Kanzler Merz & Lars Klingbeil müssen sich endlich klar & maximal von der Baku-Connection distanzieren
Mit Ronald Pofalla und Matthias Platzeck haben sich zwei ehemalige Spitzenpolitiker aus CDU und SPD zuletzt in Baku zu Gesprächen mit kremlnahen Akteuren getroffen, darunter auch problematische Gestalten, die auf den europäischen Sanktionslisten stehen. Es ist ein Sicherheitsrisiko und zugleich zum Fremdschämen, wenn sich ehemals einflussreiche deutsche Politiker von CDU und SPD derart offensichtlich vom Kreml zu nützlichen Idioten degradieren lassen.
Ein Begriff aus dem Kalten Krieg, der hier aber sehr passend ist. Das Problem an sich ist nicht, dass gesprochen wird. Vielmehr lassen sich hier die falschen Leute für falsche Interessen zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort mit vor allem der falschen Botschaft billig instrumentalisieren. Das schadet mindestens dem Ansehen unseres Landes, wahrscheinlich sogar unseren Interessen und unserer Sicherheit. Die Bundesregierung versucht sich dahinter zu verstecken, dass diese Reisen nicht in ihrem Auftrag erfolgen würden.
Die Herren Merz und Klingbeil dürfen nicht einfach zuschauen, was ihre Parteifreunde da treiben, sondern müssen sich endlich maximal und klar davon distanzieren. Da ist auch kein Wunder, dass sich hartnäckig die hoffentlich falschen Gerüchte halten, dass einige in der Regierung das doch irgendwie heimlich gut heißen. Es ist die Verantwortung der Bundesregierung und der beiden Parteivorsitzenden, diesen ungeheuerlichen Verdacht einmal sauber und sicher auszuräumen.
So ordnen anscheinend auch mehrere Dienste diese Baku-Connection rund um Ronald Pofalla und Matthias Platzeck wenig überraschend als russische Einflussoperation ein. Niemand braucht und will dieses Gesprächsformat, außer die Kriegsverbrecher im Kreml. Russland schickt bewusst immer vermeintlich wichtigere Leute als beim letzten Mal und ein SPD- und ein Unionsmitglied treffen sich gut gelaunt mit problematischen Gestalten, die aus guten Gründen auf den europäischen Sanktionslisten stehen.
