ravensburg jeweils zwischen 10 und 14 Uhr bei meinem
Mitarbeiter Ralf Caspart abgeben. Die gesammelten Geräte werde ich an
die Deutsche Umwelthilfe übergeben. Dort werden sie dann fachgerecht
recycelt, denn die alten Handys beinhalten viele wertvolle Rohstoffe,
die so wieder in den Produktkreislauf gelangen anstatt auf der
Müllkippe.
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Flüchtlingshelferinnen und -helfer aus dem Landkreis Ravensburg zu Besuch in Berlin
Anfang Juni habe ich viele ehrenamtlich Aktive aus den
FlüchtlingshelferInnenkreisen im Landkreis Ravensburg getroffen, die ich
zu einer Informationsfahrt nach Berlin eingeladen hatte. Die Gruppe
erwartete in der Hauptstadt ein abwechslungsreiches und spannendes
Programm. Im Anschluss an einen Vortag auf der BesucherInnentribüne im
Plenarsaal des Deutschen Bundestages trafen wir uns zu einer sehr
bewegenden und anregenden Diskussion.
Lesen Sie hier mehr über die BPA-Fahrt. |
Elektrifizierung der Südbahn - eine unendliche Geschichte oder endlich ein bisschen Hoffnung?
Ich habe eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zur Elektrifizierung
der Südbahn gestellt. Zwar gibt sich das Bundesministerium für Verkehr
und Infrastruktur in den Antworten recht schmallippig und beantwortet
einige Fragen nicht wirklich, jedoch gibt es nun endlich einen kleinen
Hoffnungsschimmer: Die Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Bund und
dem Land Baden-Württemberg soll noch in diesem Jahr kommen. Wenn das
stimmt, dann hätte sich die grüne Hartnäckigkeit auf Bundes- und
Landesebene ausgezahlt.
Hier geht es zu den Antworten der Bundesregierung, sowie zum Artikel der Schwäbischen Zeitung und dem Südkurier. |
Pressegespräch:
"Umsonst ist keine Reha"
Anfang Juli war ich zum Pressegespräch der Baden-Württembergischen
Krankenhausgesellschaft (BWKG) eingeladen. Mit der Aktion "Umsonst ist
keine Reha" will die BWKG darauf aufmerksam machen, dass medizinisch
notwendige Reha-Anträge von Kostenträgern und Krankenkassen immer
häufiger abgelehnt und notwendige Leistungen nicht ausreichend vergütet
werden.
Die Schwäbische Zeitung berichtet über diese Veranstaltung. |
"Durchhalten im Dauerregen"
Zusammen mit unserem grünen Ministerpräsidenten Winfried
Kretschmann beim Blutritt in Weingarten - wie jedes Jahr ist dies
ein wichtiges Ereignis, das viele Leute anzog und bewegte.
Die Schwäbische Zeitung berichtete über den leider sehr verregneten aber trotzdem besonderen Tag. |
Für Infrastruktur-Begeisterte:
Die Debatte auf Regio TV zu dem Thema „Lange Leitung am Bodensee?
Bundesstraßen und Bandbreite im Fokus“ hat mir viel Spaß gemacht.
Hier geht es zu der Sendung. |
Raus aus der Komfortzone -
Lasst uns wieder mehr wagen!
Wir
Grüne wurden lange dafür gewählt, dass wir überholte Ansichten und
verkrustete Strukturen in Frage gestellt haben. Dass wir sagen, was ist
und wie wir es ändern wollen - auch wenn es bisweilen unbequem ist und
wir damit anecken und provozieren. Wir müssen der blassgrauen Politik
von neun Jahren Merkel endlich endlich ein Feuerwerk an eigenen Ideen
und Visionen entgegensetzen. Nur dann werden wir auch wieder als das
wahrgenommen, was wir sind: Querdenker*innen und Impulsgeber*innen. Das
sagen Sven Lehmann und ich in einem Blogbeitrag auf Grün.Links.Denken. |
"Von der Leyen irrt herum"
Ursula von der Leyen knüpft nahtlos an das Gewurschtel ihrer Vorgänger
von der Union im Verteidigungsministerium an. Weniger Show und weniger
Hektik und mehr Umsicht wären nötig. Doch von der Leyen setzt lieber auf
Schlagzeilen als auf Substanz.
