Kleine Anfrage zu Kleinwaffengrundsätzen der Bundesregierung
Die Antworten der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage zeigen: Schon wieder schrumpfen Sigmar Gabriels große Ankündigungen bei genauerem Hinsehen auf mickrige Mini-Änderungen zusammen, denn die verheerende deutsche Rüstungsexportpraxis an sich verbessert er nicht. Herr Gabriel gefällt sich offensichtlich als Minister der markigen Worte, dahinter verbergen sich jedoch nur leeren Versprechen. Die neuen Kleinwaffengrundsätze erfüllen bei Weitem nicht das, was der Wirtschaftsminister versprochen hat. Es wäre angesichts der besonderen Gefahren bei Kleinwaffen dringend notwendig, die Genehmigungspraxis deutlich zu verschärfen und die Endverbleibskontrolle massiv zu stärken. Sigmar Gabriel begnügt sich aber mit Mini-Änderungen für die ferne Zukunft, die auf Freiwilligkeit der Empfänger setzen und voller Schlupflöcher sind. Verschärfungen und Verbesserungen muss man mit der Lupe suchen. Ein Pilotprojekt macht noch keine neue, bessere Rüstungsexportpolitik. Während die Pressemitteilung mit den großen Ankündigungen schon längst raus ist, hat man im Wirtschaftsministerium offensichtlich aber keinen Plan wie diese Kleinst-Korrekturen überhaupt umgesetzt werden sollen. Es ist erschreckend, dass das Ministerium offensichtlich keine genauen Daten zu in der Vergangenheit genehmigten Lizenzgeschäften vorliegen hat, aber auch zu anderen wichtigen Aspekten ist die Erfassung des Ministeriums mehr als lückenhaft. So wird über die Anwendung des Exportgrundsatzes „Neu für Alt“ keine Erfassung vorgenommen. Auch in Zukunft werden entscheidende Statistiken fehlen, eine Überprüfung und echte Kontrolle ist so kaum möglich. Eine strenge und zurückhaltende Rüstungsexportpolitik gibt es im Wirtschaftsministerium nur auf dem Papier, in der Realität ist und bleibt Deutschland auch aufgrund von Sigmar Gabriels Scheinankündigungen einer der führenden Waffenexporteure der Welt.