Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de

Im Wahlkreis

Neues aus dem Wahlkreis

„Neues Jahr, neuer Mut“ Rede beim Neujahrsempfang 2017 der grünen Gemeinderatsfraktion im Humpis-Quartier in Ravensburg

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Gäste,

Wie man auf den ersten Blick nur unschwer erkennen kann: Ich bin nicht Winfried Kretschmann. Trotzdem möchte ich mir erlauben, meine Rede auf unserem heutigen Neujahrsempfang mit einem Zitat von Hannah Arendt zu beginnen. Ich muss offen gestehen, dieses Zitat ist mir nicht begegnet, als ich ihr wichtiges Werk „Elemente und Ursprünge der totalen Herrschaft“ gelesen habe. Es ist mir auch nicht in den Reden unseres Ministerpräsidenten begegnet. Ich habe es auf Twitter gefunden. Es wird ja derzeit viel über die Schattenseiten der Globalisierung und der Digitalisierung diskutiert, aber es gibt auch Chancen. Das ist jetzt sicherlich nur eine ganz kleine Geschichte, aber irgendwie ist sie doch ganz schön. Es war eine norwegische Filmemacherin mit paschtunischen Wurzeln, die sich für Menschenrechte einsetzt, die dieses Zitat getwittert hat, das mich zum Ende des letzten Jahres regelrecht elektrisiert und gepackt hat. 

„Der ideale Untertan eines totalitären Regimes ist weder der überzeugte Nazi, noch der überzeugte Kommunist, sondern der Mensch, für den der Unterschied zwischen Fiktion und Tatsache, zwischen Wahr und Falsch verschwunden ist.“ Hannah Arendt kannte die AfD nicht, sie kannte auch nicht Donald Trump und nicht die Debatten um Hatespeech und Fake-News auf Facebook und Twitter. Dieser Satz hat mich so elektrisiert, weil ich sofort gespürt habe, welche Aktualität in ihm steckt, welche Brisanz, welch mahnende Kraft, aber auch welch starker Apell von ihm ausgeht! 

Gerade in diesem neuen Jahr ist es wichtig, dass man diese Verwischungen zwischen Richtig und Falsch, zwischen Wahrheit und Lüge, ganz zentral angehen muss. Man muss es aufhalten. Dort, wo es nur noch gefühlte Wahrheiten gibt, wo man nur noch das wahrnimmt, was den eigenen vorgefertigten Meinungen entspricht, muss man sich dem entschieden entgegen stellen. Und das birgt eine Verantwortung für uns Alle.

Das letzte Jahr hat uns wirklich gezeigt, was es in der Konsequenz bedeuten kann, wenn eben diese Verwischung zwischen Wahr und Falsch stattfindet. Es ist schon viel zur Wahl von Donald Trump gesagt worden und in einer Sache kann ich nur zustimmen: Es war die schrecklichste und schlechteste Rede, die ein neu gewählter US-Präsident jemals gehalten hat, und sie lässt nicht viel Gutes hoffen. Aber natürlich auch die Entscheidung Großbritanniens, die Europäische Union – unsere gemeinsame europäische Zukunft – zu verlassen, muss hier genannt werden. Manchmal hatte man im letzten Jahr das Gefühl, dass die Kräfte, die an das Friedensprojekt der Europäischen Union oder an die Demokratie glauben, sich von solchen Entscheidungen haben entmutigen lassen. 

Doch bei allen schlechten Nachrichten, es gibt doch auch Hoffnungsschimmer aus dem letzten Jahr: Für uns Grüne ist natürlich die Landtagswahl ganz zentral. In einer schwierigen Situation, die auch sehr viele politische Herausforderungen hatte, ist es uns nicht nur gelungen, weiter an der Regierung zu bleiben und mit Winfried Kretschmann immer noch den Ministerpräsidenten zu stellen, sondern eben auch mit diesen Themen stärkste Kraft im Land zu werden. Oder der Sieg von Alexander van der Bellen in Österreich. Viele Menschen haben hier ein sehr klares Zeichen gesetzt, dass sie eine offene, eine tolerante und eine freiheitliche Gesellschaft wollen und dafür auch einstehen. Aber all diesen Entscheidungen, ob der Brexit, die Wahl von Donald Trump oder die Wahl von van der Bellen, ist doch auch gemeinsam, dass sie jeweils unheimlich knapp waren. Ich glaube, das lehrt uns am Ende doch Eins: Ja, es lohnt sich. Es lohnt sich, sich einzusetzen. Gerade in diesem Jahr muss die Haltung gelten: Jetzt erst recht! Man darf sich nicht auf seinem Sofa zurücklehnen und sich in Sorgen verlieren. Man darf sich auch nicht darauf verlassen, dass es schon irgendwie jemand anderes richten wird. Jetzt – mehr denn je – gilt es, für unsere Demokratie, für unsere Werte einzutreten, bei Freunden und in der Familie, am Arbeitsplatz, in der Schule, im Café, auf dem Marktplatz, bei Facebook und auf Twitter. 

