Newsletter 4/2012 - Agnieszka Brugger, MdB, abrüstungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Newsletter von Agnieszka Brugger

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,


ich freue mich, Sie und euch über diese Neuigkeiten zum ersten Mal im neuen Newsletter-Design informieren zu können und hoffe, dass es Ihnen und euch gut gefällt und die Lektüre mehr Freude macht.

Die letzten Wochen vor der parlamentarischen Sommerpause waren einmal mehr sehr ereignisreich. Am 29. Juni 2012 hat der Bundestag in getrennten Abstimmungen über den Fiskalpakt und den ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) entschieden. Beide wurden nicht nur in der Gesellschaft und den Medien intensiv diskutiert, sondern auch in der grünen Partei. Dem ESM habe ich zugestimmt, den Fiskalpakt habe ich dagegen abgelehnt - anders als die Mehrheit meiner Fraktion. Meine persönliche Erklärung dazu findet sich weiter unten. Merkels Weg führt uns nicht aus der Krise und so werden wir Grüne auch weiter für nachhaltige Wege aus der Krise streiten: Wir brauchen mehr Europa und nicht weniger. Und wir wollen ein Europa, das sozialer und demokratischer ist.
 
Aber auch in meinem Fachbereich hat mich einmal mehr die nukleare Abrüstung und das Ziel einer atomwaffenfreien Welt beschäftigt (grünen Antrag dazu weiter unten). Auch bei den Themen Investitionsverbot von Streumunition und der Forderung nach einem wirksamen Arms Trade Treaty lasse ich gemeinsam mit der Zivilgesellschaft nicht locker. Das tue ich auch nicht bei der Frage, ob die Bundeswehr möglicherweise Drohnen (fliegende unbemannte Systeme), die leicht bewaffnet werden können, anschaffen will. Dazu findet sich ein grüner Antrag und ein taz-Artikel im Newsletter.
 
Ich will wieder kandidieren: Nach vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern in meinem Wahlkreis sowie meinen grünen ParteifreundInnen vor Ort möchte ich mich für weitere vier Jahre im Wahlkreis Ravensburg als grüne Direktkandidatin zur Wahl zu stellen. Die Nominierungsveranstaltung der grünen Kreisverbände Ravensburg und Wangen zur Bundestagswahl findet nächsten Dienstag, am 10. Juli um 19.00 Uhr, im Schloss Amtzell statt. Warum ich gern noch einmal antreten möchte erfährt man in meiner Bewerbung für die Nominierungsveranstaltung, der wie der Bericht der Schwäbischen dazu, weiter unten zu finden ist.
 
Ich wünsche viel Spaß beim Lesen und eine schöne und hoffentlich erholsame Sommerzeit!
 
Liebe Grüße
eure und Ihre


Quelle: Flickr/ Neuroventilator

Persönliche Erklärung zur Abstimmung über den Fiskalpakt

Am 29. Juni 2012 wurden im Bundestag die Gesetzesentwürfe der Bundesregierung und der Koalition zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion abgestimmt. Der Fiskalpakt stellt keine Lösung der Europa- und Finanzkrise dar, darum habe ich bei der Abstimmung zum Fiskalpakt mit Nein gestimmt. Hier geht es zur persönlichen Erklärung.
Agnieszkas Schuhe beim Interview. Quelle: Bettina Straub|DRadio Wissen

"Meine Zukunft - Die Entspannten: Agnieszka Brugger *1985"

Nilofar Elhami interviewt für das Deutschlandradio Wissen die jüngsten Politiker im deutschen Bundestag. Auch Agnieszka Brugger war dabei und wurde zu ihren politischen Positionen, zu ihren Zielen und ihrem Musikgeschmack befragt.Hier geht es zum Interview zum Nachhören.
Agnieszka Brugger mit einer Delegation in Afghanistan

Friedens- und Sicherheitspolitik

Rede zur zweiten und dritten Lesung des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes

Die Bundesregierung hat es trotz des chaotischen Ablaufs im Vorfeld der Debatte nicht geschafft, ein befriedigendes Gesetz auf den Weg zu bringen.Die Grüne Bundestagsfraktion bringt darum einen eigenen Entschließungsantrag ein. Hier geht es zum Entschließungsantrag.
Hier geht es zur Rede von Agnieszka Brugger.

