Newsletter 2/2013 - Agnieszka Brugger, MdB, abrüstungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Newsletter von Agnieszka Brugger, MdB

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,


endlich ist er da: Der Entwurf für das grüne Wahlprogramm ist fertig und hier zu finden: http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/programmentwurf-bundestagswahl-2013.pdf.

Das sind 183 Seiten grüne Inhalte und Konzepte, die in den nächsten Wochen intensiv diskutiert und anschließend auf dem Parteitag vom 26. bis 28. April beschlossen werden. Über 1000 Änderungsanträge waren es 2009, diesmal werden es sicher noch mehr ;)

Wir Grüne sagen in und mit unserem Programm klipp und klar, was wir wollen. Die schwarz-gelbe Koaliton dagegen - wenn sie sich nicht gerade streitet - tut nur so, als ob sie handeln würde. Ganz egal, ob es um Rente, Mindestlohn, Frauenquote, Gleichstellung von Homosexuellen oder Fracking geht: Was bei Schwarz-Gelb nach den schönen Worten am Ende herauskommt, kann man häufig nur als zynisch bezeichnen.

Schöne Lippenbekenntnisse und wenig Substanz - das kennzeichnet auch den aktuell vorgestellten Jahresabrüstungsbericht der schwarz-gelben Bundesregierung, zu dem sich im Newsletter nicht nur meine gemeinsame Pressemitteilung mit der grünen Parteivorsitzenden Claudia Roth findet, sondern auch das Video, wie wir Abgeordnete die Regierung zum Bericht im Plenum befragt und kritisiert haben.

Ansonsten bleibt die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr ein Dauerthema, beim "Streit der Woche" in der taz und in einem Interview mit bundestag.de habe ich meine Kritik an den schwarz-gelben Beschaffungsplänen wieder deutlich gemacht. Auch Mali hat den Bundestag in den letzten Wochen sehr beschäftigt. Wir Grüne haben beide Mandate mit sehr großer Mehrheit mitgetragen. Unsere Antworten zu der Krise in Mali, die nur mit politischen und zivilen Mitteln gelöst werden kann, finden sich in unserem Entschließungsantrag, der ebenfalls Teil dieses Newsletters ist.

Besonders schön, weil auch besonders vielfältig, war mal wieder die Zeit in Oberschwaben: Fasnet und politischer Aschermittwoch, Energiewende und Verkehrspolitik oder Engagement gegen Rechts - auch dazu findet sich einiges weiter unten.

Viel Spaß beim Lesen!

Viele liebe frühlingsgrüne Grüße

Eure



P.S.: Zeig dein Bein! Ich würde mich freuen, wenn du dir kurz Zeit nehmen würdest, bei einer Aktion von Handicap International mitzumachen, um auf die Situation von Opfern von Landminen und Streumunition aufmerksam zu machen. Dazu einfach kurz ein Foto knipsen, auf dem du dein Bein zeigst. Weitere Infos finden sich hier: www.zeigdeinbein.de

Jahresabrüstungsbericht: Regierungsbefragung und Pressemitteilung "Abrüstung ist bei Schwarz-Gelb bloßes Lippenbekenntnis"

Am 27. Februar 2013 hat die Bundesregierung im Kabinett den Jahresabrüstungsbericht 2012 verabschiedet. In der anschließenden Befragung der Bundesregierung richteten die Abgeordneten kritische Nachfragen zum Bericht an Staatsminister Michael Link. Hier geht es zum Video der Regierungsbefragung.

Jenseits aller schönen Lippenbekenntnisse erweist sich die schwarz-gelbe Abrüstungspolitik unter Außenminister Westerwelle und Kanzlerin Merkel als herbe Enttäuschung. Diese Bundesregierung hat ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Abrüstungspolitik verspielt, als sie sich entgegen der Versprechungen des Koalitionsvertrages vom Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland verabschiedete. Hier geht es zur gemeinsamen Pressemitteilung von Claudia Roth und mir.