Auf keinem der Neujahrsempfänge fehlen die traurigen Verweise auf die vielen bewegenden Persönlichkeiten und beeindruckenden Menschen, die uns letztes Jahr leider verlassen haben. Roger Willemsen, Carrie Fisher, David Bowie und Hildegard Hamm-Brücher. Ich glaube, man wird diesen Menschen nicht gerecht, wenn man nun nur über das Jahr 2016 schimpft, weil diese Menschen uns so viel Bedeutendes und Bewegendes hinterlassen haben, ob in der Musik, in der Politik oder in der Literatur. Wir sollten das wertschätzen. Das sollten wir wiederbeleben und uns immer wieder daran erinnern. 

Letztes Jahr ist auch der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog verstorben. 1997, als er seine berühmte „Ruck-Rede“ gehalten hat, war ich 13 Jahre alt. Ich muss gestehen, das ist leider an mir vorbei gegangen und wahrscheinlich hätte ich damals auch nicht in einem Satz erklären können, was denn so ein Bundespräsident überhaupt ist. Aber weil ich ihn wertschätzen wollte, habe ich diese Rede nochmal gelesen. Sicherlich passt nicht alles in unsere heutige Zeit und als Grüne würde man auch nicht alles so unterschreiben, aber auch da ging es mir wie bei dem Zitat von Hannah Arendt, bestimmte Passagen und Aussagen haben mich berührt und ich hatte das Gefühl: Ja genau, sie gehören in unsere heutige Zeit. So sagte er damals: „Wer heute in unsere Medien schaut, der gewinnt den Eindruck, dass Pessimismus das allgemeine Lebensgefühl bei uns geworden ist. Das ist ungeheuer gefährlich, denn nur zu leicht verführt Angst zu dem Reflex, alles Bestehende erhalten zu wollen, koste es, was es wolle. Eine von Ängsten erfüllte Gesellschaft wird unfähig zur Reform und damit zur Gestaltung der Zukunft. Angst lähmt den Erfindergeist, den Mut zur Selbständigkeit, die Hoffnung, mit den Problemen fertig zu werden.“ Später sagte er in seiner Rede: „Ich meine, wir brauchen einen neuen Gesellschaftsvertrag. Alle, wirklich alle Besitzstände müssen auf den Prüfstand. Alle müssen sich bewegen. Wer nur etwas vom Anderen fordert, je nach Standort von den Arbeitgebern, den Gewerkschaften, dem Staat, den Parteien, der Regierung, der Opposition, der bewegt gar nichts. Zuerst müssen wir uns klar werden, in welcher Gesellschaft wir im 21. Jahrhundert eigentlich leben wollen. Wir brauchen wieder eine Vision. Visionen sind nichts anderes als Strategien des Handelns, das ist es, was sie von Utopien unterscheidet.“ Und ich weiß nicht, wie es Ihnen und Euch geht, aber ich möchte da eigentlich nur laut rufen: Ja genau! Lassen wir uns eben nicht von der Angst und den Sorgen lähmen. Bevor wir auf andere schimpfen und uns nur beschweren, packen wir doch lieber selbst und gemeinsam alle zusammen mit an. 

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Gäste, es geht bei Wahlen immer um viel. Dieses Jahr wird es um noch viel mehr gehen. Ich glaube, dass diese Frage von Roman Herzog, „In welcher Gesellschaft wollen wir eigentlich leben?“ ein ganz zentraler Punkt dieser Wahlentscheidung ist. Wollen wir in einer Gesellschaft leben, in der Angst und Verunsicherung, Vorurteile und gefühlte Wahrheiten das Entscheidende sind? Oder in einer Gesellschaft, in der es auf Vernunft, auf Zuversicht, auf Tatkraft, auf Freiheit und auf Mitgefühl ankommt? Das wird kein einfacher Wahlkampf, aber unsere Rolle als Grüne sollte es sein, genau diese wichtige Frage in den Mittelpunkt zu stellen und für Vernunft, für Mitgefühl und für Zuversicht zu werben. 

