Bundestagsantrag: 50 Jahre Deutschland in den Vereinten Nationen
Es ist ein besonderes Jubiläum, das wir heute mit unserem Antrag im Bundestag begehen: Seit 50 Jahren ist Deutschland Mitglied der Vereinten Nationen. Die damalige Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik markierte die Wiedereingliederung Deutschlands in die internationale Gemeinschaft. Heute ist das vereinte Deutschland ein wichtiger Impulsgeber in den Vereinten Nationen und zweitgrößter Geber. Um den Multilateralismus für die akuten globalen Probleme unserer Welt zu stärken, muss Deutschland aber auch Reformen innerhalb der Vereinten Nationen vorantreiben. Unsere Unterstützung für den Kurs von Annalena Baerbock und der gesamten Bundesregierung sowie konkrete Ideen zur Stärkung der Vereinten Nationen haben wir in unserem Multilateralismus-Antrag festgehalten. Zugleich braucht es auch eine angemessene Finanzierung für die Vereinten Nationen und ein gemeinsames Handeln bei den Herausforderungen unserer Zeit.
Auch unsere Beziehung zu China beinhaltet mit dem Dreiklang aus systemischer Rivale – Wettbewerber – Partner einige Herausforderungen. Mit der China-Strategie, die auch diese Woche im Plenum diskutiert wird, tarieren wir unser Verhältnis zu China neu aus. Wichtige Aspekte in diesem neuen Realismus im Umgang mit China sind unter anderem Europäische Resilienz und Souveränität sowie De-Risking – ohne eine Entkopplung von China. Zugleich schauen wir nicht weg, wenn Menschenrechte verletzt werden oder Risiken für unsre Sicherheit entstehen. Es geht aber auch um eine Stärkung der deutschen und europäischen Beziehungen im Indo-Pazifik und eine Zusammenarbeit mit China zu den großen Fragen unserer Zeit wie der Klimakrise.
Denn klar ist: Mit unserer Außenpolitik und den beiden wichtigen Initiativen diese Woche im Bundestag stehen wir multilateral für Sicherheit und Menschenrechte ein.