Meine Rede zur VN-Friedensmission MINUSMA
Erst vor einer Woche haben wir im Bundestag im Rahmen der Mandate für die beiden Einsätze in Mali darüber debattiert, wie angespannt und extrem fragil die politische Situation ist. Und wie entscheidend es ist, die Lage nicht schön zu reden wie es die Bundesregierung leider immer wieder tut. In der Diskussion zur VN-Friedensmission MINUSMA habe ich dabei darüber gesprochen, dass die Bundesregierung und die EU angesichts von Korruption, Misswirtschaft und Reformstau bei der früheren Regierung auf die Warnsignale aus der malischen Zivilgesellschaft hätten reagieren müssen.
Nur einige Tage später haben sich unsere schlimmen Befürchtungen leider bewahrheitet. Nach der Tage zuvor erfolgten Kabinettsumbildung wurden Staatspräsident Bah N’Daw und Premierminister Moctar Ouane von auf Geheiß des Vizepräsidenten und mit wahrscheinlich großer Billigung der Streitkräfte verhaftet. Mittlerweile sind sie nach Meldungen freigelassen, wirklich gesichert ist damit die umgehende Rückkehr zum Transitionsprozess aber noch lange nicht. Die erneute Machtergreifung der Putschisten zeigt einmal mehr: Wenn die politische Rahmenbedingungen nicht stimmen, kann internationales Engagement nicht erfolgreich sein. Politische Reformen und ein Weg hin zu einer legitimen, demokratischen Ordnung mit einer starken Einbindung der Zivilgesellschaft müssen die Grundlage für eine Reform des Sicherheitssektors bilden.
Ein einfaches Weiter so ist unter diesen Bedingungen nicht vorstellbar. Von zentraler Bedeutung ist weiterhin, dass es einen verlässlichen Weg hin zur Wiederherstellung rechtsstaatlicher, demokratischer Kontrolle der Sicherheitskräfte und einer legitimen Ordnung gibt. Außerdem müssen die Bundesregierung und die Europäische Union mit Blick auf die Entwicklungen der letzten Tage auch umgehend erklären, wie sie angesichts dieser gravierenden Vorfälle die Zukunft von EUTM Mali und MINUSMA sehen und wo die roten Linien mit Blick auf die weitere Zusammenarbeit verlaufen. Ohne einen umgehenden Kurswechsel der Putschisten und einer Rückkehr zum Transitionsprozess kann die Ausbildung von Sicherheitskräften nicht einfach weiter so fortgesetzt werden, als ob nichts geschehen sei.
Meine gemeinsame Pressemitteilung zu den Entwicklungen in Mali mit Dr. Frithjof Schmidt MdB finden Sie unter diesem Link.