Dieser Wahlkampf wird zwei Herausforderungen haben – gerade für uns, aber wahrscheinlich für alle Politikerinnen und Politiker der demokratischen Parteien: Einerseits braucht es den Schulterschluss der guten Demokratinnen und Demokraten. Ich stell mir das immer wie ein Sportspiel vor. Wir spielen auf dem gleichen Spielfeld, nach den gleichen Regeln im Rahmen von Fairness, mit den gleichen Grundüberzeugungen und Grundwerten. Und dann steht da eine kleine Gruppe außerhalb, die rumpöbelt, die dieses Spiel einfach nur kaputt machen will, die mit Fouls und Beschimpfungen arbeitet. Die zweite Herausforderung ist dann, trotz all der Gemeinsamkeiten, trotz all dem, was uns verbindet – das Einstehen für eine demokratische Gesellschaft – muss es auch darum gehen, mit Herzblut, mit Leidenschaft ein spannendes Spiel zu liefern und damit das Märchen von den etablierten, behäbigen Parteien zu entlarven, die sich ja angeblich gar nicht mehr voneinander unterscheiden. Es muss wirklich um die Diskussion, um die besten Lösungen, um echte Alternativen gehen, damit die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben: Ja, bei dieser Wahl da zählt mein Kreuz und das gleich doppelt. 

Ich selbst habe Vorsätze für diesen Wahlkampf, für dieses Wahljahr gefasst: Ich möchte je schriller, je empörter die Debatte wird, je schneller es zur Sache geht umso ruhiger, geduldiger und sachlicher sein und umso mehr möchte ich erklären. Ich will nicht nur in Politikerfloskeln und Statements möglichst zugespitzt sagen, warum die anderen alle schlecht sind, sondern ich will vielmehr das erklären, was wir wollen, welche Lösungen wir anbieten und vor allem, für welche Werte wir stehen. 

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Gäste, die Diskussion um die Innere Sicherheit gibt schon einen Vorgeschmack auf die ein oder andere schwierige Debatte in diesem Wahlkampf und auch auf eine unschöne Debattenkultur. Ich will auch gar nicht bestreiten, dass wir Grüne zum Jahresauftakt in dieser Frage nicht die allerbeste Figur abgegeben haben. Aber nach den schrecklichen Anschlägen auf dem Berliner Breitscheidplatz hätte es sich gehört, zu trauern und innezuhalten, um danach sehr entschlossen und ehrlich die Fehler aufzudecken und aufzuarbeiten, die dort im Vorfeld passiert sind. Schließlich sind jetzt mehrere Wochen vergangen und es ist immer noch nicht alles auf dem Tisch. Der nächste Schritt ist dann natürlich, diese Fehler schnellstmöglich zu beheben. Ich bin wirklich beeindruckt, wie besonnen die Menschen in diesem Land auf dieses schreckliche Ereignis reagiert haben. Und ich finde, wir Grüne sollten in dieser Debatte die Stimme der Vernunft sein. Daniel Rapp, der Oberbürgermeister der Stadt Ravensburg, hat mir das Bild ein bisschen vorweggenommen, aber ich freue mich sehr, wenn Herr Rapp von der CDU uns Grüne als Stimme der Vernunft wahrnimmt! Denn ich finde, gerade in dieser Sicherheitsdebatte ist das wichtiger denn je. Wenn ich mir die Arbeit meiner Kolleginnen und Kollegen im Bundestag im Innenausschuss anschaue, da denke ich zum Beispiel an Konstantin von Notz oder Irene Mihalic, dann beeindruckt mich, mit wieviel Fingerspitzengefühl, Fleiß, Sachlichkeit, klaren Worten und mit der Benennung von Verantwortlichkeiten, sie arbeiten. Sie spielen Freiheit und Sicherheit nicht gegeneinander aus. Sie schieben auch nicht die Schuld hin und her.

Sie schauen bei der Frage, „Was bringt denn eigentlich wirklich mehr Sicherheit?“, sehr genau hin. Sie kommen dann auch zu dem Schluss: Ja, wir brauchen mehr Polizei, wir brauchen eine gut ausgestattete Polizei und es ist wichtig, dass Gefährder rund um die Uhr bewacht werden. Mit „Stimme der Vernunft“ meine ich aber auch, dass die Grünen alle Vorschläge unter dem Gesichtspunkt prüfen: „Ist es denn wirklich etwas, was mehr Sicherheit schafft oder ist es vielleicht aktionistische Scheinpolitik? Wird hier vielleicht nur etwas vorgeheuchelt?“ Gerade bei solchen Themen wie Bundeswehr im Inneren oder Massenüberwachung der Bürgerinnen und Bürger und die Einschränkung ihrer Grundrechte, sagen wir Grünen zu Recht: Nein, das sind keine Vorschläge, die mehr Sicherheit bringen und das sind keine Vorschläge, die unsere Freiheit und Grundrechte erhalten und stärken. 

