Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de

Transparenz

Finanzen - Reisen - Termine

Diäten, Nebeneinkünfte, persönliche Finanzen

Alle gewählten Abgeordneten bekommen eine finanzielle Entschädigung (Diäten), um ihre Aufgabe möglichst effektiv und unabhängig erfüllen zu können. Mein Engagement außerhalb des Bundestages ist rein ehrenamtlich, Nebeneinkünfte beziehe ich keine. Pro Monat spende ich ca. 1.900 Euro an Bündnis 90/Die Grünen und die Grüne Jugend. 

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Bundestag die Höhe der Diäten selbst festlegen und versteuern lassen muss. Derzeit erhalte ich eine monatliche Diät von 9.327,21 Euro, die dem Höchststeuersatz unterliegt. Weil ich mich aus politischen Gründen freiwillig gesetzlich versichere, kommt noch als Zuschuss 325,02 Euro dazu, das ist knapp die Hälfte meiner Krankenkassenbeiträge. Weihnachts- und Urlaubsgeld erhalten Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht und Werbungskosten können bei der Steuererklärung nicht geltend gemacht werden. Als Altersentschädigung erhalten Bundestagsabgeordnete für jedes Jahr der Mitgliedschaft je 2,5% der Abgeordnetenentschädigung bis zu einer Höchstgrenze von 67,5%. Auch die Altersentschädigung muss voll versteuert werden.

Des Weiteren erhalte ich wie alle Abgeordneten eine Aufwandsentschädigung, die sowohl Sach- als auch Geldleistungen umfasst. Davon müssen alle Ausgaben bestritten werden, die zur Ausübung meines Mandates nötig sind – von der Miete und dem Büromaterial für das Wahlkreisbüro über den zweiten Wohnsitz in Berlin bis hin zum Porto. Die steuerfreie Kostenpauschale beläuft sich derzeit auf 4.305,46 Euro monatlich. Darüber hinaus erhalten wir Abgeordneten ein Budget von monatlich 1.000 Euro für Sachleistungen, über das Telefonkosten, Kosten für elektronische Geräte und das Büromaterial in Berlin abgerechnet werden können. Gelder, die hier nicht abgerufen werden, verfallen. Für meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Berlin und im Wahlkreis habe ich ein monatliches Budget in Höhe von 19.913,00 Euro (ArbeitnehmerInnen-Brutto). Auch dieses Budget verfällt, wenn es nicht ausgeschöpft wird.

Weitere Details zu den Regelungen rund um die materielle Ausstattung der Bundestagsabgeordneten finden Sie auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages.

Meine persönliche Meinung zu der Diätenerhöhung der Koalition von SPD und CDU finden Sie hier.

(Stand: August 2016) 

Reisen

Als Bundestagsabgeordnete erhalte ich vom Deutschen Bundestag eine Bahncard 100 der ersten Klasse, so dass ich in ganz Deutschland kostenlos und flexibel mit der Bahn fahren kann. Auch die Benutzung des Öffentlichen Nahverkehrs ist teilweise inbegriffen. Ich reise gerne und viel mit der Bahn: Die Fahrt in meinen Wahlkreis Ravensburg dauert über 8 Stunden. Ich versuche, so viele Strecken wie möglich, mit der Bahn zu fahren. Es kommt allerdings vor, dass ich auch einmal fliegen muss, da ich sonst wichtige Termine verpasse. Dann zahle ich immer bei Atmosfair einen Ausgleich, um den CO₂-Fußabdruck meines Fluges zu kompensieren.

