Haushalt und Entlastungspaket: Die Antwort auf die Krisen unserer Zeit heißt Solidarität, in unserem Land und global
Im Bundestag debattieren wir diese Woche den Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 und legen somit die Grundlagen für unsere vielen wichtigen Vorhaben für das nächste Jahr. Ein Jahr voller Herausforderungen und auch Krisen. In der Ampel haben wir nun das dritte Entlastungspaket in Höhe von 65 Milliarden Euro in diesem Jahr verhandelt, denn viele Menschen, Unternehmen und Organisationen auch bei uns im Land werden von den Folgen des russischen Krieges, insbesondere den hohen Kosten für Energie belastet. Gleichzeitig verschärft sich die Klimakrise und die Pandemie ist auch noch nicht vorbei. Wie bei allen Krisen gilt: Diejenigen, die es ohnehin schon schwer haben, werden besonders hart getroffen. Hier vor Ort, aber auch weltweit. Umso wichtiger war es, dass wir über das Abschöpfen der Zufallsgewinne bei den Energiepreisen entlasten, mit dem Bürgergeld die höchste Regelsatzerhöhung seit der Einführung von Hartz IV durchgesetzt sowie auch Zahlungen für Renter*innen und Studierende vorsehen. Außenministerin @abaerbock hat es in der Debatte treffend formuliert: „Menschen, die sich in Deutschland Sorgen darüber machen, wie sie ihre Strom- oder Gasrechnungen bezahlen können, gegen Menschen in Afrika auszuspielen, die nicht wissen, wie sie ihre Kinder in den nächsten Tagen versorgen können. Oder auch Gasrechnungen auszuspielen gegen ukrainische Mütter und Kinder, die jeden Tag nichts sehnlicher erhoffen, als endlich ihre Ehemänner wieder in die Arme zu schließen: Das halte ich wirklich für mehr als zynisch”, und zugleich begründet, warum angesichts der Attacke auf unsere internationale Ordnung mehr Engagement und Verlässlichkeit gegenüber unseren Partnern in unserem zentralen Interesse sind, um eine starke und gemeinsame Allianz für den Multilateralismus, die Stärke des Rechts und Frieden zu schmieden.
Am Wochenende hat der Koalitionsausschuss beschlossen, dass wir noch in diesem Jahr 1 Milliarde Euro zusätzlich zur Bekämpfung des Hungers im globalen Süden zur Verfügung stellen wollen. Das ist ein unglaublich wichtiges Zeichen der internationalen Solidarität und angesichts der sich verschärfenden globalen Ernährungskrise dringend notwendig. Einen riesengroßen Dank an unsere grünen Verhandler*innen Annalena Baerbock, Katharina Dröge, Britta Hasselmann, Ricarda Lang, Omid Nouripour und Robert Habeck, die sich auch für die internationale Perspektive in den Verhandlungen eingesetzt haben.
Im Koalitionsvertrag haben die Ampel-Fraktionen vereinbart, dass die Ausgaben für Krisenprävention, Humanitäre Hilfe, Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit im Maßstab eins-zu-eins wie die Ausgaben für Verteidigung steigen sollen. Von diesem Ziel sind wir noch weit entfernt und gerade in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe deckt der aktuelle Haushaltsentwurf die Bedarfe nicht. Deshalb werden wir in den nächsten Wochen im Bundestag, mit den Ampel-Fraktionen und den Ministerien intensiv den Haushalt für das Jahr 2023 verhandeln, bevor dann im November der Haushalt im Bundestag verabschiedet werden kann. Der Haushalt darf nicht schrumpfen, wenn die globalen Herausforderungen sich so verschärfen und vergrößern.