Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
endlich ist er da: Der Entwurf für das grüne Wahlprogramm ist fertig und hier zu finden:
http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/programmentwurf-bundestagswahl-2013.pdf.
Das sind 183 Seiten grüne Inhalte und Konzepte, die in den nächsten
Wochen intensiv diskutiert und anschließend auf dem Parteitag vom 26.
bis 28. April beschlossen werden. Über 1000 Änderungsanträge waren es
2009, diesmal werden es sicher noch mehr ;)
Wir Grüne sagen in und mit unserem Programm klipp und klar, was wir
wollen. Die schwarz-gelbe Koaliton dagegen - wenn sie sich nicht gerade
streitet - tut nur so, als ob sie handeln würde. Ganz egal, ob es um
Rente, Mindestlohn, Frauenquote, Gleichstellung von Homosexuellen oder
Fracking geht: Was bei Schwarz-Gelb nach den schönen Worten am Ende
herauskommt, kann man häufig nur als zynisch bezeichnen.
Schöne Lippenbekenntnisse und wenig Substanz - das kennzeichnet auch den
aktuell vorgestellten Jahresabrüstungsbericht der schwarz-gelben
Bundesregierung, zu dem sich im Newsletter nicht nur meine gemeinsame
Pressemitteilung mit der grünen Parteivorsitzenden Claudia Roth findet,
sondern auch das Video, wie wir Abgeordnete die Regierung zum Bericht im
Plenum befragt und kritisiert haben.
Ansonsten bleibt die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr
ein Dauerthema, beim "Streit der Woche" in der taz und in einem
Interview mit bundestag.de habe ich meine Kritik an den schwarz-gelben
Beschaffungsplänen wieder deutlich gemacht. Auch Mali hat den Bundestag
in den letzten Wochen sehr beschäftigt. Wir Grüne haben beide Mandate
mit sehr großer Mehrheit mitgetragen. Unsere Antworten zu der Krise in
Mali, die nur mit politischen und zivilen Mitteln gelöst werden kann,
finden sich in unserem Entschließungsantrag, der ebenfalls Teil dieses
Newsletters ist.
Besonders schön, weil auch besonders vielfältig, war mal wieder die Zeit
in Oberschwaben: Fasnet und politischer Aschermittwoch, Energiewende
und Verkehrspolitik oder Engagement gegen Rechts - auch dazu findet sich
einiges weiter unten.
Viel Spaß beim Lesen!
Viele liebe frühlingsgrüne Grüße
Eure
P.S.: Zeig dein Bein! Ich würde mich freuen, wenn du dir kurz Zeit
nehmen würdest, bei einer Aktion von Handicap International mitzumachen,
um auf die Situation von Opfern von Landminen und Streumunition
aufmerksam zu machen. Dazu einfach kurz ein Foto knipsen, auf dem du
dein Bein zeigst. Weitere Infos finden sich hier:
www.zeigdeinbein.de
