Statusmeldungen

Änderungsantrag zum Wehrrechtsänderungsgesetz 2011

Die Aussetzung der Wehrpflicht und die Einführung eines freiwilligen Wehrdienstes für Männer und Frauen sind ein längst überfälliger Schritt. Doch der Entwurf zum Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 enthält auch problematische Regelungen im Bereich Datenschutz und Minderjährigenschutz. Darum hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf eingebracht. Hier geht es zum Änderungsantrag.