Liebe Leserin, lieber Leser,

vor fünf Jahren haben die Menschen in Baden-Württemberg Geschichte geschrieben: Nach fast 60 Jahren CDU-Dauerherrschaft haben wir uns für den überfälligen Politikwechsel im Land eingesetzt. Die grün-rote Landesregierung hat mit unserem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in den vergangenen Jahren gezeigt, wie trotz unruhiger Zeiten verlässliche, verantwortungsvolle und erfolgreiche Landespolitik gestaltet werden kann und dass die grüne Politik des "Gehörtwerdens" viel Zuspruch bei den Menschen findet. Damit das Land auf seinem ökologischen, sozialen und weltoffenen Zukunftskurs bleibt, hoffe ich auf ein starkes grünes Ergebnis bei den Landtagswahlen am 13. März und kann nur alle bitten: Ob in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt oder Rheinland-Pfalz - Geht wählen! 

Alle, die sich vor der Wahl noch besser informieren möchten, finden auf der Seite des grünen Landesverbandes umfassende Infos zu unserem grünen Wahlprogramm und noch viel mehr. Wer zudem Winfried Kretschmann noch einmal ganz nah und live erleben möchte, hat am Samstag vor dem Wahltag in Ravensburg bei der Veranstaltung "Auf dem richtigen Weg für Baden-Württemberg mit Winfried Kretschmann" noch die Chance dazu.

Während ich mit den Menschen in Baden-Württemberg in zahlreichen Orten in den letzten Tagen, Wochen und Monaten viel über die Bekämpfung von Fluchtursachen und eine menschliche Flüchtlingspolitik diskutiert habe, ist die Bundesregierung in Berlin scheinbar vor allem mit der Abschreckung von Flüchtlingen beschäftigt. Ständig wird überhastet das nächste Schikane-Asylpaket auf den Weg gebracht, während die wichtigen Fragen ungelöst bleiben. Seit ein paar Tagen beteiligt sich nun auch die NATO bei der Bekämpfung von Schleppern in der Ägäis. Dieser Einsatz ist genauso falsch wie die Mission EUNAVFOR MED im Mittelmeer. Wer den Schleppern wirklich das unmenschliche Geschäft zerstören möchte und die Menschen schützen will, die sich verzweifelt auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer nach Europa machen, muss endlich eine echte Seenotrettung auf den Weg bringen, legale Einwanderungswege schaffen und ernsthaft mit der Bekämpfung von Fluchtursachen beginnen. Wir Grüne verstehen darunter eine verantwortungsvolle Friedens- und Sicherheitspolitik, einen engagierten Einsatz für Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit, eine ehrgeizige Klimapolitik und eine gerechte und faire Außenhandelspolitik! Was absolut nicht zur Bekämpfung von Fluchtursachen beiträgt, sind Waffendeals mit Ländern in Krisenregionen und Ländern, in denen Menschenrechte systematisch verletzt werden.

Ein klares Zeichen in diese Richtung hat das Europäische Parlament mit der Forderung für ein europaweites, aus meiner Sicht längst überfälliges Waffenembargo nach Saudi-Arabien gesetzt. Dieses Votum ist ein ermutigendes Signal für eine gemeinsame europäische Außenpolitik und die Grundwerte der Europäischen Union, denn Saudi-Arabien hat auch mit europäischen Waffen große Teile der zivilen Infrastruktur des Jemen zerstört. Dieser grausame Krieg hat zahlreiche Menschen das Leben gekostet.

Während im europäischen Parlament eine klare Haltung gezeigt wird, hat die schwarz-rote Bundesregierung trotz aller schönen Ankündigungen von Sigmar Gabriel einen düsteren Negativrekord aufgestellt: Deutschland hat 2015 Rüstungsexporte im Wert von insgesamt rund 7,9 Milliarden Euro genehmigt. Wir Grüne werden uns weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass endlich Schluss ist mit einer Politik, die Frieden, Sicherheit und Menschenrechte den Profitinteressen der Rüstungsunternehmen opfert! 

Endspurt vor der Landtagswahl: Ob in Ravensburg, Wangen, Aulendorf oder Bad Waldsee – die Stimmung an den Infoständen und bei den Veranstaltungen war noch nie so gut wie in diesem Wahlkampf. Bis Sonntag bin ich auch weiterhin in Oberschwaben und im Allgäu unterwegs und freue mich auf spannende Gespräche und gute Diskussionen! Nach den tollen Terminen mit Claudia Roth, Winfried Hermann und Chris Kühn freue ich mich natürlich auf den Besuch unseres Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann am Samstag in Ravensburg. Einen Eindruck von meinen Terminen hier vor Ort, findet ihr auf meiner Facebook-Seite.

Herzliche grüne Grüße