Das ist kein "Friedensrat", sondern erinnert an Mafia-Methoden
Offensichtlich geht es Donald Trump weniger darum, den schwierigen Konflikt wirklich zu lösen, sondern eine Konkurrenzorganisationen zu den Vereinten Nationen aufzubauen, über die er ganz allein und willkürlich bestimmen kann. Darüber habe ich mit Afp gesprochen, ihr könnt meine Aussage auch im @stern nachlesen.
Für die Menschen in den palästinensischen Gebieten und Israel gibt es nur dann eine echte Perspektive auf ein Leben in Sicherheit & Würde, wenn der Grundstein für einen ernsthaften, gerechten und inklusiven Friedensprozess gelegt wird. Eine politische Lösung wird es nur mit harter diplomatischer Kärrnerarbeit über Jahre geben, die auf Gerechtigkeit, Fairness & Einbindung aller wichtiger Akteure setzt.
Das würde eine Chance für eine echte Perspektive auf ein Leben in Sicherheit & Würde für alle schaffen. Dafür braucht es Vertrauen. Legitimation, Akzeptanz und Einbindung beider Seiten. Trump verkauft sein seltsames Konstrukt nun als „Friedensrat“ – diesen Begriff sollten alle am besten gar nicht gebrauchen. Das kann auch nicht funktionieren. Warum?
Die Kritik von allen Seiten und insbesondere der Akteure vor Ort zu Trumps Vorschlag zeigt bereits jetzt, beweist das Akzeptanz & Legitimation fehlt. Den kompliziertesten Konflikt der Welt löst man nicht mit Willkür und Mafiamethoden. Dass dieses Konstrukt nichts mit echtem Frieden zu tun hat, zeigt die Einladung von Trump an den grausamen Kriegsverbrecher Putin.
Die Bundesregierung darf sich hier nicht erpressen lassen. Sie sollte sich daran ganz sicher nicht beteiligen, sondern in den bisherigen Strukturen ihr Engagement verstärken für eine Lösung, die allen Menschen in der Region ein Leben in Sicherheit, Würde und Selbstbestimmung ermöglicht.
Eine Konkurrenz zu den Vereinten Nationen ist weder im deutschen, noch im europäischen Interesse. Deshalb gibt es weltweit sehr viel Widerspruch bei vielen unserer Partner, die auch eine regelbasierte Weltordnung wollen. Dies zeigt einmal mehr wie wichtig es ist, dass sich Staaten zu einer Allianz der Gegenmacht zusammenfinden, die ein Interesse an Regeln & Kooperation haben. Dafür muss man aber bereit sein, mehr Engagement, Mut und Verantwortung zu zeigen. Solche Ideen verhindert man nicht mit empörten Worten, sondern indem man handelt.
