Im Interview: Zum Einsatz der Bundeswehr in der UN-Friedensmission MINUSMA in Mali
Mich beschäftigt und besorgt die Lage in Mali aktuell sehr. Im Mai hat der Bundestag das Bundeswehrmandat im Rahmen der UN-Friedensmission MINUSMA verlängert und damit deutlich gezeigt, dass wir die Vereinten Nationen in ihren schwierigen Bemühungen unterstützen wollen und auf der Seite der Menschen im Norden Malis stehen, die so sehr auf Frieden und Stabilität hoffen.
Die malische Militär-Junta spielt immer wieder mit dem Feuer und sollte sich sehr gut überlegen, ob sie wirklich auf die Mission der Vereinten Nationen, die aufgrund der zahlreichen Behinderungen und wiederholten Provokationen ihren Aufgaben nur sehr begrenzt nachkommen kann, verzichten will. Daher war es richtig und dringend geboten, dass wir in der Ampelkoalition, im letzten Mandat die Ausbildung und direkte Unterstützung für das malische Militär beendet haben.
Aber jetzt zu sagen, wir werfen auch bei der Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen einfach hin, wirft die Frage auf, was unser Abzug eben auch auslösen könnte. Russland baut den eigenen Einfluss in der Region aus, und wir beobachten international, wie die Vereinten Nationen immer weiter und systematisch geschwächt werden. Dabei geht es weder China, die sich stark wirtschaftlich engagieren, noch Russland, das mit Söldnern und Truppen vor Ort ist, um die Situation der Menschen vor Ort oder um notwendige Reformen.
Wenn die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten nicht mehr gewährleistet ist, würde ich sehr schweren Herzens zu dem Schluss kommen, dass der Einsatz nicht verantwortungsvoll fortgesetzt werden kann. Wenn also zum Beispiel die Rettungskette nicht mehr steht, weil die Militär-Junta die Überflugrechte permanent aussetzt oder bestimmte Fähigkeiten nicht da sind. Diese rote Linie haben wir im laufenden Mandat als Bundestag auch sehr klar so festgelegt und sie gilt.
Die aktuellen Probleme bei den Kontingentwechseln müssen sich in den nächsten Wochen ein für alle Mal klären. Für mich als Sicherheitspolitikerin spielt auch die sehr belastende Situation für die Soldat*innen und ihre Familie eine große Rolle. Aktuell sind Wechsel aufgrund der Probleme nicht möglich und so kommen diejenigen, deren Dienstzeit abgelaufen ist, nicht nach Hause und diejenigen, die sich auf den Einsatz vorbereitet haben und vor Ort zu Sicherung des Flughafens gebraucht werden, nicht ins Land.
Da der genaue Hintergrund des ständigen Hin und Hers aktuell noch unklar ist, ist es klüger, zu schauen, ob die Gespräche zwischen den Vereinen Nationen, den MINUSMA-Staaten und der malischen Regierung in den nächsten Wochen zu einer nachhaltigen Lösung führen, statt einfach sofort hinzuwerfen. Eine Fortsetzung um jeden Preis wird es aber nicht geben.
In vielen Interviews habe ich das in den vergangenen Wochen und Monaten versucht, diese komplizierte Lage und das Dilemma zu erklären, so auch am Freitag in den Tagesthemen und mit dem WDR5 und dem Deutschlandfunk.
Das ganze Interview mit dem WDR 5 vom 12.8.2022 finden Sie über diesen Link: https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-echo-des-tages/audio-echo-des-tages--424.html ab der 18.Minute.
Das Interview mit dem Deutschlanfunk vom 18.8.2022 finden Sie über diesen Link: https://www.deutschlandfunk.de/mali-das-naechste-afghanistan-interview-agnieszka-brugger-mdb-b90-die-gruenen-dlf-1e5bb9d3-100.html.
Außerdem ist dieser Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 18.8.2022 lesenswert: https://www.sueddeutsche.de/politik/mali-bundeswehr-ueberflugrechte-minusma-1.5641367.