Newsletter 3/2013 - Agnieszka Brugger, MdB, abrüstungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Newsletter von Agnieszka Brugger, MdB

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,


Das grüne Bundestagswahlprogramm ist endlich beschlossen  –  hier sind unsere Inhalte für den grünen und sozialen Wandel: http://www.gruene.de/partei/gruenes-wahlprogramm-2013.html

Außerdem ebenfalls ganz neu: www.agnieszka.de ! Da gibt’s meine neue Homepage, die – zusätzlich zur alten Website – über meine Arbeit, meine Meinungen und mich informiert und zum Rumklicken und Stöbern einladen soll. Ich hoffe, sie gefällt Ihnen und Euch… Über Feedback freue ich mich natürlich.

Dann gab es die letzten Wochen für mich ein paar erste Male: Erstes Mal in Mali (Reisebericht dazu findet sich unten) und erstes Mal bei Günter Jauch (Nein, nicht bei „Wer wird Millionär?“).

Dann aber auch wieder mehr oder weniger alte Bekannte: Die Debatte um die Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr geht weiter – wir Grüne sagen klar „Nein!“ dazu. Unsere Begründung bietet das Positionspapier „Abrüsten – Waffen unter Kontrolle!“, das gleichzeitig auch eine Art inhaltliche Bilanz meiner Arbeit als abrüstungspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion ist und unsere grünen Inhalte der letzten Jahre in diesem Bereich nochmal zusammenfasst: Vom Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland bis zum Investitionsverbot in Streumunition. Wer aber noch mehr zu den Drohnen wissen möchte, kann zusätzlich in unserem grünen Antrag, beim Anschauen meiner Rede, in einigen Artikeln und Pressemitteilungen fündig werden.

Ansonsten bin ich sehr viel unterwegs gewesen, natürlich auch im Wahlkreis: So zum Beispiel bei der St.-Elisabeth-Stiftung in Ravensburg, bei der Eröffnung der Wanderausstellung des Bundestages in der Realschule in Bad Waldsee, bei der Maifeier des DGB in Ravensburg oder mit der Staatssekräterin Gisela Splett in Bad Waldsee zu den Themen Flächenverbrauch und Verkehr. Außerdem planen wir natürlich schon fleißig den Wahlkampf vor Ort.

Über wenig Abwechslung kann und will ich mich gerade nicht beklagen. :-)

Viel Spaß beim Lesen!

Viele liebe grüne Grüße

Eure und Ihre
Neue Homepage agnieszka.de
Endlich ist sie da: Meine neue Homepage! Auf agnieszka.de werde ich ab sofort von meinen Erfahrungen, Aktionen und meiner Politik berichten. Ich freue mich über zahlreiche Besuche!

Positionspapier "Abrüsten! Waffen unter Kontrolle"
Eine Außenpolitik, die unbeirrt für den Frieden eintritt, muss Abrüstung zu einem ihrer zentralen Grundpfeiler machen. Bei Schwarz-Gelb ist Abrüstung allzu oft kaum mehr als ein Lippenbekenntnis. Für uns Grüne bedeutet Abrüstung: weniger Waffen und mehr Rüstungskontrolle. Hier geht es zum Positionspapier der grünen Bundestagsfraktion.

Rede zum Jahresabrüstungsbericht 2012
Am 15. März 2013 wurde im Deutschen Bundestag der Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale 2012 abgestimmt. Ich habe in meiner Rede kritisiert, dass es der Abrüstungspolitik der Bundesregierung "an Substanz fehlt, denn es fehlt ihr auch an Glaubwürdigkeit, an Elan und an Konsequenz". Hier geht es zu meiner Rede.

