Mündliche Frage: P99-Pistolen in Kolumbien
Die Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage zu P99-Pistolen, die nach Kolumbien gelangt sind, zeigt die Notwendigkeit einer effektiven Endverbleibskontrolle. Die schwarz-rote Bundesregierung darf sich nicht einfach ahnungslos geben, wenn deutsche Waffen ohne Ausfuhrgenehmigung in Drittstaaten auftauchen. Hier die Antwort aus dem Wirtschaftsministerium:
Sehr geehrte Frau Kollegin,
namens der Bundesregierung beantworte ich die Mündliche Frage „Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Umstände, unter denen P99-Pistolen des Ulmer Waffenunternehmens Walther ohne Ausfuhrgenehmigung nach Kolumbien gelangt sind, und was unternimmt sie, um diesen Fall aufzuklären (vgl. Deutsche Welle vom 27. Februar 2014)?“ wie folgt:
Der Bundesregierung sind die entsprechenden Pressemeldungen bekannt. Sie geht den erhobenen Vorwürfen mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln nach.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Beckmeyer MdB
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie