#standwithbelarus
Für so viele Menschen sind Mitbestimmung, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit keine Selbstverständlichkeit. Für viele Menschen sind staatliche Gewalt, Korruption und Willkür bitterste Realität. Wir sehen Euch und stehen an Eurer Seite. Wir schauen nicht weg und wir vergessen euch nicht.
Ich bin weiterhin unfassbar beeindruckt davon, wie mutig, ausdauernd und entschlossen die Menschen in Belarus seit es nem halben Jahr für ihre Freiheit und ihre Demokratie eintreten. Umso schrecklicher ist es, dass noch immer viele von ihnen von Alexander Lukaschenko ins Gefängnis geworfen werden, wo sie teilweise schlimmer Folter ausgesetzt sind.
Es war wichtig und überfällig, dass die Bundesregierung in der letzten Woche die Visaregeln für die Einreise verfolgter Menschen aus Belarus erleichtert hat. Wir müssen weiterhin alles tun, um Swetlana Tichanowskaja und all die anderen vielen mutigen Menschen in Belarus solidarisch zur Seite zu stehen.
Genauso haben die Demonstrierenden in Russland unsere Solidarität verdient. Auch dort geht ein skrupelloses Regime brutal und willkürlich gegen seine Bürger*innen vor. Wir dürfen vor diesen Entwicklungen nicht die Augen verschließen. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern müssen wir das klare Signal senden, das so ein Verhalten nicht folgenlos bleiben kann, weder in Russland noch in Belarus.