Presseecho zur Sendung Günther Jauch
Am Sonntag, den 14.04.2013, war ich zusammen mit Klaus Wowereit, Peter Altmaier, Nikolaus Blome und Frank Stauss zu Gast in der Sendung Günther Jauch. Hier gibt es eine kurzes Presseecho zu der Sendung:
Stern: 2015 - das Jahr des Merkel-Rückzugs?
Die Welt: Merkel-Rücktritt? Altmaiers Alarmglocken schrillen
FAZ.NET-Frühkritik: Günther Jauch
Reisebericht aus Mali
Im April bin ich nach Mali gereist, um mir vor Ort ein Bild der aktuellen politischen Situation zu machen. Dabei hat vor allem die Situation der Flüchtlinge, die Menschenrechte und die Entwicklung der Sicherheitslage eine große Rolle gespielt. Einen ausführlichen Reisebericht gibt es hier: http://www.agnieszka-brugger.de/fileadmin/dateien/Fotos/Reiseberichte/Reisebericht_Mali_Web.pdf

Der Tagesspiegel: "Fremde in der eigenen Partei"
Katrin Schulze schreibt am 13.3.2013 im Tagesspiegel anlässlich des 30jährigen Jubliläums der grünen Bundestagsfraktion über die Sicht der jungen grünen Mitglieder auf Joschka Fischer. Mein Statement zum einstigen Außenminister: Auch wenn er eine "prägende Figur" für die Grünen war - "Der Untergang der Partei, den manche Kommentatoren durch seinen Abgang vorhergesehen haben, ist nicht eingetreten". Hier geht es zum Artikel auf tagesspiegel.de
"Still Loving Feminism!"
Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8.März und des Equal Pay Day am 21. März erzählen Mitglieder der Grünen Jugend und grüne MandatsträgerInnen auf der Webseite der Grünen Jugend Baden-Württemberg, was Feminismus für sie bedeutet und warum feministisches Engagement auch heute noch aktuell ist. 
Mein Statement zum internationalen Frauentag:
"Ich möchte, dass Frauen endlich die gleichen Rechte und Möglichkeiten haben wie Männer. Der 8. März ist ein Tag zum Feiern, weil wir schon viel erreicht haben, und er ist ein Tag, um sich daran zu erinnern, dass wir noch jede Menge vor uns haben bis zur wirklichen Gleichberechtigung. Mein Motto heute und jeden Tag: Still loving feminism!" Hier geht es zur Aktion.

Cicero.de: Keine Lust auf Merkels „Schlafwagenpolitik“
Das Online-Portal des Cicero hat ein Porträt über mich herausgebracht und berichtet über mein Leben als Abgeordnete und meine politischen Ziele. Hier geht es zum Porträt.

Persönliche Erklärung zur Abstimmung über den Antrag der SPD auf Entscheidung über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD
Am 25.04.2013 stimmte der Deutsche Bundestag über die Frage eines Verbotsverfahrens gegen die NPD ab. Die SPD beantragte die Einleitung eines solchen Verfahrens. In einer persönlichen Erklärung erläutere ich, warum ich diesem Antrag zugestimmt habe. Hier geht es zur Persönlichen Erklärung.
rv-news.de: "Bundestagsabgeordnete Brugger in der Casa Elisa"
Der Nachrichten- und Infoservice für die Region Ravensburg www.rv-news.de berichtet über meinen Besuch in der Casa Elisa. Dort habe ich mich über die Angebote der St. Elisabeth-Stiftung für Kinder, Jugendliche und ihre Familien informiert.
Hier geht es zum Bericht.

Pressemitteilung: Fracking-Verbot ist richtige Forderung
Ich begrüße und unterstütze ausdrücklich die Forderung der Bürger- und Oberbürgermeister des Landkreises Ravensburg, die Risikotechnologie Fracking zu verbieten. Hier geht es zur Pressemitteilung.
Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr!
In den letzten Wochen ist viel passiert: Die Bundesregierung verfolgt seit längerem den Plan, bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr zu beschaffen. Als Grüne fordern wir sie dazu auf, das nicht zu tun und stattdessen die internationale Rüstungskontrolle voranzubringen. Hier gibt es einen Überblick über die Ereignisse rund um das Thema Drohnen und meine Kritik an der Bundesregierung.

Antrag der grünen Bundestagsfraktion: „Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr – internationale Rüstungskontrolle von bewaffneten unbemannten Systemen voranbringen“. Hier geht es zum Antrag.

Rede im Bundestag: "Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr". Hier geht es zur Rede.

