Auf der Kundgebung von Together for Human Rights in Ravensburg
Weil sie für ein Leben in Freiheit demonstriert haben, wurden Mohsen Shekari und Majidreza Rahnavard nach einem willkürlichen Schauprozess durch das iranische Terrorregime erhängt. Sie sind mit 23 Jahren ermordet worden. Auch Nika Shahkarami wurde nur 16 Jahre alt. Sie stand auf einer Mülltonne, schwenkte und verbrannte ihr Kopftuch und das ihrer Freundinnen, bevor sie am selben Abend verschwand. Es wird berichtet, wie sie von Mitgliedern der Sicherheitskräfte verfolgt wurde. Eine Woche später wurde ihre Familie über ihren Tod informiert.
Und es sind so unfassbar viel mehr Unschuldige, so viele Held*innen, so viele Namen und so viele trauernde Angehörige und Freund*innen. Nach Schätzungen sind in Iran seit dem grausamen Mord an Jina Mahsa Amini und den darauffolgenden Protesten mindestens 450 Menschen ermordet worden, über 15.000 Demonstrierenden sind inhaftiert. Der Terror des iranischen Regimes reißt nicht ab und doch trotzen ihm seit 3 Monaten so viele Menschen, allen voran viele Frauen, und kämpfen todesmutig für ihre Rechte, ihre Freiheit und ein Leben frei von rohster Gewalt und brutaler Willkür. Sie brauchen unsere Aufmerksamkeit, unsere Unterstützung und unsere Solidarität.
Immer wieder erreicht uns der dringende Ruf der Menschen aus dem Iran, ihrem Kampf und ihrem Leid eine Stimme zu geben, diese weltweite Aufmerksamkeit sei eine ihrer wichtigsten Waffen und Schutz gegen das iranische Terrorregime.Daher bin ich unendlich dankbar für die Kundgebung von Together for Human Rights in Ravensburg am vergangenen Donnerstag und das wichtige Zeichen, mit vielen Reden auch über alle Parteigrenzen hinweg aus Oberschwaben gesetzt. Mein Dank geht an die Organisator*innen der Veranstaltung, vor allem den Mitgliedern des Schülerrates, stellvertretend an Dila Tütünci und Noel Lo Meo. Besonders erschütternd und bewegend waren die Berichte zweier Frauen, die selbst Familienangehörige im Iran verloren haben.
Mit Außenministerin Annalena Baerbock arbeiten wir aber unermüdlich daran, die Menschen zu unterstützen und den Druck auf das iranische Regime zu erhöhen. Mittlerweile wurde des dritte Sanktionspaket auch gerade auf deutsche Initiative gegen die Verantwortlichen in der EU auf den Weg gebracht. Eine aus meiner Sicht notwendige Listung der Revolutionsgarden scheitert nicht an der deutschen Bundesregierung, im Gegenteil. Und dass der UN-Menschenrechtsrat mit Mehrheit diese brutale Gewalt nicht nur verurteilt hat, sondern einen Mechanismus auf den Weg gebracht hat, um diese üblen Verbrechen unabhängig zu untersuchen und dann die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. In unserem Antrag im Parlament haben wir all das gefordert, aber auch die Aufnahme besonders bedrohter Personen, die Unterstützung bei der Kommunikation, die Ausweitung der Sanktionen und natürlich den endlich verhängten Abschiebestopp. Und ich kann trotzdem verstehen, dass viele verzweifelt sind. Aus meiner Sicht gibt es kein „Genug getan“, sondern wir müssen uns jeden Tag mehr anstrengen. Und wir alle können dazu beitragen die so dringend notwendige Aufmerksamkeit herzustellen. Daher nochmals Danke an Together for Human Rights.
Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Sie sind universell, unveräußerlich und unteilbar.