Mehr dazu im Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau von Anton Hofreiter und mir. |
Rede zur Mandatsverlängerung EUTM Mali
Am
5. Februar hat der Deutsche Bundestag über die Fortsetzung der
europäischen Ausbildungsmission EUTM Mali beraten. Mit der Anhebung der
Mandatsobergrenze und der Gestellung des Missionskommandeurs will die
Bundesregierung nun mehr Verantwortung übernehmen. Für einen dauerhaften
Frieden bedarf es jedoch auch einer politischen Gesamtstrategie, die
bei den Konfliktursachen ansetzt.
Hier findet Ihr meine Rede.
Am 19. Juni 2015 wurde auch das Mandat für die VN-Friedensmission in Mali verlängert.
Hier geht es zu meiner Rede. |
Reise nach Mali
Ende Juni haben Toni Hofreiter und ich Mali besucht. Hier geht es zu den Bildern, der Reisebericht folgt im nächsten Newsletter. |
Bild: madochab / photocase.com
"Neue Waffe für die Bundeswehr: Von der Leyen startet Kampfdrohnenentwicklung"
Frau von der Leyen gefällt sich wieder einmal beim militärischen
Tabubruch: Ursula von der Leyen will nicht nur Kampfdrohnen für die
Bundeswehr beschaffen, sondern sie sogar mit deutscher Beteiligung
mitentwickeln und anschließend weiterverkaufen. Es ist eine bewusste
Entscheidung gewesen, europäisch keine reine Aufklärungsdrohne auf den
Weg zu bringen, sondern auch ganz klar eine Bewaffnung einzuplanen.
Ursula von der Leyen versucht das nun zu verschleiern, indem sie immer
nur den harmlosen Begriff der bewaffnungsfähigen Drohnen gebraucht und
so tut als sei hier noch kein Beschluss gefasst worden. Dabei ist die
Beschaffung von Munition ausdrücklich jetzt schon vorgesehen. Diese
europäische Entwicklung von Kampfdrohnen folgt nicht sorgsamen
sicherheitspolitischen Überlegungen, sondern dient wieder einmal vor
allem dazu, die Wünsche der Rüstungsindustrie zu befriedigen: Hier geht
es zum Artikel auf Spiegel Online, der Stuttgarter Zeitung und der Badischen Zeitung. |
Bild: gunsn.bo.rentsch / photocase.com
Die never-ending story: Der Euro Hawk soll für mehrere Jahre fliegen
Trotz aller Beschwichtigungen des Verteidigungsministeriums aus dem Jahr
2013 wird die Entwicklung des Auklärungssystems ISIS und die
Wiederinbetriebnahme des Prototypen Euro Hawk noch Jahre dauern und über
255 Millionen Euro kosten. Die bisherigen Aussagen des
Verteidigungsministeriums, dass ISIS quasi funktionsfähig sei, erwiesen
sich somit als dreiste Augenwischerei und haben sich in Luft aufgelöst.
Die FAZ, die Welt, Heise Online und die Kieler Nachrichten berichten über meine Anfrage zum Euro Hawk. |
Rede zum Bundeswehrmandat UNMIL
Am 21. Mai 2015 beriet der Deutsche Bundestag zum ersten Mal über
das Bundeswehrmandat für die VN-Friedensmission UNMIL in Liberia. Seit
2003 setzt sich die Weltgemeinschaft in dem bürgerkriegszerrütteten Land
für mehr Frieden, Sicherheit und Stabilität ein. Wir Grüne unterstützen
diese Mission.
