Agnieszka Brugger MdB, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung der Bundestagsfraktion
Bündnis 90/Die Grünen
Wird diese Mail nicht korrekt angezeigt?
Hier im Browser betrachten:
http://gruenlink.de/11ab
Liebe Leserin, lieber Leser,

hinter mir liegen einige Wochen, die stark unter dem Stern der Friedenspolitik standen: Unsere große grüne Friedenskonferenz lockte über 250 Besucherinnen und Besucher nach Berlin, im Bundestag haben wir über die Exportgenehmigung an Heckler & Koch für G36-Gewehre nach Mexiko, den deutschen OSZE-Vorsitz im Jahr 2016 und über die in Büchel gelagerten US-amerikanischen Atomwaffen heftig diskutiert. Hinzu kam die Debatte um den Auslandseinsatz der Bundeswehr EUNAVFOR MED, den wir Grünen klar ablehnen. Denn anstatt zu helfen und Seenotrettung zur obersten Priorität zu machen, will die Bundesregierung lieber eine hochriskante militärische Jagd auf die Schlepper beginnen und sperrt sich gegen legale Zugangsmöglichkeiten nach Europa. An dieser Stelle möchte ich zudem besonders mit einem Spendenaufruf auf das wichtige und beeindruckende Engagement bei der Seenotrettung durch die zivile Organisation Sea-Watch aufmerksam machen: Wer die Privatinitiative Sea-Watch zur Rettung von Flüchtlingen vor der libyschen Küste finanziell unterstützen möchte, findet hier mehr Informationen.

Wer gegen Flüchtlinge hetzt und Menschen angreift, die vor Krieg, Hunger und Verfolgung zu uns fliehen, der greift uns alle und alle unsere Werte an. In den letzten Monaten gab es viel zu viele solcher schändlichen Angriffe. Es gibt aber auch viele Menschen, die sich gegen den rechten Mob stellen, Flüchtlinge willkommen heißen und vor Ort konkret helfen. Sie und ihre wichtige Arbeit müssen wir unterstützen. In Berlin und bei meiner aktuellen Tour durch Baden-Württemberg treibt mich gerade, wie viele Menschen im Ländle, die Situation der Flüchtlinge um. Im Newsletter gibt es natürlich einige Infos und Initiativen zu diesem Thema.

Ich freue mich sehr darauf, in den nächsten Monaten viel im Südwesten der Republik vor Ort und unterwegs zu sein. Natürlich werde ich mich gemeinsam mit meine grünen Freundinnen und Freunde in Baden-Württemberg für eine erfolgreiche Fortsetzung der grün-roten Landesregierung nach der Landtagswahl im kommenden März einsetzen. Wir sehen uns also bestimmt bald bei Veranstaltungen oder am grünen Infostand. Wann und wo ich im Ländle unterwegs bin, könnt ihr hier nachschauen.

Bis dahin: herzliche grüne Grüße

Legale Einwanderungswege statt militärische Jagd auf Schlepper

Es muss endlich sichere und legale Einwanderungswege für Menschen geben, die in Europa Schutz suchen. Doch stattdessen hat Schwarz-Rot am 1. Oktober 2015 die Mission im Mittelmeer ausgeweitet. Die militärische Jagd auf Schlepper ist aus grüner Sicht die absolut falsche Antwort auf die Not tausender Menschen. Spiegel Online hat meine Kritik dazu aufgegriffen und auch Frontal 21 und Monitor berichten über EUNAVFOR MED. Hier geht es zudem zu meiner Rede in der Bundestagsdebatte und zu meiner Presseerklärung zum Eintritt in die Phase 2 der Mission EUNAVFOR MED.
 
Foto: Grüne Bundestagsfraktion (ccby2.0)
Asylrechtsverschärfung
Wir Grüne haben im Bundestag einen eigenen Entschließungsantrag zum  Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebracht. Die letzten Monate waren geprägt von Empathie, Aufnahmebereitschaft und viel Improvisation auf allen Seiten. Das alles wird auch in Zukunft benötigt. Jetzt gilt es aber, über die primär auf Nothilfe ausgerichteten Aktivitäten hinaus, einen Schritt nach vorne zu gehen und die Willkommenskultur in eine Willkommensinfrastruktur münden zu lassen. Die muss insbesondere bei Bildung, Arbeitswelt, Wohnen und gesellschaftlicher Integration und sozialer Teilhabe ansetzen. Um diese Herausforderung zu meistern, haben wir Grünen unsere eigenen Forderungen formuliert. Auch wenn der Gesetzentwurf der Bundesregierung die dringend benötigte finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen auf den Weg bringt, geht er an vielen Stellen in die falsche Richtung und antwortet auf die aktuellen Herausforderungen vor allem mit restriktiven Maßnahmen. Bei den Einzelabstimmungen über den Gesetzentwurf der Bundesregierung habe ich mit "Ja" für die Unterstützung Länder und Kommunen und mit "Nein" für die Asylrechtsverschärfungen gestimmt. Am Ende hat der Bundestag noch einmal über das Gesamtpaket abgestimmt, hier lautet mein Votum "Nein".
 