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Gäste, nur weil bestimmte Fragen auf den Titelseiten der Zeitungen oder in den Nachrichtensendungen im Fernsehen nicht mehr stattfinden, heißt es nicht unbedingt, dass sie gelöst sind oder dass man sie einfach vertagen kann, weil so viele andere wichtige Fragen auf der Tagesordnung stehen. So ist es in den letzten Tagen etwas untergegangen, dass 2016 – nach 2015, nach 2014 – wieder das wärmste Jahr der Geschichte war. Es gibt für den Klimaschutz keine Pausetaste und keine Zurückspulfunktion. Der Klimaschutz ist die größte globale Gerechtigkeitsfrage unserer Zeit und wir müssen jetzt handeln, wenn wir wollen, dass unsere Lebensgrundlagen nicht unwiederbringlich zerstört werden.

Dieses Thema müssen wir Grüne in diesem Wahlkampf, auch wenn alle anderen von etwas anderem reden, nach vorne stellen. Natürlich brauchen wir Antworten in der Inneren Sicherheit, aber wir lassen nicht zu, dass das Thema Klimawandel von der Tagesordnung verdrängt wird. Schließlich sind die Folgen der Klimakatastrophe schon jetzt spürbar: verdorrte Ernten, gefährliche Hochwasser, entfesselte Wirbelstürme. Das alles sind Folgen, die wir auch hier bei uns schon wahrnehmen können. Aber am meisten spüren sie natürlich die Ärmsten der Armen auf der Welt. Das sind auch Folgen, die immer mehr Menschen dazu zwingen, ihre Heimat zu verlassen. Umso mehr gilt es jetzt – und auch dafür werden wir in diesem Wahlkampf werben – das Klimaabkommen von Paris, gerade wegen Trump, noch engagierter und entschlossener umzusetzen. 

In Deutschland heißt das dann ganz konkret, aus dem Klimakiller Kohle auszusteigen und mit aller Kraft die Energiewende wiederzubeleben. Denn wir müssen jetzt alles dafür tun, unseren Planeten, unsere Erde für unsere Kinder und Enkelkinder lebenswert zu erhalten.

Natürlich wird es in diesem Wahlkampf auch viel um die Themen gehen, die die Menschen hier vor Ort ganz unmittelbar beschäftigen, die sie direkt betreffen. Ich muss aber auch sagen, bei all dem, was man an 2016 zu Recht kritisieren kann, es war wirklich nicht alles schlecht. Eines meiner ganz persönlichen Highlights war, dass Oberschwaben endlich einen Minister stellt und dann so einen coolen noch dazu!

Du, lieber Manne, hast natürlich mit den Bereichen Soziales und Integration zwei ungeheuer wichtige Themen. Es sind schon viele Beispiele genannt worden, was Du seit Deinem Amtsantritt schon geleistet hast. Aber ich möchte nochmal ein Thema hervorheben, das uns auch im Bundestag sehr intensiv beschäftigt hat, das viele Deiner und meiner Gespräche hier vor Ort geprägt hat: Das Bundesteilhabegesetz. Dieses Gesetz hat natürlich die schwarz-rote Bundesregierung geschrieben. Gerade der erste Entwurf ist von den Betroffenen, von den Einrichtungen, von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit einiger Kritik und viel Sorge begleitet worden. Da hat man gesehen, dass es einen Unterschied macht, wenn es endlich mal einen grünen Minister gibt, der sich in diesem Themenbereich an den entscheidenden Stellen für die wichtigen Nachbesserungen einsetzt. Ein Minister, der vor allem in diesem wichtigen Gesetz, was ja sehr umfassend ist, die Politik des Gehörtwerdens verankert. Wir werden alle sehr genau hinschauen, wie sich dieses Gesetz auswirkt. Wir werden auch dafür sorgen, dass es seinem Ziel gerecht wird, dass alle Menschen in unserer Gesellschaft teilhaben können, dass sie wertgeschätzt werden, am Arbeitsplatz und in der Gemeinde. Hier wollen wir weiterhin Verbesserungen und wo es in der Umsetzung dann hapern wird, werden wir auch die entsprechenden Korrekturen vornehmen. Ich war wirklich sehr froh, dass mit Manne ein grüner Mann vom Fach hier vieles verbessern konnte. 

