Liebe Leserin, lieber Leser,

das Ergebnis der Wahlen in den Vereinigten Staaten bedeutet für uns Europäerinnen und Europäer vor allem eines: Wir müssen jetzt mehr denn je zusammenrücken und uns noch entschlossener für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stark machen. Es war eine böse Überraschung, dass Donald Trump trotz seiner populistischen, sexistischen und rassistischen Rhetorik die Präsidentschaftswahl gewonnen hat. Wir in Europa müssen in der künftigen Zusammenarbeit mit den USA gemeinsam und selbstbewusst die Werte Freiheit, Solidarität und Weltoffenheit vertreten.

In der Türkei markieren die aktuellen Festnahmen kurdischer Oppositions-Abgeordneter einen neuen Tiefpunkt in der dramatischen Entwicklung des Landes. Erdogan zertrümmert Tag für Tag die Fundamente der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie. Was muss noch passieren, damit die Bundesregierung endlich den schäbigen EU-Türkei-Deal aufkündigt und klare Worte gegenüber dem türkischen Präsidenten findet? Die kleinen Hoffnungsschimmer, die ich während meiner Delegationsreise zum Luftwaffenstützpunkt in Incirlik wahrgenommen habe, sind leider mittlerweile vollständig verflogen.  

Mit dem aktuellen Rüstungsexportbericht für das erste Halbjahr 2016 schlägt die Bundesregierung ihren eigenen, beschämenden Vorjahresrekord. Besonders erschreckend und bestürzend sind die Waffenlieferungen an das kriegführende und menschenverachtende Regime Saudi-Arabiens. Aber auch die im Vergleich zum Vorjahr immens gestiegenen Lieferungen an die Türkei sind gerade genau das falsche Signal. Exporte von Rüstungsgütern in Krisenregionen, an Kriegsparteien und an Akteure, die Menschenrechte verletzen müssen endlich gestoppt werden. Ein strenges Rüstungsexportgesetz ist längst überfällig, damit dieser verheerenden Praxis der letzten Jahre ein Ende gesetzt wird. Dafür habe ich aus der Opposition viele Jahre gekämpft und dafür möchte ich mich auch in Zukunft weiter einsetzen.

Frieden, Sicherheit und Menschenrechte sowie ein solidarisches, tolerantes und gutes Miteinander – das sind meine Herzensthemen, für die ich mich in den nächsten Jahren gerne weiter als Eure Abgeordnete im Parlament und vor Ort im Wahlkreis stark machen möchte. Ich will dazu beitragen, dass die Politik im Lande immer grüner wird und wir an die tollen Erfolge unserer letzten Landtagswahl anschließen können – im Allgäu und in Oberschwaben, in Baden-Württemberg und in ganz Deutschland.

Gemeinsam mit Euch möchte ich zeigen, dass nur eine faire, spannende und lebendige Demokratie den billigen Populismus besiegen kann. Was ich darüber hinaus für die nächsten Jahre vor habe, wie ich mir eine verantwortungsvolle Außen- und Sicherheitspolitik vorstelle und warum ich glaube, dass es im nächsten Bundestag starke Grüne braucht, könnt Ihr in meiner Bewerbung für die Landesliste nachlesen, die am 19. und 20. November auf dem Parteitag in Schwäbisch Gmünd gewählt wird. 

Herzliche grüne Grüße