G36: Wir Grüne fordern Untersuchungsausschuss
Jetzt ist der Punkt erreicht, an dem aus der G36-Affäre ein regelrechter Skandal wird. Verteidigungsministerin von der Leyen hat dabei versagt, ihre großen Ankündigungen, mit dieser verheerenden Kultur in ihrem eigenen Haus aufräumen zu wollen, in die Tat umzusetzen. Offensichtlich gab es eine schwarze Liste mit Journalisten, die kritisch berichtet haben und aufklären wollten. Es ist ein versuchter Angriff auf die Pressefreiheit. Ich finde, das ist ein Unding und nicht zu tolerieren in unserer Demokratie. Ich kann überhaupt nicht verstehen, warum Frau von der Leyen hier nicht gehandelt hat. Dass sie die Unterlagen, die in ihrem Büro vorgelegen haben, nicht gelesen hat, ist keine Entschuldigung, sondern das ist eine faule Ausrede. Frau von der Leyen ist hier in der Verantwortung aufzuklären. Sie hat es bisher nicht geschafft, sie ist wieder nur ausgewichen. Deshalb müssen wir jetzt mit dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss die Verfehlungen an dieser Stelle aufklären. Wir wollen nachfragen, wie es sein kann, dass über Jahre hinweg das Parlament falsch informiert wurde, dass Kritiker im eigenen Haus mundtot gemacht wurden, während die Verantwortlichen dafür immer noch da sind und an verantwortlichen Stellen sitzen und Karriere machen konnten. Unsere Forderung nach einem Untersuchungsausschuss wird von vielen Medien aufgegriffen: Süddeutsche Zeitung, Tagesschau, Spiegel Online, Zeit, Welt, MDR, Tagesspiegel, Südwest Presse, taz und Tagesspiegel.