Sicher, Herr Minister? Drohnen bei einem Unternehmen kaufen, in das auch Peter Thiel investiert hat?!?
Immer wieder diskutieren wir, wie riskant es ist, wenn andere Staaten unsere Abhängigkeiten gegen uns verwenden. Immer wieder geht es dabei auch um Investitionen aus dem Ausland in kritische Infrastruktur, ob bei Gasspeichern, bei Häfen, bei Tanklagern oder bei kritischen Fähigkeiten wie bei einem milliardenschweren Großauftrag für Drohnen, wo die Bundesregierung jetzt auf ein Unternehmen setzt, in das auch der Investor Peter Thiel mit seiner Beteiligungsgesellschaft investiert hat.
Es bestreitet niemand, wie wichtig diese Fähigkeiten für die Bundeswehr sind. Aber es darf doch nicht ignoriert werden, dass Peter Thiel immer wieder mit verstörenden Aussagen gegen unsere Demokratie und Europa agiert.
In der heutigen Regierungsbefragung im Bundestag wollte ich vom Verteidigungsminister Boris Pistorius folglich wissen, wieso die Bundesregierung unsere Abhängigkeiten von anderen Staaten und Verbindungen zu zweifelhaften Investoren wider besseres Wissen so naiv behandelt, anstatt an europäischen Lösungen zu arbeiten, die uns wirklich unabhängig machen.
Ich habe ihn ebenfalls gefragt, wie die Bundesregierung sicherstellt, dass Investitionen eine gründliche Prüfung durchlaufen, die ausschließt, dass unkluge Risiken eingegangen werden.
Besonders irritiert bin ich über die Antwort des Ministers auf meine zweite Frage, in der er Investitionsscreenings in Gänze offensichtlich auch noch kritisch sieht und für unmöglich hält. Dabei gibt es da nicht nur gesetzliche Möglichkeiten, sondern auch Pflichten der Bundesregierung, bei bestimmten Schwellen tätig zu werden. So kann man und darf man mit Risiken nicht umgehen.
Auch wenn die breite öffentliche Kritik leider nicht zu einer echten Kehrtwende beigetragen hat, hat zumindest der Haushaltsausschuss per Maßgabebeschluss ein paar Sicherheitsplanken bei einigen kritischen Punkten eingezogen.