Hier geht es zu meiner Rede. |
Bild: judihuii / photocase.com
Weltweite Rüstungsausgaben: Bundesregierung muss ihre Lethargie überwinden
Die weltweiten Rüstungsausgaben sind nach wie vor immens hoch.
Angesichts der Gefahr neuer Rüstungsspiralen ist der marginale Rückgang
von 0,4 Prozent keineswegs ein Zeichen der Entwarnung. Besonders
besorgniserregend ist der Anstieg der Rüstungsausgaben im Mittleren
Osten um 5,2 Prozent.
Hier meine Pressemitteilung. |
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"Für eine humane Flüchtlingspolitik, gegen die militärische Bekämpfung der Schlepperbanden"
Die Bekämpfung der Schlepper durch das Militär ist die absolut falsche
Antwort auf die Flüchtlingsdramen im Mittelmeer. Es wäre auch für die
eingesetzten SoldatInnen angesichts der völlig unübersichtlichen Lage in
Lybien ein hochgefährlicher Einsatz. Es ist zudem völlig unklar, wie
man Schlepperboote eigentlich ausfindig machen will, weil diese
beispielsweise häufig auch zum Fischen genutzt werden. Die jetzt
geplante Militärmission setzt die Flüchtlinge nur noch größeren Gefahren
aus und birgt ein großes Eskalationsrisiko. Die Mission würde die
Strukturen der Verbrecher, die das Leid der Flüchtlinge ausnutzen, nicht
wirklich schwächen. Diese würden ihr zynisches Geschäft einfach anders
organisieren und wahrscheinlich weiter aufrüsten. Für die Flüchtlinge in
Not sind vielmehr eine funktionierende Seenotrettung sowie legale und
sichere Einwanderungswege nach Europa überlebenswichtig, doch an diesen
Aufgaben scheitern die europäischen Staaten bisher kläglich. Viel
sinnvoller als das militärische Vorgehen gegen Schlepper, ist der
Beitrag der Bundeswehr zur Rettung von Flüchtlingen. Ich bin dankbar für
jeden Menschen, der aktuell durch die SoldatInnen gerettet werden kann.
Es ist ein Armutszeugnis für die europäische Flüchtlingspolitik, dass
die Mitgliedsstaaten lieber die Mauern um Europa weiter hochziehen,
statt endlich engagiert die Fluchtursachen wie Hunger und Krieg zu
bearbeiten. Ein wichtiger Beitrag der Mitgliedsstaaten der Europäischen
Union dazu wäre eine ehrgeizige Klimapolitik und eine gerechtere
Außenhandelspolitik. Hier geht es zum Artikel in der Berliner Zeitung.
Anfang Juli war ich zudem mit Verteidigungsministerin von der Leyen in
Catania, Italien, um mir ein Bild von der Lage vor Ort zu machen.
Die Süddeutsche Zeitung berichtet von der Reise. |
Bild: Martin Bliedung / photocase.com
Nukleare Muskelspiele: Russland und NATO müssen zur Vernunft kommen
Die drohende Aufrüstungsspirale zwischen Russland und der NATO ist
gefährlich und verantwortungslos, sie muss umgehend gestoppt werden.
Atomwaffen bringen nicht mehr, sondern weniger Sicherheit. Der Einsatz
einer einzigen Atombombe hätte katastrophale Folgen für Mensch und
Umwelt. Die Bundesregierung sollte sich daher an ihr Versprechen aus der
letzten Legislaturperiode erinnern, dass die US-amerikanischen
Atomwaffen eines Tages aus Deutschland abgezogen werden. Sie muss alles
dafür tun, um eine nukleare Aufrüstung in Europa zu verhindern.