Focus: "Armee der Abbrecher"

Der Focus berichtet über die hohe Abbrecherquote beim freiwilligen Wehrdienst und die Einschätzungen des Verteidigungsministers und Agnieszka Brugger dazu. Hier geht es zum Artikel.
Aus dem Wahlkreis. Foto: Andreas Praefcke

Schwäbische Zeitung: "Agnieszka Brugger stellt sich erneut zur Wahl"

Im Herbst 2013 finden die nächsten Bundestagswahlen statt. Im Jahr 2009 bin ich als jüngste grüne Abgeordnete in den Bundestag eingezogen. Nun möchte ich mich meiner Partei und den Wählerinnen und Wählern erneut zur Wahl stellen. Am 10. Juli kandidiere ich darum bei der Nominierungsversammlung in Amtzell. Hier geht es zum Bericht in der Schwäbischen Zeitung.

Hier geht es zu meiner Bewerbung.
Abrüstungspolitik

Abrüstungspolitik

taz: "Grüne fürchten Drohnen-Bewaffnung"

Das Bundesverteidigungsministerium will offensichtlich eine neue Art von Drohnen einführen, die leichter zu bewaffnen ist. Agnieszka Brugger kritisiert die mangelnde Debatte im Bundestag dazu. Hier geht es zum Artikel auf taz.de.
 

Aufruf und Fotoaktion für einen wirksamen Arms Trade Treaty (ATT)

Am 28. Juni 2012 fand eine Fotoaktion für einen wirksamen Arms Trade Treaty (ATT) vor dem Bundestag statt, die von Oxfam organisiert wurde. Auch Agnieszka Brugger war dabei. Hier geht es weiter.
 

Vorstellung einer Studie über Investitionen in Streumunition von Pax Christi und FairFin

Am 14. Juni 2012 wurde in Berlin die Studie “Worldwide Investments in Cluster Munitions; a shared responsibility” von Pax Christi und FairFin veröffentlicht und vorgestellt. Hier geht es weiter.
 

Anträge zum Thema Abrüstung


Die Beschaffung unbemannter Systeme überprüfen

Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, einen umfassenden Prüfprozess einzuleiten und den Bundestag zeitnah über die Ergebnisse zu informieren. Hier geht es zum Antrag als PDF-Dokument.

Konsequent vorangehen für eine atomwaffenfreie Welt

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bringt einen Antrag in den Bundestag ein, der die Bundesregierung auffordert, sich konsequent für eine atomwaffenfreie Welt einzusetzen und den Abzug der in Deutschland verbliebenen US-Atomwaffen in die Wege zu leiten. Hier geht es zum Antrag.
Aus dem Wahlkreis, Foto: Ulrich Prokop

Eröffnung der Ausstellung über den deutschen Bundestag in der Kaufmännischen Schule Wangen

Der Deutsche Bundestag präsentiert sich auf Initiative der Bundestagsabgeordneten Agnieszka Brugger in der Zeit vom 18. bis 22. Juni 2012 mit der Wanderausstellung Deutscher Bundestag im Foyer der Kaufmännischen Schulen Wangen. Hier geht es weiter.


Südkurier: "Ich habe viel von Euch gelernt!"

Am 18.06. besuchte Agnieszka Brugger das Berufsbildungswerk Adolf Aich, benannt nach dem Gründer der katholischen Stiftung Liebenau. Hier geht es zum Bericht dazu im Südkurier.

Offener Brief an die Geschäftsführung der Voith GmbH

Die Voith GmbH plant einen umfassenden Stellenabbau in ihrer Papiersparte, von dem auch der Standort Ravensburg massiv betroffen sein wird. Hier geht es zum offenen Brief von Agnieszka Brugger und Manne Lucha.
Hier geht es zum Artikel in der Schwäbischen Zeitung.