Warum der Vorschlag, Schutzsuchende ohne Verfahren in andere Länder zu verfrachten, zynisch und zugleich abwegig ist
Wie die Ministerpräsidenten der Union eine völlig irrationale Migrationspolitik betreiben wollen, die mehr von Ideologie als von Fakten geleitet wird. Warum ihr Vorschlag, Schutzsuchende ohne Verfahren in andere Länder zu verfrachten, zynisch und zugleich total abwegig ist.
Jetzt ist wirklich höchste Zeit, dass die Bundesregierung, SPD, Grüne und FDP gemeinsam diesen irrationalen, teuren, unmenschlichen Vorschlägen klar widersprechen und diese deutlich ablehnen: https://www.n-tv.de/politik/Laenderchefs-beschliessen-Bargeld-Obergrenze-fuer-Fluechtlinge-article25030880.html?utm_source=twitter&utm_medium=dlvr.it&utm_content=n-tv.de%20-%20Politik&utm_term=ntvde_politik.
Die Ministerpräsidenten wollten, dass die Bundesregierung prüft, ob es möglich und sinnvoll ist, Verträge mit anderen Staaten zu schließen, mit dem Ziel, dass die Schutzsuchenden dann umgehend dorthin abgeschoben werden und dort ein Verfahren durchlaufen.
Viele Anhörungen und zahlreiche Sachverständige später, nach der von ihnen selbst (!) geforderten Prüfung kommt ein Bericht des Bundesinnenministeriums zu einem klaren und vernichtenden Urteil: diese Idee wäre extrem teuer und unverhältnismäßig aufwendig. Rechtlich und außenpolitisch problematisch. Und ich finde auch ethisch nicht tragbar.
Und was machen die Ministerpräsidenten der Union? Was nicht in ihre Ideologie passt, wird einfach ignoriert und dann trotzdem diese Modelle gefordert.
Das wird der Verantwortung nicht gerecht und lenkt davon ab, was wirklich hilft. Und es führt die Prüfung ad absurdum, wenn das Ergebnis eh schon fest steht. Die auch großen, unverhältnismäßigen Mehraufwand statt Entlastungen für Behörden und Kommunen aufzeigt.
Überhaupt das größte Problem in der Diskussion um Migration und Asyl: es wird unfassbar viel Energie, Zeit und Aufmerksamkeit für die zynischsten Vorschläge aufgewendet, die wenig bringen, statt die realen Lösungen und Entlastungen vor Ort anzupacken.
Statt immer weiter unpraktikable, teure und wirkungslose Vorschläge zu machen, sollte es doch viel mehr darum gehen, konkret Verfahren zu verbessern und Kommunen bei ihren vielen Aufgaben im Bereich Integration, Wohnen und Zugang zum Arbeitsmarkt zu unterstützen.
Dafür müssen wir die entsprechenden finanziellen Mittel für unsere Städte und Gemeinden bereitstellen, Prozesse entbürokratisieren, Verfahren verbessern und beschleunigen und Menschen den Weg in den Arbeitsmarkt ebnen.
Damit leisten wir auch einen Beitrag gegen den sich immer weiter verschärfenden Arbeitskräftemangel. Zugleich müssen wir mehr tun, um die Gründe von Flucht zu verringern.
Das bedeutet nicht weniger, sondern mehr Entwicklungszusammenarbeit, Humanitäre Hilfe, Diplomatie und internationale Klimapolitik. Aber Moment mal, das sind ja die Bereiche, wo einige, gerade auch aus der Union gerne den Rotstift ansetzen würden.
Ist doch absurd. Super viel Geld investieren, um wenige Menschen in andere Länder wie Figuren auf einem Spielbrett zu verschieben, statt weltweit die Fluchtursachen zu entschärfen und vor Ort die Probleme bei uns anzugehen.
Der Bericht selbst ist leider noch nicht öffentlich, hier gibt es mehr Infos: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/asyl-drittstaaten-100.html