Die nächste, sehr schöne, sehr gute Nachricht aus dem Jahr 2016 war natürlich, dass Wangen jetzt endlich eine grüne Landtagsabgeordnete hat. Liebe Petra, Liv hat das wichtige Thema Gesundheit in ihrer Rede ja schon angesprochen, mit Dir wird mir da überhaupt nicht Angst und Bange. Denn Gesundheit wird natürlich auch ein sehr wichtiger Punkt in diesem Wahlkampf werden. Wir müssen uns jetzt darüber Gedanken machen, wie wir unser Gesundheitssystem so aufstellen, dass es gerecht, solidarisch und solide finanziert ist und eine gute Zukunft hat. Wir Grüne haben mit der Bürgerversicherung eine sehr kluge und sehr gute Idee. Natürlich wird es hier vor Ort auch darum gehen, wie es gelingt, eine gute, eine sichere Gesundheitsversorgung, gerade auch im ländlichen Raum herzustellen. Petra, ich freue mich schon jetzt auf die Veranstaltungen und Diskussionen mit Dir in diesem Wahlkampf, weil Du unsere Fachfrau für dieses Thema bist. Mit unserem grünen Team sind wir hier wirklich sehr gut aufgestellt.

Maria Heubuch ist heute auf der zweitwichtigsten Veranstaltung in der Republik nach unserem grünen Neujahrsempfang, nämlich bei der Demo: „Wir haben es satt!“. In Berlin spaziert sie wahrscheinlich gerade Unter den Linden entlang, wo ich normalerweise mein Büro habe. Ich bin wirklich sehr froh, in diesem Wahlkampf auch Maria an meiner Seite zu wissen. Niemand kennt die Landwirtschaft so aus dem Effeff und aus allen Perspektiven wie sie als Aktivistin, heute als Demonstrantin, als überzeugte Europäerin und natürlich selbst als Bäuerin. Bei meiner letzten Sommertour habe ich hier bei uns wieder einige Höfe besucht und dabei die kleinen Familienbetriebe gesehen, die so verantwortungsvoll mit dem umgehen, was ihnen anvertraut ist – mit den Tieren, mit der Natur. Für sie ist Klimaschutz etwas ganz Konkretes, sie vermarkten ihre Produkte, die übrigens auch unheimlich gut schmecken, regional. Manchmal möchte ich noch einen zusätzlichen Koffer mit dabei haben und mein Gemüse von hier nach Berlin mitnehmen, weil der Unterschied auch im Geschmack wirklich riesig ist. Diese Demo „Wir haben es satt!“ zeigt auch, das Thema bewegt die Menschen in diesem Land sehr! Gerade hier vor Ort betrifft uns das so sehr, weil wir eben viele tolle Landwirte haben, die aber mittlerweile leider immer wieder vor die Frage von Pest oder Cholera gestellt sind – also Wachse oder Weiche. Teilweise können sie das aber nicht und wollen das aus gutem Grund auch gar nicht. Ich denke nicht, dass es bei der Agrarpolitik der entscheidende Punkt ist, ob da jetzt Sojawurst draufsteht oder ob man das anders nennt. Ich denke, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher klug genug sind, hier selbst zu unterscheiden. 

Es geht wirklich vielmehr darum, die Missstände in den Ställen zu beseitigen, engagierten Tierschutz zu betreiben. Es gilt, gerade diejenigen zu belohnen, die mit der Natur für die Gesellschaft arbeiten und nicht nur auf den Profit schauen, sondern darauf achten, dass das Nitrat nicht im Trinkwasser landet und die Pestizide von den Äckern kommen.

Ein weiteres Thema, das heute auch schon oft angesprochen wurde, möchte ich auch persönlich im Wahlkampf zu einem großen Thema machen. Wir haben es auch schon im Landtagswahlkampf in Wangen als auch in Ravensburg diskutiert und mit tollen Veranstaltungen begleitet: Das Thema Wohnen. Hier hat sich in den letzten Jahren auch schon einiges getan. Aber es bleibt eben trotzdem eine Herausforderung, dass am Ende des Tages gerade Familien mit vielen Kindern und Menschen mit wenig Geld, vernünftigen, preiswerten und guten Wohnraum finden können. Das ist eben nicht nur ein Thema für die Großstädte, dieses Problem müssen wir auch konkret hier vor Ort lösen. 

Dann gibt es noch ein Thema, mit dem wir mittlerweile alle sehr intensiv betraut sind, bei dem wir mittlerweile alle zu Fachfrauen und Fachmännern geworden sind. Hier kann ich mir dann, trotz meiner guten Vorsätze, den kleinen Oppositionsreflex nicht verkneifen: Beim Thema Verkehr. Verkehrsminister Herr Dobrindt war wirklich sehr mit der Maut beschäftigt. Er ist damit ja immer noch nicht fertig und jetzt gibt es ja sprudelnde Steuereinnahmen, die dann am Ende offensichtlich noch für diese verwendet werden sollen, denn sie kostet unterm Strich ja mehr, als sie einbringen wird. 

