Liebe Leserin, lieber Leser,

schon wieder neigt sich ein ereignisreiches Jahr mit großen Schritten dem Ende entgegen: Nach wie vor bin ich begeistert, wie viele Menschen in diesem Land die vielen Flüchtlinge Willkommen heißen, Sprachunterricht geben, Kinder betreuen oder Kleidung sammeln. Natürlich ist die Versorgung und Integration der Menschen eine große Herausforderung, sie ist aber auch eine Chance für unsere Gesellschaft. Gleichzeitig machen mich die vielen Übergriffe auf die Flüchtlinge und ihre Unterkünfte fassungslos - hier müssen sich Politik und Gesellschaft den rechten Gruppen und ihrer falschen Ideologie entgegenstellen und für Toleranz und Weltoffenheit streiten.

Wir müssen uns auch ehrlich mit den zahlreichen Fluchtursachen auseinandersetzen. Im Rahmen vieler Veranstaltungen in Baden-Württemberg habe ich darüber diskutiert, wie in diesem Zusammenhang eine bessere Außen- und Sicherheitspolitik aussehen kann, sodass nicht immer mehr Menschen auf der Welt gezwungen sind, ihre Heimat verzweifelt zu verlassen, weil sie vor Hunger, Krieg, Armut oder Verfolgung fliehen. Wenn die schwarz-rote Bundesregierung es mit Frieden und Stabilität sowie mit der Bekämpfung von Fluchtursachen ernst meinen würde, müsste sie beispielsweise der unverantwortlichen Rüstungsexportoffensive der letzten Jahre endlich ein Ende setzen. Doch das Gegenteil ist der Fall: die Genehmigungen für Waffenexporte stiegen im ersten Halbjahr dieses Jahres deutlich an.

Anfang Dezember stimmte der Bundestag in einem überstürzten Eilverfahren dem  Bundeswehreinsatz zum Kampf gegen Daesh (ISIS) in Syrien und dem Irak zu. Wir Grüne haben mit großer Mehrheit mit "Nein" gestimmt. Eine ausführliche Begründung meiner Entscheidung kannst du/können Sie weiter unten nachlesen. 

Eine kleines vorweihnachtliches Geschenk gab es bereits für unsere Region: Der Bund hat endlich nach langem Hin und Her den Finanzierungsvertrag für die Südbahn unterschrieben. Das beweist einmal mehr, dass sich langer Atem auszahlt.

Dir/Ihnen und deiner/Ihrer Familie wünsche ich eine schöne Weihnachtszeit und ganz viel Kraft und Energie für ein wunderbares Jahr 2016.

Tannengrüne Weihnachtsgrüße