Mündliche Fragen: US-Atomwaffen in Deutschland
Am 02.04.2014 habe ich die Bundesregierung zu den Plänen der USA befragt, die in Deutschland stationierten Atomwaffen zu modernisieren. Anstatt die amerikanischen Pläne kritisch zu hinterfragen oder für einen Abzug einzusetzen, nimmt Schwarz-Rot die geplante Modernisierung der gefährlichen Waffen einfach hin.
Frage Agnieszka Brugger:
Welche Verhandlungen hat es mit den USA über das Modernisierungsprogramm der US-amerikanischen Atombomben gegeben (bitte mit Datum, Ort, Verhandlungsteilnehmern und -teilnehmerinnen angeben), und wie sahen die dort getroffenen Vereinbarungen konkret aus?
Antwort Dr. Brauskiepe, Verteidigungsministerium:
Das Lebensdauerverlängerungsprogramm der US-amerikanischen Atombomben ist ein nationales Programm der USA. Es beruht auf einer nationalen Entscheidung der US-Administration und folgt deren Vorgaben. Daher hat es keine Verhandlungen mit den USA über das Lebensdauerverlängerungsprogramm der US-amerikanischen Atomwaffen gegeben.
Frage Agnieszka Brugger:
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass es sich bei der B61-12 um eine Atomwaffe mit neuen militärischen Fähigkeiten handelt (bitte begründen)?
Antwort Dr. Brauskiepe, Verteidigungsministerium:
Das von den USA beabsichtigte Lebensdauerverlängerungsprogramm dient dazu, die Sicherheit und Zuverlässigkeit aller von diesem Programm erfassten Nuklearwaffen auch weiterhin auf höchstem Niveau sicherzustellen und damit die Glaubwürdigkeit der nuklearen Abschreckung zu gewährleisten.
Das Programm folgt den Vorgaben der US-Administration, keine neuen Waffen oder neue militärische Fähigkeiten . zu schaffen, das bestehende Dispositiv aber glaubwürdig und sicher zu halten, solange es benötigt wird.