Herr Dobrindt hat ja wirklich sehr viel Zeit mit dieser Maut verbracht. Am Ende des Tages hat er eine Sache aber doch geschafft – der Bundesverkehrswegeplan 2015 kam dann endlich 2016. Ich bin wirklich nicht mit Allem einverstanden, was in diesem Plan steht. Denn er schreibt eine alte Verkehrspolitik fort, die auf Klimaschutz überhaupt keine Rücksicht nimmt, die wieder Allen alles verspricht. Ich hatte auch die ein oder andere schwierige Diskussion mit unseren grünen Verkehrspolitikerinnen und Verkehrspolitikern im Bundestag, damit all unsere Projekte aus der Region im Vordringlichen Bedarf stehen. Denn die haben alle Projekte sehr kritisch geprüft und ich musste immer genau begründen, warum das denn jetzt wirklich wichtige Projekte sind. Man könnte auch sagen, in jedem Schlechten ist auch etwas Gutes. Gerade weil sich hier alle gemeinsam auf den Weg gemacht haben und zwar von der kommunalen über die regionale Ebene, von der Landes- und der Bundesebene, hatte ich sehr gute Karten, unsere grünen Verkehrspolitikerinnen und Verkehrspolitiker von unseren Projekten zu überzeugen. Ich bin sehr froh, dass alle wichtigen, regionalen Projekte jetzt im Vordringlichen Bedarf sind. Trotzdem wollen wir Grüne natürlich in der nächsten Legislaturperiode nachbessern. Wir wollen einen Mobilitätsplan, denn der wäre gerade für den ländlichen Raum wichtig. Die unterschiedlichen Verkehrsträger müssen gut miteinander vernetzt werden: Rad, Bahn, Auto, verschiedene andere neue Mobilitätskonzepte müssen gefördert werden. Es sollen eben nicht einfach nur immer mehr Straßen und mehr Beton versprochen werden. Ehrlich gesagt, hab ich auch überhaupt keine Lust, dass es wieder so wird, wie bei der B30. Im letzten Bundesverkehrswegeplan wurde das Blaue vom Himmel versprochen und alles in den Vordringlichen Bedarf geschrieben – das ist eben keine Priorisierung. Denn am Ende müssen wir wieder darum kämpfen, dass die Projekte aus dem Vordringlichen Bedarf überhaupt umgesetzt werden. Wir müssen uns für eine andere, für eine intelligentere und für eine klimafreundlichere Verkehrspolitik einsetzen, gerade wenn wir die Anliegen und Ansinnen der Region im Blick haben. 

Trotzdem hoffe ich sehr, dass in der Verkehrspolitik das Highlight für uns hier in der Region dieses Jahr kommt. Ich würde mich wirklich freuen, wenn es klappt, wenn er endlich kommt, der Spatenstich für die Elektrifizierung der Südbahn! Das ist etwas, worauf wir Grüne wirklich sehr lange hingearbeitet haben.

Am Schluss möchte ich auf ein Thema kommen, das auch schon angesprochen wurde: Flüchtlinge und Fluchtursachen. Wir Grüne sind hier in der Region sehr gut aufgestellt. Wir haben unsere Maria, die sich in Europa gegen unfaire Handelsabkommen und für mehr Entwicklungszusammenarbeit einsetzt. Damit in Zukunft mehr Menschen eine Perspektive vor Ort haben und wir mit unserem Handeln dazu beitragen, dass Fluchtgründe geringer werden. Es ist verniedlichend und verharmlosend zu sagen, dass Ertüchtigung von Partnerstaaten ein Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen ist, wenn sich dahinter Waffenexporte in Krisenländer verbergen. Wir brauchen strengere Regeln. Auf dieser Welt gibt es schon mehr als genug Waffen und sie sorgen für unheimlich viel Leid. Es wäre richtig und dringend notwendig, die Regeln für Rüstungsexporte zu verschärfen, um genau diese zynische Rüstungsexportpolitik zu verhindern. 