 

"Streit der Woche" in der taz zum Thema bewaffnete Drohnen

Die sonntaz greift die Diskussion über die Pläne der Bundesregierung auf, bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr zu beschaffen, und fragt dazu verschiedene Akteure nach ihrer Meinung.
Ein kleiner Auszug meines Statements: "Es besteht die Gefahr, dass die Hemmschwelle zur Anwendung militärischer Gewalt drastisch sinken wird".
Hier geht es zum kompletten Streit der Woche auf taz.de.

bundestag.de: "Einsatz von Drohnen verändert Kriegsführung massiv"

Die Webredaktion von www.bundestag.de spricht im Vorfeld zur Fragestunde am 26. Februar 2013 im Deutschen Bundestag mit mir über den Einsatz von bewaffneten und unbewaffneten Drohnen in Konflikten. Ich habe mich in der Fragestunde bei der Bundesregierung erkundigt, inwiefern eine Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der Regierung der französischen Republik besteht, eine gemeinsame deutsch-französische oder europäische waffenfähige Drohne zu entwickeln.
Hier geht es zum Interview auf bundestag.de

 

Rede zum Antrag "Konsequent vorangehen für eine atomwaffenfreie Welt"

Am 21. Februar 2013 stand im Deutschen Bundestag der grüne Antrag "Konsequent vorangehen für eine atomwaffenfreie Welt" auf der Tagesordnung. In diesem Antrag machen wir Grüne deutlich, was für Deutschland die nächsten Schritte sein müssen, um die nukleare Abrüstung voranzubringen. Zu einer glaubwürdigen Abrüstungspolitik gehört unter anderem zwingend der Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland. Hier geht es zu meiner Rede.
Hier geht es zum Antrag der grünen Bundestagsfraktion.

Entschließungsantrag zur Abstimmung über die Beteiligung an der Ausbildungsmission EUTM Mali

Zur Abstimmung über die Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der EU-geführten militärischen Ausbildungsmission EUTM Mali hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Entschließungsantrag vorgelegt. Hier geht es zum Entschließungsantrag.

Quelle: gunsn.bo.rentsch, Photocase

 

Presseecho zum Fachgespräch "Rückkehr ohne Dank und Anerkennung?"

Am 18. Februar 2013 hat die grüne Bundestagsfraktion zum Fachgespräch "Rückkehr ohne Dank und Anerkennung? Erfahrungen ziviler und militärischer Kräfte nach dem Einsatz in Krisengebieten" nach Berlin eingeladen. Die Veranstaltung war sehr gut besucht und VertreterInnen ziviler und militärischer Organisationen und Verbände, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft haben intensiv miteinander diskutiert. 

Hier eine Auswahl aus dem Presseecho zur Veranstaltung:
Frankfurter Allgemeine Zeitung (21.02.2013): "Neue deutsche Veteranen"
Saarbrücker Zeitung (22.02.2013): "Deutschlands ungelöste Veteranen-Frage"

Nordkoreas nukleare Aufrüstung verhindern - Obama bei Abrüstung unterstützen

Die Atombombe ist eine menschenverachtende Waffe, deren Einsatz katastrophale und nie wiedergutzumachende humanitäre Folgen hat. Eine weitere Verbreitung von Atomwaffen kann deshalb nicht hingenommen werden. Hier geht es zur Pressemitteilung.

Handelsblatt: "Nach dem neuen Atomtest: Nordkorea-Debatte setzt China unter Zugzwang"

Das Handelsblatt schreibt über die Gefahr eines neuen Rüstungswettlaufs in der Region nach Nordkoreas erneutem Atomtest. Dabei habe ich den Atomtest als Provokation der Weltgemeinschaft scharf kritisiert. "Bereits frühere Atomwaffenversuche und Raketentests sowie die militärische Aggression Nordkoreas gegen Südkorea im Jahr 2010 machen deutlich, wie unberechenbar und gefährlich das Regime in Pjöngjang sicherheitspolitisch handelt, auch unter dem neuen Machthaber Kim Jong-Un".
Hier geht aus zum Artikel auf www.handelsblatt.de

Fasnet, politischer Aschermittwoch und Neuigkeiten aus Oberschwaben

Im Februar ist in Oberschwaben auch, aber eben auch nicht nur die Zeit der Fasnet. Auch andere politische Termine standen diesen Monat auf dem Programm. Hier gibt es eine kleine Übersicht zu den aktuellen Neuigkeiten aus der Region.


