Abschlussbericht kann nicht Ende der Reform bedeuten
Zum Abschlussbericht KSK erklären Agnieszka Brugger, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Sicherheitspolitik:
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnet den neuen Bericht als Abschluss, obwohl sich von Sondersitzung zu Sondersitzung immer weitere Fragen ergeben haben. So kann die Ministerin selbst nicht beantworten, ob oder welche personellen Konsequenzen sie ziehen will und wird. Mit den beschriebenen Maßnahmen werden die notwendigen Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit gezogen, noch sind sie aber nicht alle abgeschlossen. Das KSK hat nur dann eine Zukunft, wenn es sich grundlegend neu aufstellt und diese Chance wirklich nutzt.
Dieser Bericht darf aber nicht dazu führen, dass der Aktendeckel nun geschlossen und ein Schlussstrich gezogen wird. Dafür sind die nach wie vor offenen Fragen zu rechtsextremen Vorfällen und Netzwerken, zum Umgang mit Munition, zu fragwürdigen Verträgen und Vergaberechtsverstößen zu groß und gravierend. Diese drei Komplexe müssen weiter aufgeklärt werden und die Ministerin ist in der Pflicht, den Ausschuss endlich zügig, transparent und umfassend auch über die parlamentarische Sommerpause hinweg zu unterrichten.
Ein wirklicher Aufklärungswille und eine gute Informationspraxis waren gegenüber dem Parlament zu selten erkennbar. Es bleibt auch unglaubwürdig, dass die Ministerin monatelang nicht vom Generalinspekteur oder ihrem Staatssekretär über die rechtswidrige Munitionsrückgabe unterrichtet wurde.
Für die Tatsache, dass heute - über ein Jahr nach den Vorfällen, die diesen Reformprozess ausgelöst haben - immer noch so viele Fragen offen sind, trägt die Ministerin die politische Verantwortung. Annegret Kramp-Karrenbauer muss sich vorwerfen lassen, dass durch ihre nachlässige und zögernde Aufklärung nach wie vor kein vollständiges Bild vorliegt.
Mit dem Bericht ist die klare Erwartung verbunden, dass dieses Mal wirklich alle Informationen enthalten sind und nicht wieder wie beim Zwischenbericht die Munitionsamnestie verschwiegen wird.