Statusmeldungen

Einsatz in Syrien: Noch viele Fragen unbeantwortet

Solidarität mit Frankreich ist ein wichtiges und gewichtiges Argument, aber noch keine ausreichende Grundlage für militärisches Eingreifen in Syrien. Dem ARD gegenüber habe ich noch einmal verdeutlicht, dass sehr relevante Fragen wie nach der völkerrechtlichen Legitimation, der politischen Gesamtstrategie und der Abwägung der Risiken sind entscheidend, aber bleiben bisher von der Bundesregierung unbeantwortet.