Unsere Demokratie schützen - Fachgespräch im Bundestag
Wie können wir unsere Demokratie stärken und sie vor Verfassungsfeinden schützen? Es war eine spannende und intensive Diskussion gestern mit unseren Gästen Martina Rosenberg, der Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes, Matthias Gebauer vom Spiegel und Prof. Dr. Christoph Möllers von der Humboldt Uni Berlin. Sowie mit meinen geschätzten Kolleg*innen aus der Fraktion, Britta Hasselmann, Irene Mihalic und Marcel Emmerich. Für die bevorstehende Öffentliche Anhörung am 13. November zum Gesetzentwurf zur beschleunigten Entfernung verfassungsfeindlicher Soldaten aus der Bundeswehr habe ich gestern Fragen und Anregungen mitgenommen. Es besteht kein Zweifel, dass die überwältigende Mehrheit der Beamt*innen und Soldat*innen mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht und einen hervorragenden Dienst leisten. Die Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung durch Rechtsextremist*innen und Verfassungsfeind*innen in Polizei und Bundeswehr wurde aber auch von unseren Gästen deutlich herausgestellt. Mit dem Gesetzentwurf werden wir eine wichtige Maßnahme auf den Weg bringen und dafür sorgen, dass Verfassungsfeind*innen noch schneller aus dem öffentlichen Dienst oder der Bundeswehr entfernt werden können. Gestern ist aber auch deutlich geworden, dass die gesetzgeberische Initiative alleine nicht ausreicht. Denn bereits bei der Einstellung muss genau hingeschaut werden, die Innere Führung und politische Bildung müssen weiter gestärkt werden. Damit schützen wir die Institutionen, unsere Demokratie und die Bürger*innen und stärken die Handlungsfähigkeit des Staates.