Hier geht es zu meiner Pressemitteilung. |
Rüstungsexporte: Ausfuhr in Drittstaaten beschämend hoch
Die Ausfuhren von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in
Drittstaaten sind nach wie vor beschämend hoch. 60,5 Prozent aller
Rüstungsexporte gehen in Länder, die nicht der EU oder NATO angehören
oder ihnen gleichgestellt sind. Doch gerade in Ländern wie
Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten werden die
Menschenrechte mit Füßen getreten. Immerhin sind die Einzelgenehmigungen
bei Rüstungsexporten im Jahr 2014 rückläufig. Das ist zwar
begrüßenswert, doch dieser Trend muss in den nächsten Jahren fortgesetzt
werden.
Hier geht es zu meiner Pressemitteilung. |
G36, Untersuchungsausschuss und das Versagen von Frau von der Leyen
Verteidigungsministerin von der Leyen hat dabei versagt, ihre
großen An-kündigungen, mit dieser verheerenden Kultur in ihrem eigenen
Haus aufräumen zu wollen, in die Tat umzusetzen. Offensichtlich gab es
eine schwarze Liste mit JournalistInnen, die kritisch berichtet haben
und aufklären wollten. Es ist ein versuchter Angriff auf die
Pressefreiheit, wenn hier der Militärische Abschirmdienst (MAD)
eingeschaltet werden sollte. Ich finde, das ist ein Unding und
nicht zu tolerieren in unserer Demokratie. Ich kann überhaupt nicht
verstehen, warum Frau von der Leyen hier nicht gehandelt hat. Dass sie
die Unterlagen, die in ihrem Büro vorgelegen haben, nicht gelesen hat,
ist keine Entschuldigung, sondern eine faule Ausrede. Frau von der Leyen
ist hier in der Verantwortung aufzuklären. Sie hat es bisher nicht
geschafft, sie ist wieder nur ausgewichen. Deshalb müssen wir jetzt mit
dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss die Verfehlungen an dieser
Stelle aufklären. Wir wollen nachfragen, wie es sein kann, dass über
Jahre hinweg das Parlament falsch informiert wurde, dass Kritiker im
eigenen Haus mundtot gemacht wurden, während die Verantwortlichen dafür
immer noch da sind und an verantwortlichen Stellen sitzen und Karriere
machen konnten. Unsere Forderung nach einem Untersuchungsausschuss
findet sich in vielen Medien wieder: Süddeutsche Zeitung, Tagesschau, Spiegel Online, Zeit, Welt, Focus Online, Südwest Presse, taz und Tagesspiegel. |
Hier ein paar weitere Artikel zur G36-Affäre:
Ich habe einen offenen Brief an die Verteidigungsministerin geschrieben, er wurde u.a. von Spiegel Online aufgegriffen.
Chaostage bei von der Leyen:
Die Ministerin hat offensichtlich keinen Überblick über das Chaos in
ihrem Ministerium und kennt nicht einmal die Vorgänge in ihrem eigenen
Büro, denn dort lag ein Vermerk vor, der aufzeigte, wie dick der Filz zwischen einigen Mitarbeitern aus dem Verteidigungsministerium und Heckler & Koch ist.
Hier geht es zum Artikel auf Spiegel Online.
Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt oder nicht? Hat der MAD in der G36-Affäre ermittelt?