Ich habe viele Krisenländer dieser Welt bereist und viele Menschen gesehen, die sehnlichst darauf hoffen, dass sie bald eine friedliche Zukunft in ihrem Land haben. Hier in Deutschland habe ich viele getroffen, die gerne wieder zurück in ihre Heimat möchten, die sie gerne wieder aufbauen möchten. Auch da müssen wir natürlich noch einmal in der Außen- und Sicherheitspolitik nachlegen. Nicht jeder neue Militäreinsatz und nicht immer mehr Aufrüstung bringen automatisch Frieden und Sicherheit mit sich. Natürlich müssen diese Fragen sehr genau geprüft werden und wir wollen die Vereinten Nationen in ihrem Engagement unterstützen, Fluchtursachen zu bekämpfen und Konflikte beizulegen. Auch da kann man noch viel mehr machen, als die Bundesregierung es tut. Diese Fragen von Frieden und Sicherheit sind meine persönlichen Herzensanliegen. 

Auf Landesebene ist Manne sozusagen qua Amt für die ganzen wichtigen Fragen der Integration zuständig. Ich war in den letzten Monaten in so vielen Flüchtlingseinrichtungen in ganz Baden-Württemberg unterwegs und mir sind unheimlich viele Menschen begegnet, mit so viel Hoffnung in den Augen, die mich manchmal auf Arabisch, manchmal auf Englisch, manchmal auch schon auf Deutsch gefragt haben: „Wie kann ich denn noch besser Deutsch lernen? Wann kann ich denn endlich arbeiten? Wann kann ich denn etwas zurückgeben?“ Das ist eine ungeheure Chance. Das ist eine riesige Ressource. Das ist etwas, was am Ende des Tages ein Gewinn für uns alle in diesem Land sein kann. Daher ist es wichtig, diese Integrationsaufgabe wirklich an die oberste Stelle der politischen Agenda zu setzen. Ich bin sehr froh, dass diese Frage im Land bei Manne in so guten Händen ist! 

Natürlich aber auch hier vor Ort, die vielen Kommunalas und Kommunalos, die Ehrenamtlichen, die sich um die ganz praktischen Fragen gekümmert haben. Ich habe ja mit einigen von Euch immer wieder Kontakt zu konkreten Fällen, wo wir versuchen noch etwas zu bewegen, bestimmte Dinge zu verhindern. Wenn es dann um Fragen geht wie zum Beispiel: Wie kann man helfen, wenn jemand zum Arzt muss? Wo gibt es Spielzeug für die Kinder? Wie kriegen wir die Betten zusammen? Da haben hier viele unheimlich viel geleistet und dafür gilt euch mein ganz großer Dank: Vielen lieben Dank!

Vor allem aber auch: Danke Maria! Danke Yalcin! Ihr habt diesen populistischen Vorschlag, der im Gemeinderat von einem Mitglied geäußert wurde, der wirklich gar nichts mit Integration zu tun hatte, mit den entsprechenden und richtigen Worten eingeordnet und zurückgewiesen. 

Es gibt viel zu diskutieren und viel zu verbessern in diesem Land. Wir Grüne wollen das anpacken hier vor Ort, in Stuttgart, in Berlin, in Europa. Nach dem Herbst in diesem Jahr, natürlich am liebsten in Regierungsverantwortung. Ich glaube, wir sind gut aufgestellt und wir wollen alle geschlossen in diesen Wahlkampf gehen. Wir haben mit Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir ein neues, tolles Spitzenduo gewählt, zwei Personen, die sehr gut in diese Zeit passen und unseren grünen Anliegen eine Stimme geben werden.