Foto:kallejipp / photocase.com
Heuchelei bei Rüstungsexporten nach Mexiko
Trotz außenpolitischer Bedenken erteilte die Bundesregierung eine Exportgenehmigung an Heckler & Koch für G36-Gewehre nach Mexiko. Noch 2005 lehnte das Auswärtige Amt eine Lieferung von G36-Gewehren durch Heckler & Koch nach Mexiko ab, weil bekannt war, dass mexikanische PolizistInnen in bestimmten Regionen für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich waren. Später wurde der Export dann doch genehmigt: Das Ministerium beschloss, "außenpolitische Bedenken gegen die Ausfuhr unter der Forderung der Anwendung des Exportgrundsatzes "Neu für Alt" (…) zurückzustellen." Hier wurde eine große Heuchelei mit dem Grundsatz "Neu für Alt" betrieben, der eigentlich nur als Alibi missbraucht wird, um ein Waffengeschäft zu kaschieren. Hier geht es zur Reportage von Report Mainz.
Am 23. September 2015 debattierten wir auch im Bundestag über diese Lieferung von G36-Gewehren nach Mexiko. Denn am 26. September 2014 griffen in der mexikanischen Stadt Iguala Polizisten und Söldner Studenten an - sechs von ihnen starben, 43 sind bis heute spurlos verschwunden. Relativ schnell war klar, dass bei diesem Angriff deutsche Sturmgewehre vom Typ G36 aus dem Hause Heckler & Koch eingesetzt wurden. Der Export von G36 unter der letzten großen Koalition hat mit einer restriktiven Rüstungsexportpolitik nichts zu tun. Wir Grüne werden nicht aufgeben, für eine Politik zu streiten, die sich Frieden, Sicherheit und Menschenrechten verpflichtet fühlt und diese nicht den Gewinninteressen einzelner Rüstungsunternehmen opfert. Hier geht es zu meiner Rede.
 
Foto: misterQM / photocase.com
Fraktionsübergreifender Aufruf: Flüchtlinge schützen - Rassismus ächten - Naziterro bekämpfen
Die Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge ist zurzeit überwältigend und doch wird fast jeden Tag in einer Flüchtlingsunterkunft ein Brand gelegt. Um ein klares Zeichen gegen Rassismus und Fremdenhass zu setzen, haben wir Grüne zusammen mit vielen Abgeordneten der Linken und SPD einen Aufruf unterzeichnet. Danke an Sevim Dagdelen (DIE LINKE), Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) und Rüdiger Veit (SPD), die diese wichtige Initiative auf den Weg gebracht haben. Hier geht es zu der fraktionsübergreifenden Initiative.
 
G36: Die Kumpanei geht weiter
Die Kumpanei zwischen Verteidigungsministerium und Heckler & Koch scheint genauso weiterzugehen wie bisher. Nachdem die Ministerin das G36 schon vor Monaten verbal ausgemustert hat, musste die Bundeswehr ziemlich lange auf die angeblich schnelle Zwischenlösung warten. Hier geht es zu meinem Statement zur G36-Affäre. Mittlerweile hat das Verteidigungsministerium auch die Neuausschreibung für ein neues Sturmgewehr für die Bundeswehr beschlossen. Meine Kommentierung findet Ihr/Sie hier. Auch die Ergebnisse der vier Kommissionen zum G36 bestätigen viele Befürchtungen und belegen die Kritik der vergangenen Monate. Insbesondere der Müller-Bericht stellt ein verheerendes Zeugnis über das Organisationsversagen im Hause von der Leyen aus. Die vielen Fehler aus der G36-Affäre stehen beispielhaft für die immensen Probleme im Beschaffungsbereich. Hier geht es zu meiner Pressemitteilung.
Foto: JKay / photocase.com
Rede zum deutschen OSZE-Vorsitz in 2016
Am 1. Oktober 2015 debattierten wir im Bundestag über den OSZE-Vorsitz. Für den deutschen Vorsitz gibt es aus meiner Sicht zwei zentrale Handlungsfelder: Das erste liegt im Bereich Abrüstung und Rüstungskontrolle, das zweite in der Ukrainekrise. Die OSZE hat die unheimlich wichtige und extrem schwierige Aufgabe, die Umsetzung des Minsker Abkommens und den Waffenstillstand zu überwachen. Hier geht es zu meiner Rede.
 
