Liebe Leserin, lieber Leser,

erneut liegen ereignisreiche Wochen und Monate hinter uns. Es stimmt mich sehr traurig, dass sich am 23. Juni die Brexit-Befürworter mit ihrem billigen Populismus und ihren falschen Fakten beim Referendum für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union knapp durchsetzen konnten. Wir überzeugten Europäerinnen und Europäer müssen uns jetzt erst recht die Hände reichen und zusammen das soziale und weltoffene Gesicht unserer europäischen Gemeinschaft stärken. 
 
In Berlin beschäftigt mich wieder einmal die gefährliche Rüstungsexportpolitik von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Er ist für eine Verdoppelung der Waffenlieferungen mit erschreckenden 7,86 Milliarden Euro im Jahr 2015 verantwortlich und hat dabei versagt, sein Wahlkampfversprechen einzulösen, diese fatale Politik endlich zu beenden.

Auch die Vorstöße der Verteidigungsministerin, insbesondere die bereits bekannt gewordenen Details zum neuen Weißbuch, sind sehr besorgniserregend. Anstatt sich für eine vorausschauende und an unseren Werten orientierte Außen- und Sicherheitspolitik im Dienste der Sicherheit und des Friedens einzusetzen, zieht Frau von der Leyen immer wieder gefährliche Antworten aus der Mottenkiste der konservativen Verteidigungspolitik hervor: Bundeswehr im Inneren, weitere Ermächtigungen für den Hinterzimmer-Bundessicherheitsrat, Aufrüstung und Abschreckung oder ein Angriff auf die Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Kluge Antworten auf die komplexen Krisen unserer Zeit, die wirklich ein Mehr an Sicherheit und Frieden schaffen, wird man im neuen Weißbuch wohl vergebens suchen. Doch wie immer findet ihr noch viele andere Themen aus der weiten Welt ebenso wie aus Oberschwaben und dem Allgäu – ob es sich um die Situation in Mali oder im Libanon handelt, die US-Außenpolitik oder Neues zum Tempolimit auf der A 96. Wem die Infos aus diesem Newsletter nicht ausreichen, kann einfach auf die Links klicken und erhält so mehr Details und Hintergründe zu den Themen aus zahlreichen Interviews, Presseartikeln, Reden oder Pressemitteilungen.
 
Es gibt natürlich auch gute Nachrichten. In Baden-Württemberg wurden wir Grüne mit unserem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann nicht nur erfolgreich wiedergewählt, sondern gerade bei uns in Oberschwaben und im Allgäu gibt es großen Anlass zur Freude: Unser Manne Lucha hat das erste grüne Direktmandat im Wahlkreis Ravensburg überhaupt errungen und wird sich nun als Minister für Soziales und Integration für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft einsetzen. Petra Krebs hat es fulminant geschafft, das einzige grüne Ausgleichsmandat zu erringen und nun hat Wangen endlich auch eine grüne Landtagsabgeordnete. Oberschwaben ergrünt mehr und mehr, das kann gern immer so weitergehen ;)

Herzliche grüne Grüße