Rede im Bundestag: 10 Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine
Heute vor zwei Jahren hat Russland die Ukraine brutal mit einer großangelegten Invasion überfallen. Seit zehn Jahren führt Wladimir Putin einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Menschen dort.
Es sind Jahre voller Angst, Terror und furchtbarsten Kriegsverbrechen. Kinder werden entführt, zivile Ziele bewusst beschossen, russische Truppen morden, foltern und vergewaltigen.
Der Mut und Wille der Menschen in der Ukraine sind trotz dieser furchtbaren Verbrechen ungebrochen und unsere Solidarität ist und bleibt mehr als entschieden.
Die Bundesregierung, der Bundestag und die Menschen in unserem Land haben in den vergangenen zwei Jahre viel zur Unterstützung der Ukraine getan: mit der Aufnahme von Geflüchteten, mit einer radikalen Abkehr von Öl und Gas, mit mehr Mitteln für humanitäre Hilfe und sehr, sehr viel diplomatischen Einsatz. Und auch in großem Umfang mit Waffen, ob beim so wichtigen Thema wie der Luftverteidigung oder Panzern. Denn nur wenn sich die Ukraine erfolgreich militärisch wehrt, wird Russland dazu gebracht, seinen verbrecherischen brutalen Krieg gegen die Freiheit zu beenden.
Mit unserem Antrag haben wir als Koalition im Bundestag zum Ausdruck gebracht, dass Deutschland neben den bereits erfolgten Maßnahmen noch mehr tun muss, wie andere europäische Partner auch.
Die Unterstützung der Ukraine beschränkt sich nicht nur auf militärische Fragen, es geht auch beispielsweise um das Schließen von Umgehungsmöglichkeiten bei den Sanktionen, die rechtsstaatliche Aufarbeitung von Kriegsverbrechen oder langfristige Unterstützung beim Wiederaufbau und bei dem Wunsch der Ukraine, Mitglied von EU und NATO zu werden. In diesem Zusammenhang war die Unterzeichnung des Sicherheitsabkommens letzte Woche, die Deutschlands Unterstützung für die besten Jahre politisch verbindlich untermauert hat, ein wichtiger Schritt. Ein weiter Meilenstein wird die von der Bundesregierung ausgerichtete Wiederaufbaukonferenz in diesem Jahr sein.
Deshalb unterstützen wir den Widerstand der Ukraine mit dem auch im Antrag bekräftigten festen Ziel, dass der Kriegsverbrecher Putin verliert und scheitert, mit dem Ziel, dass die Ukraine gewinnt und sich behaupten kann.
Anders wird es weder ein Ende der Gewalt, noch jemals eine Chance auf echte Verhandlungen geben.
Wenn wir aufhören, die Ukraine zu unterstützen, dann gefährden wir auch unsere eigene Sicherheit und Freiheit und geben die regelbasierte Ordnung der Gewalt des Brutaleren preis.
Daher ist klar: Wir lassen unsere ukrainischen Freund*innen nicht im Stich und stehen fest an ihrer Seite!