Brandgefährliche Rüstungsexporte in die Türkei beenden!
Die Bundesregierung schlägt sich feige in die Büsche und traut sich nicht einmal die völkerrechtswidrige Offensive der Türkei in Nordsyrien zu kritisieren. Es ist oberzynisch, dass das Auswärtige Amt lediglich Sorge äußert, wenn das Leid der Menschen auch noch mit deutschen Waffen verschlimmert wird. Union und SPD verkünden jetzt ganz groß, wenigstens für die Phase der Regierungsbildung weitere fatale Entscheidungen zu Rüstungsexporten zu vertagen und die Modernisierung der Leopard-II-Panzer vorerst nicht zu genehmigen. Das ist verlogen, denn gleichzeitig hat die geschäftsführende Bundesregierung im Umlaufverfahren der Aufrüstung von türkischen M60-Panzern bereits zugestimmt. SPD und Union müssen diese brandgefährliche Rüstungsexportpolitik ein für alle Mal beenden. Es braucht endlich einen Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei. Wenn die Bundesregierung nicht ihr letztes Fünkchen Glaubwürdigkeit verlieren will, müssen auch bereits erteilte Genehmigungen zurückgenommen werden. Die NOZ berichtet über unsere Grüne Anfrage zu Rüstungsexporten in die Türkei.