Pressemitteilung: „Verschiebung der Beschaffung waffenfähiger Drohnen ist reines Wahlkampfmanöver“. Hier geht es zur Pressemitteilung.

Pressemitteilung: „Das Täuschungsmanöver von de Maizière ist aufgeflogen“. Hier geht es zur Pressemitteilung.

Aus der Südwestgrün-Ausgabe April 2013: "Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr!" Hier geht es zum Artikel.
Hier geht es zur ganzen Südwestgrün.

heise.de: "Grüne diskutieren über den Einsatz von Drohnen". Hier geht es zum Bericht auf heise.de

focus.de: "Deutsche Drohnen schießen noch lange nicht scharf". Hier geht es zum Artikel auf focus.de

Frankfurter Rundschau: "Drohnen aus den USA für Bundeswehr". Hier geht es zum Artikel.

Unterwegs im Wahlkreis

„Grüne Friedenspolitik – Vorrang für Zivile Krisenprävention – Grenzen für Waffenexporte“  
Unter diesem Titel stand die Diskussion beim Grünen Ortsverband in Friedrichshafen.
Der Südkurier berichtete über diese Veranstaltung zur grünen Friedenspolitik am 02.05.2013 mit der Überschrift „Fokus auf zivilen Maßnahmen“.
Hier geht es zum Bericht auf suedkurier.de

Wanderausstellung „Der Deutsche Bundestag – Unsere Abgeordneten“ in der Realschule in Bad Waldsee
Auf meine Initiative präsentiert der Deutsche Bundestag sich mit der Wanderausstellung im Foyer der Realschule Bad Waldsee. Bereits zum dritten Mal durfte ich die Wanderausstellung in meinem Wahlkreis begrüßen, denn mir ist es wichtig zu zeigen, dass Politik nicht nur etwas ist, was da im entfernten Berlin stattfindet. Von der Eröffnung berichten die Bildschirmzeitung „derWALDSEEer“, die Schwäbische Zeitung und das Amtsblatt Bad Waldsee.
Hier geht es zum Bericht auf derwaldseeer.de
Hier geht es zum Bericht auf schwaebische.de
Hier geht es zum Bericht im Amtsblatt Bad Waldsee (Quelle: Amtsblatt Bad Waldsee)

Gemeinsamer Besuch mit der Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, Dr. Gisela Splett, in Bad Waldsee
Dr. Gisela Splett, Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, besuchte Bad Waldsee und ich habe sie dabei gern begleitet. Die Schwäbische Zeitung berichtet über das Arbeitsgespräch mit Bürgermeister Roland Weinschenk, Ortschafts- und Gemeinderätinnen und -räten, sowie Vertretern der Wirtschaft zu den Themen Flächenverbrauch, Verkehr und Energiewende unter der Überschrift: „Staatssekretärin spricht über Verkehr und Mobilität“.
Hier geht es zum Bericht auf schwaebische.de.

Radwegekonzept und Schulradwegeplan in Bad Waldsee
Die Staatsekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, Dr. Gisela Splett, und ich trafen uns mit Schülerinnen des "Arbeitskreis Umwelt" am Gymnasium Bad Waldsee und mit Vertreterinnen und Vertretern der Radweginitiative Bad Waldsee.
Die Schwäbische Zeitung berichtet über das Gespräch zum Thema Radverkehr in der Lokalausgabe Bad Waldsee/Aulendorf am 29.04.2013 mit der Überschrift „Radverkehr in Bad Waldsee könnte noch besser sein“. Auch das Amtsblatt Bad Waldsee berichtet.
Hier geht es zum Bericht auf schwaebische.de.
Hier geht es zum Bericht im Amtsblatt Bad Waldsee (Quelle: Amtsblatt Bad Waldsee).
Reutlinger Generalanzeiger: Buchvorstellung "Politiker mit Leib und Seele"
Der Reutlinger Generalanzeiger weist in seinem Onlineartikel auf das Buch von Jürgen Rahmig mit dem Titel "Politiker mit Leib und Seele" hin, in dem unter anderem auch ich zu Wort komme. Den Artikel gibt es hier.