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Liebe Leserin, lieber Leser,
das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern ist nicht nur für uns Grüne
sehr enttäuschend und besorgniserregend. Nun sind wir als Bürger*innen
und Politiker*innen mehr denn je gefordert, für unsere Werte, für ein
solidarisches, tolerantes und gutes Miteinander einzutreten und den
Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken.
Gerade geht unsere Haushaltswoche im Parlament zu Ende. In den letzten
zwei Monaten standen zwar keine Sitzungswochen in meinem Terminkalender,
meine fachpolitischen Themen haben mich aber trotzdem immer wieder
beschäftigt - das beschämende Rekordhoch bei den Waffenexporten, der
Streit mit der türkischen Regierung um das Besuchsrecht der Abgeordneten
bei der Bundeswehr in Incirlik und vor allem auch das neue Weißbuch der
Bundesregierung zur Sicherheitspolitik.
Zwei Monate ohne Sitzungswochen in Berlin bedeuten auch mehr Zeit, um in
Oberschwaben und im Allgäu unterwegs zu sein und mit den Menschen dort
das Gespräch zu suchen. Ob bei den zahlreichen, toll organisierten
Festen oder im Rahmen meiner ebenso informativen wie schönen Sommertour.
Auf dem Bio-Hof, im Bauernhausmuseum, in der Schulklasse - ich habe
überall viel mitgenommen. Einige dieser Besuche und weitere Themen
können in diesem Newsletter noch einmal nachverfolgt und weitergelesen
werden.
Herzliche grüne Grüße
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Foto: Susi Weber / Schwäbische Zeitung
Von Herzen danke ich für die tolle Unterstützung!
Alle Neugierigen, die nicht bei der Nominierungsveranstaltung dabei waren, können in der Schwäbischen Zeitung und auf der Seite des Kreisverbands Ravensburg
noch einmal nachlesen und -hören, warum ich sehr gerne im schönsten
aller Wahlkreise für die Bundestagswahl 2017 kandidieren will und werde.
Vom Landwirt in Oberschwaben bis zu den Krisenherden der Welt
Im Gespräch mit SWR4
habe ich erzählt, was mich in meiner Arbeit in Berlin und Ravensburg
alles umtreibt. Von der Situation in der Türkei bis zur
Milchpreisproblematik haben wir viele wichtige Themen besprochen und
auch einen Blick zurück auf meine Anfänge im Bundestag geworfen.
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Foto: photocase.de / kallejipp
Weißbuch: Verstaubte Ideen aus der Mottenkiste statt Zukunftsstrategie für Frieden
In Berlin wurde Mitte Juli das neue Weißbuch zur Sicherheitspolitik vom
Kabinett abgenickt. Ursula von der Leyen hat jedoch fahrlässig die
Chance vertan, das so dringend benötigte neue Kapitel in der deutschen
Außen- und Sicherheitspolitik aufzuschlagen. In meiner Pressemitteilung und einem Interview im Deutschlandfunk
kritisiere ich unter anderem, dass die wirklichen Antworten auf die
Krisen unserer Zeit im neuen Weißbuch nur ein trauriges Schattendasein
fristen. Netzpolitik.org geht bezüglich der gefährlichen Cyber-Pläne mehr ins Detail.
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Rüstungsexporte gehen unter Gabriels Federführung durch die Decke
Mit dem Rüstungsexportbericht 2015 hat die schwarz-rote
Bundesregierung einen erschreckenden Negativ-Rekord geliefert, der für
mich eine desaströse Bilanz der Verantwortungslosigkeit darstellt. Das
kritisiere ich nicht nur in meiner Pressemittteilung, sondern auch in
meiner Rede im Bundestag. Kurz davor war gerade bekannt geworden ( Spiegel Online und Süddeutsche Zeitung),
dass nun auch die Lieferung von Patrouillenboote an Saudi-Arabien ohne
jeden Skrupel vom Bundessicherheitsrat durchgewunken wurde.
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Foto: photocase.de / sör alex
Klares "Nein" zur Wiedereinführung der Wehrpflicht
Warum ich die Forderung nach Wiedereinführung der Wehrpflicht für völlig
absurd halte und darin eine unnötige Panikmache sehe, erläutere ich im Focus und in der Südwest Presse.