Es heißt ja, dass Wahrheit und Fakten jetzt nicht mehr viel zählen würden. Da möchte ich eine Situation schildern, die viele in diesem Raum sicherlich aus persönlichen Begegnungen kennen, aber auch, wenn wir Grüne einen Infostand auf dem Marktplatz machen: Da kommt jemand und rechnet uns vor, wie viel denn ein geflüchteter Mensch kostet und wie viel Geld er bekommt. Das sei so viel mehr, als er jetzt hätte oder jemand anders bekommen würde, der schon lange hier lebt. In der Regel stimmen diese Zahlen nicht. Wir sind diejenigen, die dann immer wieder vorrechnen und belegen, dass das alles so nicht richtig ist und so und so aussieht. Das muss man auch machen, man muss natürlich mit den Tatsachen antworten. Aber man schaut dann in das Gesicht dieser Person und sieht einen gewissen Zweifel, eine gewisse Skepsis. Sie ist sich dann auch nicht mehr so sicher. Aber man hat nicht das Gefühl, dass man sie wirklich erreicht, wirklich überzeugt hat. Damit meine ich jetzt gar nicht, dass sie am Ende des Tages ihr Kreuzchen bei den Grünen machen wird. Ich glaube, jemand der mit so einer Frage kommt, ist noch weit davon entfernt, bei einer Wahl für uns Grüne zu stimmen. Aber ich frage mich dann trotzdem, wie kann ich diesen Menschen erreichen? Ja, wie kann ich ihn zum Nachdenken bringen? Ich habe festgestellt, dass eine Sache ganz gut funktioniert: Ich frage dann, nachdem wir diese ganzen Rechenaufgaben gemacht haben, wenn er wirklich der Auffassung ist, dass es den geflüchteten Menschen so gut geht, ob er denn wirklich mit ihnen tauschen wolle. Manchmal frage ich dann auch noch: „Jetzt überlegen Sie einmal, was muss in Ihrem Leben passieren, dass Sie von heute auf morgen beschließen, Ihre Heimat, Ihr Zuhause, Ihre Freunde, Ihre Familie, Ihre Arbeit über Nacht zu verlassen und sich auf einen lebensgefährlichen Weg zu begeben? Auf eine Zukunft einlassen, von der Sie nicht wissen, was sie bringt.“ Dann sehe ich in dem Gesicht oft ein anderes Nachdenken. Ich will gar nicht sagen, dass ich diese Leute immer sofort überzeuge. Aber ich glaube, dass es wichtig ist, die Menschen dazu zu bringen, selber nachzudenken, sich in andere hineinzuversetzen. Natürlich muss man mit Fakten aufklären und mit Wahrheit antworten. Aber gerade wenn die Populisten, mit starken Emotionen arbeiten, mit schlechten Emotionen, mit Angst und Verunsicherung, dann müssen wir mit Empathie, mit Mitgefühl, mit Zuversicht und mit Vernunft antworten. Ja, es braucht auch eine emotionale Antwort der Demokraten in diesem Wahljahr. Und wo die einen Hass und Zweifel sähen, da wollen wir dem Lösungen und Zuversicht entgegensetzen. Wo Fundamentalisten, egal aus welcher Richtung, Schrecken und Leid verbreiten wollen, werden wir noch entschiedener das Leben und die Freiheit feiern und ihnen gleichzeitig mit der Entschlossenheit und Stärke unseres Rechtsstaates entgegentreten. Wo die „Das wird man doch wohl noch sagen dürfen“ wieder den nächsten Shitstorm gegen „die Grünen“ oder „die Gutmenschen“ allgemein, oder die „Political Correctness“ starten, werden wir noch stärker an ihr festhalten. Damit meine ich nicht verbissen oder mit dem moralischen Zeigefinger. Diesen Begriff „Political Correctness“ mag ich auch nicht so besonders. Aber wofür steht er denn anderes als für so altmodische und schöne Werte wie Höflichkeit, wie Anstand und wie Respekt und davon werden wir in diesem Wahlkampf nicht abweichen!

In welcher Gesellschaft wollen wir eigentlich leben? In den letzten Jahren ist ein tiefer Riss in vielen liberalen und demokratischen Gesellschaften sichtbar geworden. Im Deutschland von 2016 gab es fast 1000 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte. Es gab den schrecklichen Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz. Extremisten verschiedener Couleur wollen unseren Zusammenhalt, unsere Werte, unser solidarisches Miteinander angreifen und zerstören. Ich sage: „Reichen wir doch einander die Hände! Stellen wir uns ihnen gemeinsam entgegen und stellen wir die Schwächsten hinter uns und beschützen sie.“ 

Es ist aber nicht nur ein Riss in Deutschland entstanden oder vielleicht nur sichtbar geworden. Sondern, um es mit Roman Herzog zu sagen, durch einen großen Teil der Gesellschaft ist auch ein Ruck gegangen und das darf man nicht vergessen. Ich blicke immer noch voller Dankbarkeit und voller Stolz auf das, was so viele Menschen in diesem Land, mit so viel Tatkraft, mit Herz und Hirn geleistet haben. Und genau das finde ich nicht selbstverständlich. Es war eben nicht so, dass sie gerufen haben: die Politik soll doch mal machen und irgendwer soll das lösen. Ja, es ist auch nicht immer alles gut gelaufen, manchmal aus verständlichen Gründen. Aber wie viele Menschen gesagt haben: „Ja, wir packen das selber an, wir gestalten das."und das auch heute noch machen, das beeindruckt mich wirklich immer mehr und immer wieder! 

Sie verdienen eine Stimme in der Politik, sie verdienen eine gute Politik, eine Politik der Vernunft, des gegenseitigen Miteinanders und des Mitgefühls und in diesem Sinne wünsche ich uns allen ein gutes neues Jahr mit ganz viel neuem Mut!

[Es gilt das gesprochene Wort]