Foto: Grüne Bundestagsfraktion (ccby2.0)
Mali: mehr deutsches Engagement
Immer wieder wurde in den vergangenen Jahren von mehr internationaler Verantwortung Deutschlands gesprochen. Die Unterstützung von Friedensmissionen der Vereinten Nationen mit ihren polizeilichen und zivilen Komponenten können hier durchaus ein wichtiger und wertvoller Beitrag sein. Hier geht es zum Interview mit dem WDR zu Mali.
 
Foto: MPDO1605
Nachhaltige und gerechte Hilfe für Griechenland
Mit ihrer Verhandlungsführung haben Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble den Zusammenhalt in Europa und in der Eurozone in den letzten Monaten fahrlässig aufs Spiel gesetzt. Zum Glück sind sie mit ihrem anti-europäischen Kurs gescheitert, doch im ausgehandelten Paket fehlen nach wie vor die notwendigen Schuldenerleichterungen für eine langfristige Lösung der Krise. Es fehlen auch noch immer die notwendigen Investitionen. Griechenland braucht Zeit, europäische Solidarität und einen Green New Deal, um weitere Reformen umzusetzen, die Wirtschaft nachhaltig zu stabilisieren und die soziale Not im Land zu lindern.
Griechenlands Platz ist im Euro, die Bundesregierung sollte sich endlich klar und ohne Zweifel dazu bekennen und von ihrer Kaputtsparpolitik verabschieden. Vor diesem Hintergrund habe ich trotz Kritik dem dritten Hilfspaket für Griechenland zugestimmt. Hier geht es zum grünen Entschließungsantrag, in dem wir nachhaltige Investitionen und ein Ende der Kaputtsparpolitik fordern. 
 
Seenotrettung jetzt! - Agnieszka Brugger MdB und Gerhard Schick MdB (Quelle: Bundestagsfraktion B90/Grüne)
Foto: Stephan Röhl
Sommerinterview: Flüchtlinge sollen Perspektive haben
In der Sommerpause gab es die Gelegenheit, auf ein ereignisreiches parlamentarisches Jahr zurückzublicken. Ende Juli sprach ich mit der Schwäbischen Zeitung über unsere Konzepte für eine Flüchtlingspolitik mit Herz, den Bürgerkrieg in Syrien und die Rüstungsdesaster im Verteidigungsministerium. Hier geht es zum Interview.
Rüstungsexporte: Völlig außer Kontrolle
Eine strenge und zurückhaltende Rüstungsexportpolitik gibt es im Wirtschaftsministerium nur auf dem Papier, in der Realität ist und bleibt Deutschland auch aufgrund von Sigmar Gabriels Scheinankündigungen einer der führenden Waffenexporteure der Welt. Die taz berichtet über meine Kleine Anfrage zu den Kleinwaffengrundsätzen der Bundesregierung sowie zur Förderung von Schlüsseltechnologien im Rüstungsbereich. Und die Reaktion der SPD auf die grüne Kritik zeigt: getroffene Hunde bellen.
Foto: Grüne Bundestagsfraktion (ccby2.0)
Konferenz: Friedenspolitik in einer unfriedlichen Zeit
Die Schreckensbilder aus Syrien, Jemen, Irak, Mali oder der Ukraine stellen die Außen- und Sicherheitspolitik vor große Herausforderungen. Deutschland kann noch viel mehr tun - wie eine bessere Sicherheits- und Friedenspolitik aussieht, haben wir auf der Grünen Friedenskonferenz am 18. September 2015 in zwei Panels und fünf Workshops diskutiert. Hier geht es zum Storify.
 