Politischer Aschermittwoch in Wangen
 

Die Schwäbische Zeitung berichtet über den politischen Aschermittwoch der Grünen in Wangen, bei dem ich über meine aktuellen Erlebnisse und Projekte gesprochen habe - zuerst im Frage-Antwort-Spiel mit Petra Krebs, Hartmut Wauer und Gerold Fix und anschließend in der Diskussion mit dem Publikum. Hier geht es zum Artikel.

 

Oberschwaben ist bunt!

Manne Lucha, Landtagsabgeordneter aus Ravensburg, und ich unterstüzen die Initiative "Oberschwaben ist Bunt" für Toleranz und gegen Rechts. Mit einem gemeinsamen Foto vor dem Banner der Initiative geben wir den Startschuss für eine digitale Menschenkette. Mehr Information zur Initiative gibt es  hier.


Besuch von Toni Hofreiter und mir bei der Bürgerinitiative "LI 12"

Toni Hofreiter, grüner Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Bundestags, war zusammen mit mir in Eglofstal und hat dabei unter anderem mit Bürgerinnen und Bürgern über den geplanten Neubau der Argenbrücke zwischen Eglofstal und Steinegaden diskutiert. Hier geht es zum Artikel in der Schwäbischen Zeitung.

 

Energiewende in Oberschwaben

Die Stadt und der Landkreis Ravensburg wurden mit dem European Energy Award für ihre großartigen Energiesparleistungen ausgezeichnet. Da habe natürlich auch ich gratuliert! Hier geht es zum Bericht in der Schwäbischen Zeitung.

 

Fasnet: Narrenrecht abholen in Bad Waldsee

In Bad Waldsee fand am 6. Februar 2013 das traditionelle Abholen des Narrenrechts statt. Hier geht es zur meiner Rede.
Hier geht es zum Bericht in der Schwäbischen Zeitung.

Hier geht es zur Fotostrecke der Schwäbischen Zeitung.

Hier geht es zum Bericht und Fotos auf www.waldseer.de.

One Billlion Rising!
One Billion Rising
Rund ein Drittel aller Frauen wird im Laufe ihres Lebens vergewaltigt oder geschlagen. Seit 15 Jahren sind eine Milliarde Frauen und alle, die ihnen nahe stehen, am 14. Februar dazu aufgerufen, mit einer weltweiten Aktion ein Ende der Gewalt gegen Frauen zu fordern. 
Auch der Bundesverband der Grünen Jugend hat sich an "One Billion Rising" beteiligt. Hier geht es zur Aktionsseite.
Hier gibt es weitere Infos der OrganisatorInnen und Videos der weltweiten Aktionen.

Interview: "Politik kann und soll auch Spaß machen!"

Hobbymap hat mit mir ein Interview über mein Leben als Politikerin und mein Engagement bei Bündnis 90/Die Grünen geführt. Hier geht es zum ganzen Interview.


Quelle: misterQM, Photocase

Terminankündigungen


15. März 2013: Drohnen - Drohung oder Zukunftsversprechen?

Die BAG Frieden und die BAG Demokratie veranstalten am 15. März eine Fachtagung zum Thema Drohnen. Dort werde ich unter anderem an einem Streitgespräch zum Thema "Drohnen und Militär" teilnehmen. Weitere Informationen gibt es hier.

16. März 2013: Programmforum Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg

Am 16. März findet das Programmforum der Grünen Baden-Württemberg zum Bundestagswahlprogramm statt. Weitere Informationen zu dem Programm der Veranstaltung gibt es hier.

18. März 2013: Einladung zum Fachgespräch: Nach dem Waffenstillstand automatisch Frieden?

Das Schweigen der Waffen ist der erste entscheidende Schritt für die friedliche Austragung von Konflikten. Für die Herstellung und Wahrung von Frieden bleiben aber nach dem Waffenstillstand noch große Herausforderungen zu meistern. Nach dem Ende eines bewaffneten Konflikts müssen oft bewaffnete Gruppen aufgelöst, Ex-KombattantInnen entwaffnet und in das Zivilleben eingegliedert werden. Hier geht es zur Einladung und zur Anmeldung zum Fachgespräch.

 

13. und 14. April 2013: Kongress Grün.Links.Denken.

Am 13. und 14. April findet der nächste Grün.Links.Denken Kongress statt. Weitere Informationen zu dem Termin gibt es hier.
Sie wollen sich austragen? Kurze Mail an agnieszka.brugger@bundestag.de genügt