Termine mit Interessenvertreterinnen und - vertretern

Politik bedeutet auch, Entscheidungen zu treffen. Diese Entscheidungen haben Auswirkungen auf die Arbeit und das Leben vieler Bürgerinnen und Bürger, nicht nur in Deutschland. Daher ist es selbstverständlich, dass es Organisationen oder Verbände gibt, die sich für die Interessen von Menschen oder bestimmten Zielen einsetzen. Zu meiner Arbeit gehört es daher auch, mich mit diesen Interessenvertreterinnen und –vertretern zu treffen und ihre Argumente zu hören und sorgfältig und kritisch zu prüfen. Ich bin keine Abgeordnete, die sich die Meinungen bestimmter Gruppen unreflektiert zu eigen macht. Und so treffe ich mich mit Nicht-Regierungsorganisationen, die sich beispielsweise gegen Atomwaffen, Rüstungsexporte oder bewaffnete Drohnen einsetzen. Aber auch mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundeswehr oder Verbänden und Unternehmen aus dem sicherheitspolitischen Bereich, um die große Bandbreite unterschiedlicher Standpunkte und Sichtweisen auf die Themen, mit denen ich mich befasse, in den Blick zu nehmen. So kann ich meine Entscheidungen am Ende ausgewogen und reflektiert treffen. Um es einmal konkret zu machen: Bei der Entscheidung über Rüstungsexporte spielen natürlich viele Perspektiven eine Rolle – die sicherheitspolitische, die menschenrechtliche und die wirtschaftspolitische. Mein Eindruck ist, dass gerade die Perspektive der Menschenrechte nicht so stark im Parlament vertreten ist wie die Stimme der Unternehmen.

Transparenz in der Politik ist unerlässlich, damit die Bürger*innen sich ein eigenes und kritisches Bild machen können, wie frei und unbeeinflusst die von ihnen gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages ihre Entscheidungen treffen. Deshalb haben wir Grüne mehrfach ein gesetzliches und öffentliches Lobbyregister für Regierung und Parlament gefordert und Vorschläge für dessen Ausgestaltung gemacht. Diese können Sie in unserem Antrag http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/039/1803920.pdf nachlesen. Eine klare gesetzliche Definition, wer als Vertreter*in bestimmter Interessen gilt und damit Einfluss auf politische Entscheidungen und Umsetzungen der Regierung und des Parlaments nimmt, ist unser zentrales Anliegen. Denn sowohl der zeitliche als auch der finanzielle Aufwand, den die Interessensvertreter*innen aufwenden, unterscheidet sich je nach Auftraggeber*in erheblich. Die für uns Abgeordneten sehr wichtigen Gespräche mit den Bürger*innen, den Initiativen, Verbänden und Unternehmen aus dem Wahlkreis wären dann klar davon getrennt.

Sowohl in Berlin als auch in Baden-Württemberg und im Wahlkreis habe ich u.a. mit folgenden Initiativen, Verbänden, Organisationen und Unternehmen in den letzten Jahren Gespräche geführt:

- Nichtregierungsorganisationen wie Transparency International, Pax Christi, Human Rights Watch, IPPNw, ICan, Facing Finance, etc.

- Vertreter*innen der Vereinten Nationen, der EU, der OSZE und der NATO

- Zentrum für Internationale Friedenseinsätze

- Vertreter*innen der Bundeswehr

- Vertreter*innen von Stiftungen wie der Heinrich-Böll Stiftung, Stiftung Wissenschaft und Politik, Körberstriftung, Berghof Foundation, etc.

- Initiativen wie der Flüchtlingskreis Schlier, die Eingliederungshilfe AK Bodensee-Oberschwaben, der Jugendmigrationsdienst Ravensburg, der Helferkreis Balingen, etc.

- Bürgermeister*innen und Vertreter*innen von Stadtverwaltungen

- Vertreter*innen von Verbänden aus dem sicherheitspolitischen Bereich wie dem Deutschen Bundeswehrverband, Reservistenverband, etc.

- Die Handwerkskammer Ulm, die Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben, den Bau- und Sparverein Ravensburg, Südwestmetall und Handwerksbetriebe wie die Firma Gabriel

Mit Vertreter*innen der Rüstungsindustrie führe ich bewusst keine Hinterzimmergespräche und meide deren zahlreichen Lobby- und Werbeveranstaltungen. Meinen Dialog mit dieser Branche führe ich lieber transparent und im Rahmen von öffentlichen Podiumsdiskussionen oder anderen sicherheitspolitischen Veranstaltungen.