Rede im Bundestag zum 1. Todestag von Jina Mahsa Ami im Iran
Ein Jahr ist es her, dass Jina Mahsa Amini brutal im Iran ermordet wurde - ihr Schicksal und ihr Name wird nie vergessen sein.
Ihr Name steht auch für die tapfere Revolution und den ungebrochenen Mut der Menschen im Iran, die dem Terrorstaat trotzen, der im letzten Jahr abertausende hat verhaften und ermorden lassen - vor diesem unerschrockenen Mut können wir uns nur zutiefst verneigen.
Vieles, was international im letzten Jahr passiert ist, wurde von Außenministerin Baerbock maßgeblich mitinitiiert. Ob bei den mittlerweile sieben Sanktionspakten der EU oder dem Beschluss des VN-Menschenrechtsrates in Genf, der zum Ziel hat die Verbrechen und die Menschenrechtsverletzungen festzuhalten, damit die Schuldigen endlich die gerechte Strafe erfahren, die sie verdienen.
Wir alle wünschen uns, dass wir ein Instrument hätten, um diese schreckliche Gewalt und die brutale Unterdrückung für die Menschen sofort zu beenden, aber es existiert leider nicht. Umso mehr sollten wir immer weiter nach Wegen suchen, um den Druck auf das iranische Terrorregime zu erhöhen und die Menschen zu unterstützen.
Wie viele hier im Bundestag in allen demokratischen Fraktionen würde ich mir auch wünschen, dass es auf europäischer Ebene ein einfaches und schnelles Verfahren zur Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation gibt -auch daran hat die Koalition wie auch unsere Außenministerin keinen Zweifel gelassen, dass die Mitglieder der Revolution sachlich, moralisch und politisch genau so zu verurteilen sind.
Die juristischen Voraussetzungen liegen, ich betone: insbesondere aus Sicht des Europäischen Auswärtigen Dienstes noch nicht vor.
Und natürlich beobachten wir in diesem Zusammenhang mit höchster Aufmerksamkeit und zugleich aller durch die Gewaltenteilung gebotenen Zurückhaltung den nun begonnen Prozess beim Oberlandesgericht Düsseldorf zum Anschlag auf eine Bochumer Schule, der aber eigentlich der Synagoge galt und ob und wie das iranische Regime daran beteiligt war.
Es war richtig, dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene, alle schnell durchsetzbaren Maßnahmen mit auf den Weg gebracht hat, um in der Sache, ähnlich wie bei der Listung als Terrororganisation, genau die Schergen des Regimes und vor allem die Mitglieder der Revolutionsgarde mit Sanktionen zu treffen.
Die Lehre muss doch sein, dass diese Verfahren endlich vereinfacht werden. In Zukunft muss eine europäische Listung als Terrororganisation rechtssicher, aber auf einfacherem und schnellerem Weg möglich sein. Dafür sollten sich die EU-Kommission, der Europäische Auswärtige Dienst und die Regierungen der Mitgliedsstaaten einsetzen. Und natürlich müssen wir uns immer wieder fragen, was wir noch mehr tun können. Wir alle sollten gemeinsam den mutigen Menschen im Iran jede Unterstützung und unsere Aufmerksamkeit geben und den Druck auf das Regime so hoch wie möglich halten, denn uns erreichen doch so viele Nachrichten aus dem Iran: Vergesst uns nicht. Eure Aufmerksamkeit ist und bleibt ein wichtiger Schutz und eine unserer schärfsten Waffen!