Süddeutsche Zeitung und Zeit Online berichten darüber. |
Bild: JKay / photocase.com
"Grüne warnen von der Leyen vor Meads-Beschaffung"
Noch während im Rahmen des G36-Skandals der Filz zwischen dem
Verteidigungsministerium und der Rüstungsindustrie aus dem Dunkeln ans
Tageslicht befördert wird, lassen einige Lobbyisten in den Hinterzimmern
schon wieder die Sektkorken knallen. Trotz des immensen Kostenrisikos
will Ursula von der Leyen offensichtlich die aus guten Gründen gestoppte
MEADS-Entwicklung wiederbeleben und dafür mehrere Milliarden über den
Tisch schieben. Nach wie vor bestehen ungeheure Unsicherheiten
hinsichtlich der Realisierung dieses Projektes, die auch das von der
Verteidigungsministerin selbst in Auftrag gegebene Rüstungsgutachten in
sehr drastischen Worten beschrieben hat. Immer noch sind viele Fragen
völlig ungeklärt. Angesichts der dringend notwendigen Reformen im
Rüstungsbereich ist es völlig unverantwortlich, jetzt ein Projekt dieser
Größenordnung auf den Weg zu bringen ohne eine klare
sicherheitspolitische Begründung und Priorisierung. Hier droht gerade,
ein neues Beschaffungsdesaster seinen Lauf zu nehmen. Auch wenn die
Rhetorik unter von der Leyen sich verändert hat, unter dem Deckmantel
verbirgt sich immer noch eine falsche Politik für die
Rüstungsunternehmen, die zu Lasten der Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler sowie der Bundeswehr geht. Viele Medien berichten
darüber: Zeit Online, FAZ, Deutschlandfunk, Focus Online und n-tv. |
Panzer-Forderungen:
Erst denken, dann handeln
Die
Forderungen aus Union und SPD nach mehr Panzern ist sicherheitspolitisch
und finanziell abwegig. Statt vorschnelle Entscheidungen zu treffen,
muss das Verteidigungsministerium zuerst die sicherheitspolitischen
Ziele und Aufgaben der Bundeswehr definieren. Erst dann kann sie
festlegen, welches Gerät wirklich benötigt wird. Bereits bei der
jüngsten Bundeswehrreform wurden viele Fehler gemacht, weil sie ohne
einen klaren sicherheitspolitischen Kompass konzipiert wurde.
Hier geht es zu meiner Pressemitteilung.
Meine Kritik greifen die taz, die Deutsche Welle und die Sächsische Zeitung auf. |
"Regierung genehmigt Rüstungs-Exporte nach Saudi-Arabien"
Erst kürzlich wurde behauptet, dass die Bundesregierung alle
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien vorerst stoppen würde. Wie die jetzt
erteilten Genehmigungen des Bundessicherheitsrates zeigen, kann davon
keine Rede sein. Im Gegenteil, Schwarz-Rot liefert auch bei dieser
Genehmigungsrunde Waffen und andere Rüstungsgüter an Drittstaaten, in
denen Menschenrechte systematisch verletzt werden. Dazu zählen
Saudi-Arabien und Ägypten. Die Bundesregierung muss ihre Ankündigungen
von einer neuen deutschen Verantwortung in der Außenpolitik ernst
nehmen. Dazu gehört auch, endlich Rüstungsexporte in Krisenregionen und
in Staaten zu stoppen, in denen Menschenrechte systematisch verletzt
werden. Frieden, Sicherheit und Menschenrechte müssen mehr als
kurzfristige deutsche Wirtschaftsinteressen zählen.
Die Süddeutsche Zeitung und die Deutsche Welle greifen meine Kritik auf. |
Bild: dtaeubert / photocase.com
Rede zur Mandatsverlängerung UNIFIL
Am 19. Juni 2015 verlängerte der Deutsche Bundestag das Bundeswehrmandat
für die VN-Friedensmission UNIFIL im Libanon. Diese Friedensmission ist
angesichts der explosiven Lage in der Nachbarschaft ebenso wie der
innenpolitisch fragilen Situation im Libanon keine
Selbstverständlichkeit, sondern eine Erfolgsgeschichte. Aber wir müssen
auch über die Situation der Flüchtlinge im Libanon sprechen. Gerade wenn
man verhindern will, dass es im östlichen Mittelmeer zu genau solchen
dramatischen Katastrophen wie vor Libyen und Lampedusa kommt, darf man
nicht die Schlepper in einer militärisch hoch riskanten Mission
bekämpfen. Die europäische und deutsche Verantwortungslosigkeit in der
Flüchtlingspolitik muss ein für alle Mal beendet werden.
Hier geht es zu meiner Rede. |
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