Atomwaffenabzug aus Europa voranbringen
Zu den Erwägungen der USA, alle taktischen Atomwaffen aus Europa abzuziehen, erklärt Agnieszka Malczak, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Endlich kommt in puncto Abzug der US-Atomwaffen aus Europa wieder Bewegung ins Spiel. Es ist ein Armutszeugnis der schwarz-gelben Außenpolitik, dass die Impulse für einen Abzug der US-Atomwaffen aus den USA und nicht aus Deutschland kommen.
Trotz der vollmundigen Ankündigungen im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung bisher nichts erreicht. Vielmehr hat Außenminister Westerwelle sich bei der Erstellung des Strategischen Konzeptes der NATO als Leichtgewicht erwiesen. In seiner bisherigen Amtszeit hat er viele leere Versprechungen gemacht, aber nichts Konkretes in Sachen Abrüstung vorzuweisen. Wir fordern die Bundesregierung eindringlich auf, sich endlich im Rahmen der NATO intensiv für die nukleare Abrüstung stark zu machen.