Bundeswehr im Innern: Profilierung mit der Brechstange
Der Amoklauf von München und die Anschläge in Würzburg und Ansbach haben
uns alle tief erschüttert. Diese schrecklichen Ereignisse für parteipolitische Spielchen auszunutzen, ist absolut unangebracht. Ursula von der Leyen versucht wiederholt die engen Grenzen für Bundeswehreinsätze im Innern aufzuweichen.
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Der Jugend eine Stimme geben
Beim UNESCO-Projekttag in der Edith-Stein-Schule in Ravensburg
durfte ich mit Schülerinnen und Schülern diskutieren und habe mich über
ihre vielen guten Ideen zur Bekämpfung von Fluchtursachen gefreut. Die Schwäbische Zeitung berichtete über den Projekttag.
Am Gymnasium Weingarten habe ich mit zwei sehr
interessierten Schulklassen über aktuelle politische Entwicklungen
gesprochen. Die Themen waren definitiv keine leichte Kost: Brexit, der
Putschversuch in der Türkei und die Sicherheitslage in Deutschland.
Bei meinem Besuch in der Kuppelnauschule habe ich
mir das dortige Konzept der Gemeinschaftsschule nicht nur angeschaut,
sondern konnte mir in Gesprächen mit engagierten Lehrerinnen und Lehrern
ein Bild über die Situation vor Ort machen - sowohl von den Vorteilen
als auch den Herausforderungen. Krönender Abschluss war eine wunderbare
Diskussion in der sechsten Klasse, bei der mir die Schülerinnen und
Schüler regelrecht Löcher in den Bauch gefragt haben.
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Unterwegs in Oberschwaben
Die Familien Gebhardt und Hagen betreiben gemeinsam die Zußdorfer Biohof Gbr.
Der Besuch des Biohofs war sehr informativ, hat Spaß gemacht und mein
Biogemüse konnte ich auf diesem Weg auch gleich dort im Hofladen
einkaufen. Einen ausführlichen Bericht findet Ihr auf meiner Homepage.
In Schlier habe ich mit vielen syrischen Flüchtlingen, den Ehrenamtlichen des Helferkreises Asyl,
Bürgermeister Hausmann und der Flüchtlingsbeauftragten Michaela Berger
die aktuellen Herausforderungen und drängenden Probleme diskutiert. Ich
nehme viel nach Berlin mit, denn insbesondere die Situation beim
Familiennachzug ist nach wie vor dramatisch. Die langen Wartezeiten und
die zahlreichen bürokratischen Hürden sind für alle Beteiligten
untragbar.
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Klare Haltung gegenüber Erdogan
Wenn Parlamentariern und Parlamentarierinnen der Besuch eines
Bundeswehrstützpunktes verwehrt und so eine historische Resolution des
Bundestages als politische Verhandlungsmasse genutzt wird, ist das nicht
hinnehmbar. Darüber sind wir uns im Parlament über die Parteigrenzen
hinweg einig. Ich habe hier immer eine klare und eindeutige
Positionierung der Bundesregierung gefordert, wie bei Spiegel Online nachzulesen ist. In der Frankfurter Rundschau und den Stuttgarter Nachrichten
sage ich zudem deutlich, dass es ein klares Zeichen gewesen wäre, wenn
Frau von der Leyen bei ihrer letzten Reise zu dem Luftwaffen-Stützpunkt
direkt Abgeordnete und Medien mitgenommen hätte.
Bundeswehr in Mali erhält besseren Schutz
Die Welt
berichtete über meine Frage an das Verteidigungsministerium zum Einsatz
von Fesselballons für bessere Aufklärung rund um das
Bundeswehrfeldlager in Gao, Mali. Nach nochmaliger Prüfung hat sich das
Ministerium nun doch zu einer Anschaffung des Aufklärungssystems
entschieden. Ein richtiger Schritt, der hoffentlich rasch zum Schutz der
Soldatinnen und Soldaten im gefährlichen Einsatz in Mali beiträgt. Der Deutschlandfunk berichtet in einem umfassenden Feature über die Situation im Land.
Militäreinsatz über Syrien und dem Irak: Bundesregierung handelt fahrlässig
In der Berliner Morgenpost
kritisiere ich, dass sich die Bundesregierung weiter völlig plan- und
strategielos am Militäreinsatz über Syrien und dem Irak beteiligt. Sie
liefert detaillierte Aufklärungsbilder für Luftangriffe, ohne wirklich
zu wissen, wer die gesammelten Informationen erhält und welche
Ziele dann damit verfolgt werden.
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