Rede zum Gesetzentwurf NATO-Beitritt Finnland und Schweden
von 08.07.2022
Am 08.07. ging die klare und starke Botschaft an unsere Freundinnen und Freunde in Schweden und Finnland - ihr seid herzlich willkommen in der NATO!
Es ist ein starkes Zeichen der Entschiedenheit, Geschlossenheit und der Solidarität hier im Bundestag und des Bündnisses. Aber es ist auch ein großer Gewinn für die euro-atlantische Sicherheit, dass aus engen EU-Partnern nun neue, noch engere NATO-Verbündete werden. Finnland und Schweden sind nicht allein militärisch sehr fähige Staaten, sondern sie sind auch zwei Staaten mit zwei starken Stimmen in der Welt für handlungsfähige Diplomatie, für feministische Außenpolitik, Rüstungskontrolle und zivile Konfliktberatung.
So geben Schweden und Finnland nach sehr langer Zeit nicht nur aus nachvollziehbarer Sorge ihre Neutralität auf. Sondern ihr Beitritt steht auch dafür, dass wenn Kriegsverbrechen schlimmsten Ausmaßes begangen und Menschenrechte Tag für Tag verletzt werden, Völkerrecht brutal gebrochen wird und internationale Friedensordnungen attackiert werden, dass unsere Freund*innen in Skandinavien eben nicht neutral bleiben. Und sie wollen und werden nicht allein bleiben: Gemeinsam mit ihnen im Bündnis ergreifen wir Partei für die unschuldigen Menschen in der Ukraine, für Frieden, Sicherheit und Menschenrechte.
Deshalb bin ich sehr dankbar und froh, dass von uns auf diesem Weg ein solches Zeichen der Geschlossenheit, der Entschlossenheit und der klaren Werte ausgeht.
Die ganze Rede zum Nachschauen gibt es hier.