Wie von der Leyen dem Bundestag Auskunft verweigert 
Die Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleinen Anfragen sind sehr oft unzureichend und frustrierend. Bei meinem Fragekatalog zum Weißbuch-Prozess des Verteidigungsministeriums und den wichtigen Entscheidungen, die gerade in Bezug auf die Struktur der Bundeswehr getroffen werden, hat von der Leyens Ministerium aber die Unverschämtheit auf den Gipfel getrieben. Das Antwortschreiben zeugt von einer Arroganz gegenüber dem Parlament - oder wie die Welt schreibt: es enthält nur „bla, bla bla“. Hier geht es zum Bericht der Welt vom 02.09.2015 und hier gibt es die Antwort des Verteidigungsministeriums zum Nachlesen.
Sea-Watch - wichtige Aktion im Bundestag
Vielen Dank für das beeindruckende Engagement und die Rettung zahlreicher Flüchtlinge im Mittelmeer. Sea-Watch und andere zivile Organisationen haben die Lücke gefüllt, die durch das Versagen der europäischen Mitgliedsstaaten bei der Seenotrettung schon seit Jahren besteht. Heute konnte die Aktion ‪#‎SWSpreeboot‬ wahrscheinlich nicht einmal ansatzweise zeigen, welchen Gefahren und Strapazen die Flüchtlinge ausgesetzt sind, die verzweifelt den Weg über das Mittelmeer suchen. Auf dem Boot in der Spree kamen einst rund 200 Menschen nach Europa. Ihre Überfahrt dauerte 36 Stunden, sie hatten keine Schwimmwesten. Wir waren heute "nur" 120 Menschen für ein paar Minuten unter weit besseren Bedingungen - allein das war extrem beklemmend. Diese Aktion verdeutlicht noch einmal wie dramatisch die Umstände sind und wie wichtig und notwendig die ‪‎Seenotrettung‬ ist. Auch wenn sie die ein oder andere Kontroverse in den sozialen Medien ausgelöst hat, hat die Aktion mehr Aufmerksamkeit für die wichtige Arbeit von Sea-Watch geschaffen und vor allem deshalb war ich persönlich mit dabei.
Althandys für den Naturschutz
Mehr als 100 Millionen nicht mehr gebrauchte Handys liegen in deutschen Schubladen. Wir Grünen haben deshalb zu einer Handy-Sammelaktion aufgerufen, um wenigstens einen kleinen Teil dieses „Schubladen-Schatzes“ zu heben und zu recyceln. Insgesamt kamen 2500 Geräte zusammen, aus unserem Wahlkreis Ravensburg kam mit über 300 Handys der mit Abstand größte Beitrag. Die Geräte wurden der Deutschen Umwelthilfe übergeben, die sich gemeinsam mit der Telekom um das Recyceln kümmert. Auf diese Weise werden knappe und teure Erdmetall-Ressourcen geschont. Vielen Dank an alle, die dabei geholfen haben!
Foto: Martin Bliedung / photocase.com
Nuklearwaffen in Deutschland
Es ist unglaubwürdig, wenn die Bundesregierung offiziell für atomare Abrüstung wirbt und auf der anderen Seite nichts gegen die Stationierung von US-Atombomben in Deutschland unternimmt. Da offenbart sich die Heuchelei, denn es handelt sich offenkundig nicht um eine kleine Lebensverlängerungsmaßnahme, sondern um eine Waffe von ganz neuer Qualität und damit um ein milliardenschweres Aufrüstungsprogramm. 70 Jahre nach Hiroshima sollte endlich Schluss mit diesem Irrsinn sein. Das Hamburger Abendblatt greift meine Kritik auf. Der Bundestag debattierte am 30. September 2015 in einer Aktuellen Stunde über eben diese Atomwaffen. Hier geht es zu meiner Rede.
Foto: dtaeubert / photocase.com
Hiroshima und Nagasaki - Tage des Gedenkens, Tage des Handelns
Vor 70 Jahren warfen die USA über Hiroshima und drei Tage später über Nagasaki Atombomben ab, dabei starben binnen Minuten qualvoll zehntausende Menschen. Solche Tage des Gedenkens sollten auch Tage des Handelns sein. Selbst nach 70 Jahren gibt es immer noch Arsenale dieser barbarischen Massenvernichtungswaffen, die die Welt mehrfach zerstören könnten. Das Engagement für eine Welt ohne Atomwaffen ist nicht nur eine Lehre aus den Grauen der Vergangenheit, sondern eine Pflicht und Verantwortung unseren Kindern und Enkelkindern gegenüber. Hier geht es zu meiner Pressemitteilung.
 
Foto: gunsn.bo.rentsch / photocase.com
"Bundeswehr soll militärische Einheit für Netzwelt bekommen"
Die Bundesregierung hat das Cyber-Thema in den letzten Jahren verschlafen. Ursula von der Leyen springt jetzt auf den fahrenden Zug, ohne klar zu sagen, wie Aufgaben und Auftrag eines möglichen neuen Organisationsbereiches konkret aussehen sollen. Das Verteidigungsministerium hüllt sich seit Wochen dazu in Schweigen und verstrickt sich in Widersprüche, welche genauen Aufgaben die Bundeswehr im Bereich Cyber eigentlich übernehmen soll. Das Versteckspiel der letzten Monate muss umgehend beendet werden. Wieder einmal hält die Verteidigungsministerin ihren eigenen Vorsatz nicht ein, Transparenz gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit herzustellen. Dabei geht es um eine Entscheidung von großer Tragweite, wenn die Bundeswehr in Zukunft in andere Netze wirken soll. Wer Angriffe selbst durchführen will, rechtfertigt die Kriegsführung im Cyberspace. Statt die Debatte mit Aufrüstungs- und Angriffsszenarien aufzuheizen, sollte die Bundesregierung mehr tun, um die Netze sicherer und friedlicher zu machen. Die Rheinische Post berichtet über den geplanten neuen Organisationsbereich "Cyber". Hier findet ihr/finden Sie meine Pressemitteilung.
 
Sie wollen sich austragen? Kurze Mail an agnieszka.brugger@bundestag.de genügt